• 19.181 EUR Schadensersatz für 11 Bilder von Badeenten

      Wie man angebliche Schadensersatzansprüche für die unberechtigte Verwendung von Bildern in Dimensionen treiben kann, die jedem Shopbetreiber das Blut in den Andern stocken lassen, zeigt eine aktuelle Abmahnung des Herrn Bernfried Warning. Gegenstand der Abmahnung sind 11 Bilder von Badeenten, ähnlich diesem, die im Onlineshop des Empfängers der Abmahnung sowie in seinen eBa ...

      Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 646 Leser -
    • Risiko: Kameras in der eigenen Wohnung

      Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 22. Juni 2016 entschieden, dass zur Erfüllung des Tatbestands der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a Strafgesetzbuch (StGB) die Überwindung bestimmter Sichtschutzmaßnahmen nicht erforderlich ist.Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Bremen aus Jahr 20 ...

      Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 527 Leser -
    • SMS-Textnachrichten können gelöscht werden

      Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 17.03.2016 unter dem Az. 2 O 355/14 festgestellt, dass ein Handy-Besitzer SMS, die er versandt hat, nachträglich auch löschen kann. Ein Sachverständiger hatte auf dem Handy eine Software erkannt, die den SMS-Datenverkehr manipulieren konnte. Dazu gehörte ein Löschverfahren für SMS, die danach nicht mehr wiederher ...

      Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 370 Leser -
  • Abmahnung ECOVACS Europe GmbH

    Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Firma ECOVACS Europe GmbH, Holzstraße 2, 40221 Düsseldorf, vertreten durch Rechtsanwalt Dirk Schulte-Umberg, Dortmund, vor.Rechtsanwalt Schulte-Umberg erklärt dem Empfänger der Abmahnung, dass seine Mandantin europäische Tochtergesellschaft der Firma ECOVACS Robotics in ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 42 Leser -
  • Abmahnung Firma YADROS

    Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma YADROS aus 25421 Quickborn vor.In der Abmahnung ist zu lesen, dass die Firma YADROS seit etlichen Jahren im Möbelhandel tätig sei. Ihre Spezialität seine Naturholzmöbel und dabei insbesondere Bettgestelle.Sie halte in diesem Zusammenhang mehrere deutsche und europaweit geschützte Marken, darunter die geschützte Mark ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 61 Leser -
  • Abmahnung Ernst Westphal e.K.

    Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Ernst Westphal e.K., Vinzenzweg 8b, 21077 Hamburg, durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Kiel, vor.Nach Angaben in der Abmahnung soll der Abgemahnte Teile eines Datenbankwerkes unrechtmäßig verwendet haben, dessen Rechteinhaberin die Firma Ernst Westphal e.K. sei.Konkret werden Angaben über die Kompatibilität bestimmter Arm ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 67 Leser -
  • Infofpflichten gem. § 16a EnEV gelten auch für Makler

    Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 5. April 2017 (Az. 3 U 102/16) entschieden, dass die Informationspflichten des § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) auch für Makler gelten. Dessen Wortlaut nimmt lediglich Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber in Pflicht. Die Bamberger Richter gehen zwar davon aus, dass der Gesetzgeber Immobilienmakle ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 64 Leser -
  • Irreführende Angaben im Impressum sind wettbewerbswidrig

    Mit Urteil vom 14.03.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einmal mehr bestätigt, dass unvollständige, falsche und intransparente Angaben im Impressum unzulässig im Sinne des TMG sowie wettbewerbswidrig sind. Wettbewerbern steht ein Unterlassungsanspruch gegenüber Konkurrenten zu.Zur Ausräumung dieses Anspruches genüge es nach Auffassung des Gerichts nicht, ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 38 Leser -
  • Virtuelles Hausrecht in einem Internetforum

    Das Amtsgericht (AG) in Kerpen hat mit seinem Urteil vom 10.04.2017 unter dem Az. 102 C 297/16 einer fristlosen Sperrung eines Nutzeraccounts in einem Internetforum eine Absage erteilt. Das Gericht verurteilte den beklagten Forenbetreiber, den Account des Klägers wieder freizuschalten.Der Beklagte betreibt ein Forum zum Thema Drohnen. Interessierte Personen können sich unter ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 63 Leser -
  • Wettbewerbsverstoß bei nicht vorhandener CE-Kennzeichnung

    Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Beklagte, ein Unternehmen aus dem Heizungsbau, die von ihr hergestellten Fußbodenheizmatten nicht ohne die gesetzlich geforderte CE-Kennzeichnung auf dem Erzeugnis selbst oder auf der Verpackung in den Verkehr bringen darf. Die Prozessparteien sind Wettbewerber im Bereich des Heizungsbaus und vertreiben elektrische ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 81 Leser -
  • Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um www.berlin.com

    Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin den Betreiber der Webseite „berlin.com“ nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann, wenn ein Disclaimer auf der streitgegenständlichen Webseite eindeutig darauf hinweist, dass es sich nicht um eine Homepage des Landes Berlin handelt.Der Betreiber der Webseite „berlin.com“ begeht mit der Benutzung dieser Do ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 59 Leser -
  • Internet-Pranger für Autofahrer ist rechtswidrig

    Das Verwaltungsgericht (VG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 16.02.17 unter dem Az. 13 K 6093/15 entschieden, dass eine gegen ein Fahrerbewertungsportal im Internet ergangene Anordnung rechtmäßig ist. Gefordert wurde darin, dass nur noch registrierte Kfz-Halter Bewertungsergebnisse zu ihrem Kfz-Kennzeichen einsehen können und dass einem Dritten kein Zugriff auf die Daten z ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 62 Leser -
  • Beweislast für die Einwilligung zu Werbeanrufen

    Wer Werbeanrufe tätigt, trägt die Beweislast für die vorherige Einwilligung des Angerufenen, wobei er mit hohen Anforderungen rechnen muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 26.01.2017, Az. 29 U 3841/16) hervor. Das Gericht hält die Aussage einer Rechtsanwältin, dem Anruf nicht zugestimmt zu haben, für glaubwürdiger als die ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 77 Leser -
  • Abmahnung HANSI-Siebert GmbH & Co. KG

    Uns liegt eine markenrechtliche/wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma HANSI-Siebert GmbH & Co. KG, Buchenstraße 4, 73035 Göppingen, vor.Mit dieser Abmahnung der Firma HANSI-Siebert GmbH & Co. KG lässt diese eine Verletzung der Marke „Bummsinchen" auf der Handelsplattform Amazon beanstanden.Die HANSI-Siebert GmbH & Co. KG sei allein berechtigte Inhaberin ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 41 Leser -
  • Werbung mit "Neueröffnung" nur nach vorheriger Schließung

    Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit dem Begriff „Neueröffnung“ irreführend sein kann, wenn es sich nicht tatsächlich um eine komplette Neueröffnung, sondern lediglich um einen Um- und Erweiterungsbau handelt.In der streitgegenständlichen Werbung im Radio und in den Printmedien warb die Verfügungsbeklagte mit der Neueröf ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 38 Leser -

Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz

Die Anwaltskanzlei Weiß & Partner, Esslingen, betreut Sie im Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Social Media Recht, Medienrecht, Vertriebsrecht, Datenschutzrecht

Impressum
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #20 im JuraBlogs Ranking
  3. 1.138 Artikel, gelesen von 127.884 Lesern
  4. 112 Leser pro Artikel
  5. 46 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-06-25 16:08:31 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK