• Risiko: Kameras in der eigenen Wohnung

      Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 22. Juni 2016 entschieden, dass zur Erfüllung des Tatbestands der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a Strafgesetzbuch (StGB) die Überwindung bestimmter Sichtschutzmaßnahmen nicht erforderlich ist.Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Bremen aus Jahr 20 ...

      Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 539 Leser -
    • Abmahnung HARIBO GmbH & Co. KG

      Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma HARIBO GmbH & Co. KG, Hans-Riegel-Str. 1, 53129 Bonn, vertreten durch eine Münchner Anwaltskanzlei, vor.Die Firma Haribo wirft dem abgemahnten Amazon-Händler die Bewerbung von Gummi- und Lakritzsüßwaren eines bestimmen Herstellers mit den Worten „low carb“ bzw. „mit wenig Kohlenhydraten“ vor. Dies stelle ...

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  • Abmahnung Leszek Wylezek

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Leszek Wylezek, Oskar-Wegener-Str. 19, 15234 Frankfurt (Oder), vor.Nach Angaben in der Abmahnung betreibe Herr Leszek Wylezek auf der Online-Plattform ebay.de einen Online-Shop unter dem eBay-Namen mkwlux4you. Zum Sortiment des Herrn Leszek Wylezek gehören insbesondere auch Kinderwagen.Herr Leszek Wylezek habe fe ...

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  • Abmahnung Domexx GmbH

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Domexx GmbH, Metzer Str. 3, 13595 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dominic Reichelt vor.Nach Angaben in der Abmahnung sie die Domexx GmbH seit dem Jahr 2013 insbesondere auf dem Gebiet des Verkaufs und Handels mit Klein- und Unterhaltungselektronik tätig. Die Handelsaktivität der Domexx GmbH erstrecke sic ...

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  • EU ändert URL der OS-Plattform

    Einen Schildbürgerstreich der Europäischen Kommission besonderer Art mussten wir heute zur Kenntnis nehmen. Am 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt besteht daher gemäß dieser Verordnung die Pflicht, Informationen über di ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 96 Leser -
  • Abmahnung medical4business GmbH

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma medical4business GmbH, Richtweg 33, 90530 Wendelstein, Geschäftsführer Andreas Zarr, vor. Mit dieser Abmahnung lässt die medical4business GmbH zunächst ausführen, dass sie Handel im Gesundheitswesen, der Kosmetik- und der Sportbetreuung u.a. direkt gegenüber Endkunden betreibe. Wo der Handel der medical4business Gm ...

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  • Abmahnung Wladimir Gusenkow

    Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Wladimir Gusenkow, Rosenstr. 92, 01159 Dresden, durch seinen Bevollmächtigten vor.Anlass dessen Beauftragung sei die unerlaubte Verwendung von geschütztem Bildmaterial des Herrn Wladimir Gusenkow, so ist in der Abmahnung zu lesen.Herr Wladimir Gusenkow sei Hersteller/Urheber der streitgegenständlichen Lichtbilder und mith ...

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  • Abmahnung Erol Salih Bekan

    Uns liegt eine Abmahnung von Erol Salih Bekan, Bolongarostraße 143, 65929 Frankfurt am Main, vor.Mit seiner Abmahnung behauptet Erol Salih Bekan, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage, einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Abmahnkosten.Zur Begründu ...

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  • Abmahnung Torsten Jung-Lenz GRAPHICS e.K.

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Jung-Lenz GRAPHICS e.K., Inhaber Torsten Jung-Lenz, Im Schmalen Bruch 10, 42369 Wuppertal, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Baron von Hohenhau, Regensburg, vor.Die Abmahnung bezieht sich auf ein Amazon-Angebot. Konkret lässt Torsten Jung-Lenz beanstanden, dass in dem Amazon-Angebot zwar die URL zur Onlinestreitbei ...

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  • Abmahnung Online Fair Trade e.V.

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Online Fair Trade e.V., Harkortstr. 3, 59457 Werl, vor.Ausweislich seiner eigenen Internetdarstellungen soll der Verein durch seinen Vorstand Vitali Wambold und Marina Werner vertreten werden. Im Handelsregister findet sich derzeit lediglich folgende Information:Amtsgericht Arnsberg Aktenzeichen: VR 1834 ...

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  • Abmahnung NetSpares GmbH

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma NetSpares GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Daniel Ecke, Bahnhofstr. 11, 71711 Steinheim, vor.Die Abmahnung wird ausgesprochen durch Rechtsanwalt Henrik Angster von der ANGSTER Rechtsanwalts GmbH, Stuttgart.In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die abmahnende NetSpares GmbH Kfz-Teile und Zubehör insbesond ...

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  • Abmahnung Empressia GmbH

    Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Empressia GmbH, Emsdetten, vertreten durch die Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner vor.Dem Empfänger der Abmahnung wird zunächst erklärt, dass die Empressia GmbH auf dem Gebiet des Angebots und Vertriebs von Bekleidungsstücken, darunter Bademäntel, tätig sei. Sie unterhalte einen Internetauftritt unter empressia.d ...

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  • Abmahnung René Profe

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Namen von René Profe, Karl-Liebknecht-Str. 19, 98716 Gschwenda, ausspricht.Rechtsanwalt Sandhage behauptet, dass René Profe „auf diversen Verkaufsplattformen im Internet gewerblichen Handel mit Haushaltswaren“ betreibe, so auch auf der Internethandelsplattform Amazon ...

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  • Abmahnung PBViGoods GmbH

    Uns liegt eine Abmahnung der PBViGoods GmbH, Rathenow, durch die Kanzlei ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor.Nach Angaben in der Abmahnung verkauft die PBViGoods GmbH e-Zigaretten und Zubehör über die Webseite steam-time. de.Aufgrund der Art und des Umfangs der Verkaufstätigkeit des Empfängers der Abmahnung auf der Plattform ebay.de sei dieser als gewerblicher Anbie ...

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