• Abmahnung Noel Gutmann

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Noel Gutmann, Am Kloster 59, 42799 Leichlingen, vertreten durch den für rechtsmissbräuchliche Abmahnwellen bekannten Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage vor.Rechtsanwalt Sandhage erklärt dem Empfänger der Abmahnung zunächst, dass sein Mandant Noel Gutmann als Onlinehändler u.a. mit dem Verkauf von Taschen, Gürteln, ...

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  • Abmahnung Richard Brink GmbH & Co. KG

    Uns liegt eine Abmahnung der Firma Richard Brink GmbH & Co. KG Metallwarenfabrikation und Vertrieb, Görlitzer Straße 1, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, vertreten durch die Dr. Foerster, Schäfer & Wiesner Rechtsanwälte, Fachanwälte & Notare, Langenberg, vor. Die Richard Brink GmbH & Co. KG beanstandet mit der Abmahnung die Verwendung des Wortes „ ...

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  • Abmahnung BCNH GmbH

    Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der BCNH GmbH, Berßeler Str. 5, 38835 Osterwieck, vertreten durch die ARQIS Rechtsanwälte, München, vor. Dem Empfänger der Abmahnung wird zunächst erklärt, dass die BCNH GmbH eine der größten Online-Fachhändler für Hörmann Produkte, insbesondere für Garagentorantriebe und Zubehör, sei. Über ihren Onlineshop unter der Domai ...

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  • Abmahnung L'Oreal Deutschland GmbH

    Uns liegt eine markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma L'Oréal Deutschland GmbH, vertreten durch ihre in Berlin ansässige Rechtsanwaltskanzlei, vor. Dem abgemahnte Onlinehändler wird zunächst erklärt, dass die L'Oreal Deutschland GmbH zum L'Oréal-Konzern gehöre, der hochwertige Parfum- und Kosmetikprodukte u.a. unter den Marken Armani, Diesel, Y ...

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  • Abmahnung ECOVACS Europe GmbH

    Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Firma ECOVACS Europe GmbH, Holzstraße 2, 40221 Düsseldorf, vertreten durch Rechtsanwalt Dirk Schulte-Umberg, Dortmund, vor.Rechtsanwalt Schulte-Umberg erklärt dem Empfänger der Abmahnung, dass seine Mandantin europäische Tochtergesellschaft der Firma ECOVACS Robotics in ...

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  • Abmahnung Firma YADROS

    Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma YADROS aus 25421 Quickborn vor.In der Abmahnung ist zu lesen, dass die Firma YADROS seit etlichen Jahren im Möbelhandel tätig sei. Ihre Spezialität seine Naturholzmöbel und dabei insbesondere Bettgestelle.Sie halte in diesem Zusammenhang mehrere deutsche und europaweit geschützte Marken, darunter die geschützte Mark ...

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  • Abmahnung Ernst Westphal e.K.

    Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Ernst Westphal e.K., Vinzenzweg 8b, 21077 Hamburg, durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Kiel, vor.Nach Angaben in der Abmahnung soll der Abgemahnte Teile eines Datenbankwerkes unrechtmäßig verwendet haben, dessen Rechteinhaberin die Firma Ernst Westphal e.K. sei.Konkret werden Angaben über die Kompatibilität bestimmter Arm ...

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  • Infofpflichten gem. § 16a EnEV gelten auch für Makler

    Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 5. April 2017 (Az. 3 U 102/16) entschieden, dass die Informationspflichten des § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) auch für Makler gelten. Dessen Wortlaut nimmt lediglich Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber in Pflicht. Die Bamberger Richter gehen zwar davon aus, dass der Gesetzgeber Immobilienmakle ...

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  • Irreführende Angaben im Impressum sind wettbewerbswidrig

    Mit Urteil vom 14.03.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einmal mehr bestätigt, dass unvollständige, falsche und intransparente Angaben im Impressum unzulässig im Sinne des TMG sowie wettbewerbswidrig sind. Wettbewerbern steht ein Unterlassungsanspruch gegenüber Konkurrenten zu.Zur Ausräumung dieses Anspruches genüge es nach Auffassung des Gerichts nicht, ...

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  • Virtuelles Hausrecht in einem Internetforum

    Das Amtsgericht (AG) in Kerpen hat mit seinem Urteil vom 10.04.2017 unter dem Az. 102 C 297/16 einer fristlosen Sperrung eines Nutzeraccounts in einem Internetforum eine Absage erteilt. Das Gericht verurteilte den beklagten Forenbetreiber, den Account des Klägers wieder freizuschalten.Der Beklagte betreibt ein Forum zum Thema Drohnen. Interessierte Personen können sich unter ...

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  • Wettbewerbsverstoß bei nicht vorhandener CE-Kennzeichnung

    Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Beklagte, ein Unternehmen aus dem Heizungsbau, die von ihr hergestellten Fußbodenheizmatten nicht ohne die gesetzlich geforderte CE-Kennzeichnung auf dem Erzeugnis selbst oder auf der Verpackung in den Verkehr bringen darf. Die Prozessparteien sind Wettbewerber im Bereich des Heizungsbaus und vertreiben elektrische ...

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