• Hamburger Kanzlei Bode und Partner mahnt UNS ab

      Rechtsanwalt H. Andreas Bode von der Kanzlei der Bode & Partner Rechtsanwälte Buchprüfer, Elbchaussee 60 A, 22765 Hamburg, bzw. Wasserstr. 25, 18528 Bergen/Rügen, mahnt uns ab.Ausweislich der Angaben in der uns zugegangenen Abmahnung ist „Sachbearbeiter: Torsten Riebe“.Hintergrund der Abmahnung ist unsere Berichterstattung über eine unseres Erachtens rechtsmissbräuc ...

      Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 1051 Leser -
    • 19.181 EUR Schadensersatz für 11 Bilder von Badeenten

      Wie man angebliche Schadensersatzansprüche für die unberechtigte Verwendung von Bildern in Dimensionen treiben kann, die jedem Shopbetreiber das Blut in den Andern stocken lassen, zeigt eine aktuelle Abmahnung des Herrn Bernfried Warning. Gegenstand der Abmahnung sind 11 Bilder von Badeenten, ähnlich diesem, die im Onlineshop des Empfängers der Abmahnung sowie in seinen eBa ...

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    • SMS-Textnachrichten können gelöscht werden

      Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 17.03.2016 unter dem Az. 2 O 355/14 festgestellt, dass ein Handy-Besitzer SMS, die er versandt hat, nachträglich auch löschen kann. Ein Sachverständiger hatte auf dem Handy eine Software erkannt, die den SMS-Datenverkehr manipulieren konnte. Dazu gehörte ein Löschverfahren für SMS, die danach nicht mehr wiederher ...

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  • Verletzung einer 3D-Marke

    Mit Urteil (Az. 6 U 220/15) vom 17.11.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Parfumflakon eine eingetragene dreidimensionale Marke verletzten kann. Dabei haftet diejenige Person persönlich, die nach der Kosmetik-VO als die verantwortliche Person benannt ist.Eine Verletzung der Marke ist dann eingetreten, wenn der Flakon eine besondere Auf ...

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  • Sachliche Kritik an Mitbewerber nicht wettbewerbswidrig

    Das Brandenburgische Oberlandesgericht verneint mit Urteil vom 13. Dezember 2016 (Az. 6 U 76/15) den Unterlassungsanspruch eines Unternehmers gegen die Kritik eines Konkurrenten. Die Äußerungen des Beklagten seien – soweit sie Tatsachen anbelangten – wahr. Insofern es sich um eine Meinungsäußerung handle, erfolge sie sachlich. Außerdem habe der angesprochene Verkeh ...

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  • Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen

    Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 09.12.16 unter den Az. 5 U 163/15 bzw. 5 W 27/16 entschieden, ab wann das Geltendmachen einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe missbräuchlich ist.Im Ergebnis wurde das vorausgegangene Versäumnisurteil des KG aufrechterhalten. Dem Kläger wurden die Kosten auferlegt.Die Beklagte betreibt einen Online-Shop und b ...

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  • Irreführender Gesamtpreis für ausgestelltes Möbelstück

    Ein Möbelhaus verstößt gegen die Preisangabenverordnung (PAngV), wenn der angegebene Gesamtpreis für eine Polstergruppe nicht die Ausstattung umfasst, die in der Ausstellung gezeigt wird. Dies hat das Landgericht Paderborn mit Urteil vom 20. September 2016 (Az. 6 O 9/16) entschieden. Bei einem Schrank, in dessen Innerem sich im Gesamtpreis nicht enthaltenes Zubehör befi ...

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  • Unzulässige Angaben bei Lebensmitteln „Almased“

    Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat entschieden, dass zugelassene Claims nur für den Stoff selbst und nicht für ein Gesamtprodukt, das den entsprechenden Inhaltsstoff enthält, verwendet werden dürfen (BGH, Beschluss vom 29.09.2016, Az. I ZR 232/15). Damit geht ein Rechtsstreit um das Produkt „Almased“ ...

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  • "Heilen mit Licht" ist irreführende Werbung

    Das Landgericht (LG) in Potsdam hat mit seinem Urteil vom 24.02.16 unter dem Az. 52 O 80/15 entschieden, dass ein medizinisches Gerät nicht mit der irreführenden Werbeaussage "Heilen mit Licht" beworben werden darf. Der behauptete Heilungseffekt für diverse Krankheiten sei nicht nachgewiesen worden. Solange es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem Produkt gebe, dürfe ...

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  • Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 11 U 108/13) vom 22.12.2016 entschieden, dass keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts gegeben ist, wenn ein Nutzer sich die Testversion eines Computerprogramms herunterlädt. Die Bereitstellung einer Testversion verfolgt den Zweck, den Nutzer zum Kauf des Programms zu motivieren. Das Herunterladen durch den Nutzer ...

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  • Markennennung erfordert klaren Hinweis auf Markeninhaber

    Wer eine Fremdmarke für den Hinweis nutzt, dass seine Produkte zu deren Erzeugnissen kompatibel sind, muss die verwendete Marke unmissverständlich als fremd ausweisen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 3. November 2016 (Az. 6 U 63/16) entschieden. Ein Sternchenhinweis genügt nicht, sofern die Auflösung der Markeninhaberschaft zu weit entfernt ...

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  • Fondsunternehmen und Rechtsanwalt im Wettbewerb?

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M.) hat entschieden, dass zwischen einem Fondsunternehmen und einem Rechtsanwalt grundsätzlich kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil hervor (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 08.12.2016, Az. 6 U 229/15). Die Beeinträchtigung von Absatzaussichten reicht für sich genommen nicht ...

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  • Abmahnung Studiocanal GmbH

    Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Studiocanal GmbH, Neue Promenade 4, 10178 Berlin, durch die Kanzlei Waldorf Frommer, München, vor.Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, unerlaubt urheberrechtlich geschützte Inhalte mittels eines Filesharing-Programmes weitergegeben zu haben. Konkret wurde ermittelt, dass über den Anschluss des Empfängers d ...

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  • Unzulässige Werbung mit der Bezeichnung "Bambus"

    Die u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige Zivilkammer des Landgerichts Ulm hat entschieden, dass Socken nicht mit der Bezeichnung Bambus beworben werden dürfen, wenn die Socken tatsächlich aus Viskose bestehen (LG Ulm, Urteil vom 22.08.2016, Az. 11 O 9/16). 1. KurzzusammenfassungEs ist mit dem geltenden Wettbewerbsrecht nicht vereinbar, Socken, die aus dem künst ...

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  • Abmahnung Bashar Al-Rashid

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Abmahner Bashar Al-Rashid, Wuppertal, durch Rechtsanwalt Nicolas Absenger von der Kanzlei der absengeranwaelte, Wuppertal, aussprechen lässt.Mit seiner Abmahnung lässt Bashar Al-Rashid den fehlenden Hinweis sowie den fehlenden Link auf die sog. OS-Plattform (Streitschlichtungsplattform) im Zusammenhang mit dem Verka ...

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  • Datenautomatik von Vodafone unzulässig

    Das Landgericht Düsseldorf hat es mit seinem Urteil vom 14. Dezember 2016 für rechtswidrig erkannt, wenn ein Mobilfunkunternehmen in seine Verträge mit Kunden eine Klausel zur Datenautomatik integriert.Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Abmahnung, die der Dachverband der Verbraucherzentralen in den Ländern gegenüber dem Mobilfunkbetreiber Vodafone ausgesprochen hat. ...

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