• Hamburger Kanzlei Bode und Partner mahnt UNS ab

      Rechtsanwalt H. Andreas Bode von der Kanzlei der Bode & Partner Rechtsanwälte Buchprüfer, Elbchaussee 60 A, 22765 Hamburg, bzw. Wasserstr. 25, 18528 Bergen/Rügen, mahnt uns ab.Ausweislich der Angaben in der uns zugegangenen Abmahnung ist „Sachbearbeiter: Torsten Riebe“.Hintergrund der Abmahnung ist unsere Berichterstattung über eine unseres Erachtens rechtsmissbräuc ...

      Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 1069 Leser -
    • 19.181 EUR Schadensersatz für 11 Bilder von Badeenten

      Wie man angebliche Schadensersatzansprüche für die unberechtigte Verwendung von Bildern in Dimensionen treiben kann, die jedem Shopbetreiber das Blut in den Andern stocken lassen, zeigt eine aktuelle Abmahnung des Herrn Bernfried Warning. Gegenstand der Abmahnung sind 11 Bilder von Badeenten, ähnlich diesem, die im Onlineshop des Empfängers der Abmahnung sowie in seinen eBa ...

      Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 634 Leser -
    • Risiko: Kameras in der eigenen Wohnung

      Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 22. Juni 2016 entschieden, dass zur Erfüllung des Tatbestands der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a Strafgesetzbuch (StGB) die Überwindung bestimmter Sichtschutzmaßnahmen nicht erforderlich ist.Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Bremen aus Jahr 20 ...

      Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 519 Leser -
  • Kein virtuelles Hausrecht für Webshop-Betreiber

    Können Betreiber eines Online-Shops einem Kunden, der gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, ein virtuelles Hausverbot erteilen? Nein, meint das Landgericht Ulm mit Beschluss vom 13. Januar 2015 (Az. 2 O 8/15). Webshop-Betreiber hätten andere Möglichkeiten, die Ausführung unerwünschter Bestellungen zu verhindern: Sie könnten eine Bestellung ablehnen o ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 36 Leser -
  • Abmahnung Longchamp SAS

    Uns liegt eine Abmahnung der Longchamp SAS, 12 Rue Saint-Florentin, 75001 Paris, vor. In der Abmahnung der Longchamp SAS ist zunächst zu lesen, dass die Longchamp SAS neben einer Reihe weiterer Taschenmodelle und modischen Accessoires das Handtaschenmodell „Le Pliage" herstellt und vertreibt.Die Taschen dieser Serie, von denen einige Abbildungen der Abmahnung beigefügt ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 26 Leser -
  • Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Rabattaktionen

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. U 29/16) vom 02.02.2017 die erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt bestätigt. Nach Auffassung des OLG Frankfurt sind die Rabattaktionen des Taxivermittlungsdienstes mytaxi wettbewerbswidrig. Im Jahr 2015 hatte das Unternehmen verschiedene Rabattaktionen für Taxifahrten durchgeführt. Den Fahrgästen, die be ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 57 Leser -
  • Abmahnung PB-ViGoods

    Die Firma PB-ViGoods lässt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Ihren Bevollmächtigten aussprechen. Mit dieser Abmahnung beanstandet die Firma PB-ViGoods u.a. die fehlende Altersverifikation beim Verkauf von e-Zigaretten und Liquids.§10 JuschG soll online als auch offline zur effektiven Abgabenüberwachung gegenüber Minderjährigen den verkäufern weitgehende Kontr ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 23 Leser -
  • Abmahnung Claudia Regina Lucas

    Frau Claudia Regina Lucas spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Steinhauer Günther Rechtsanwälte aus. Von der Abmahnung der Frau Claudia Regina Lucas ist das Marktsegment „Schuhe“ auf der Handelsplattform eBay betroffen.Inhaltlich beanstandet Frau Claudia Regina Lucas mit dieser Abmahnung u.a. zahlreiche angebliche Verstöße gegen die dem Händler obliegende ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 80 Leser -
  • Rechtsmissbräuchlich erwirkte Verfügung ist aufzuheben

    Erschleicht der Antragssteller im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung rechtsmissbräuchlich einen Verfügungstitel, ist die Verfügung ohne Rücksicht auf seinen Verfügungsanspruch aufzuheben. Dies hat das Landgericht München I mit Beschluss vom 24. Januar 2017 (Az. 33 O 7366/16) entschieden. Als Titelerschleichung beurteilen die Münchner Richter, dass die Antragste ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 115 Leser -
  • Zugang zu Kfz-Teiledaten des Herstellers

    Mit Urteil vom 23. Februar 2017 hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass der Kfz-Hersteller seine Pflicht zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/200 grundsätzlich dadurch erfüllt, dass er unabhängigen Marktteilnehmern den Lesezugriff auf die Daten per Einzelabruf ermöglicht. Das Erfordernis eines Datenaustauschs mittels ei ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 72 Leser -
  • Haftung des Geschäftsführers bei Patentverletzung

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 15.12.15 unter dem Az. X ZR 30/14 entschieden, dass ein Geschäftsführer bei Patentverletzungen verstärkt haftet. Er haftet dann, wenn er zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung der Verletzung von Schutzrechten unterlässt. Der Verletzte muss die Unterlassung der Maßnahmen nicht beweisen. Vielmehr müsse der Vertreter der Ge ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 53 Leser -
  • EuGH-Vorlage zum Facebook-Like-Button

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 19.01.17 unter dem Az. I-20 U 40/16 entschieden, dass dem EuGH datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem von Facebook verwendeten "Gefällt mir" Button zur Klärung vorgelegt werden. Die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen hat von einem Onlinehändler verlangt, die Installation eines "G ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 81 Leser -
  • Händler haftet für Urheberrechtsverletzungen von amazon

    Das Landgericht Köln hat mit Urteil (Az. 14 O 355/14) vom 16.06.2016 entschieden, dass ein Händler eine Mitverantwortung trägt, wenn Amazon eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Der Verkäufer haftet für die von Amazon begangene Urheberrechtsverletzung bei Produktbildern. Wer seine Produkte auf einer Verkaufsplattform wie Amazon anbietet, macht sich demnach die Ang ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 69 Leser -
  • Risiken einer beschränkten Unterlassungserklärung

    Mit Urteil vom 02.09.2016 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass sich eine abgegebene Unterlassungserklärung, die sich nur auf die in der Erklärung benannten Produkte bezieht und sich nicht auf ganze Produktgruppen erstreckt, die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt.Beschränkt sich eine abgegebene Unterlassungserklärung lediglich auf das konkret wettbewerbswidrig ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 96 Leser -

Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz

Die Anwaltskanzlei Weiß & Partner, Esslingen, betreut Sie im Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Social Media Recht, Medienrecht, Vertriebsrecht, Datenschutzrecht

Impressum
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #18 im JuraBlogs Ranking
  3. 1.080 Artikel, gelesen von 120.162 Lesern
  4. 111 Leser pro Artikel
  5. 47 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-04-28 16:06:54 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK