Rechtsanwalt H. Andreas Bode von der Kanzlei der Bode & Partner Rechtsanwälte Buchprüfer, Elbchaussee 60 A, 22765 Hamburg, bzw. Wasserstr. 25, 18528 Bergen/Rügen, mahnt uns ab.Ausweislich der Angaben in der uns zugegangenen Abmahnung ist „Sachbearbeiter: Torsten Riebe“.Hintergrund der Abmahnung ist unsere Berichterstattung über eine unseres Erachtens rechtsmissbräuc ...
Mehrere Mandanten haben uns in den vergangen beiden Tagen darauf hingewiesen, dass eBay offensichtlich seit dem 01.10.2015 nicht mehr automatisch die Kontaktdaten des Verkäufers nach Auktionsende / Sofortkauf dem Käufer zur Verfügung stellt. Diese nicht ganz unwesentliche Information kommuniziert eBay nicht etwa in einer offiziellen Mitteilung, sondern versteckt in einem ...
Wie man angebliche Schadensersatzansprüche für die unberechtigte Verwendung von Bildern in Dimensionen treiben kann, die jedem Shopbetreiber das Blut in den Andern stocken lassen, zeigt eine aktuelle Abmahnung des Herrn Bernfried Warning. Gegenstand der Abmahnung sind 11 Bilder von Badeenten, ähnlich diesem, die im Onlineshop des Empfängers der Abmahnung sowie in seinen eBa ...
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit seinem Beschluss vom 25.05.2016 unter dem Az. 1 W 6/16 entschieden, dass das Gericht einen lückenhaftem Vortrag durch Internetrecherche ergänzen kann.Der Antragsteller hat eine Halle des Antragsgegners in einem Gewerbegebiet gemietet und hat dort eine Firma für Kraftfahrzeugtechnik unterhalten. Der Antragsteller, der durch eine ...
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Cloetta Deutschland GmbH, Bocholt, vertreten durch die JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln, vor.Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Verletzung der Rechte der Cloetta Deutschland GmbH an der zu ihren Gunsten geschützten Marke „SCHULKREIDE“.In ihrer Abmahnung lässt die Firma Cloetta Deutschland Gm ...
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Onlinehändlers Andre Röben, vertreten durch seine in Berlin ansässigen Rechtsanwälte Segelken & Suchopar, vor.Mit seiner Abmahnung lässt Andre Röben einem eBay-Händler vorwerfen, E-Zigaretten und Zubehör, insbesondere sog. Liquids, anzubieten bzw. zu verkaufen, ohne zuvor das Alter des Käufers in Form einer Alt ...
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kölner Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Hübsch & Weil für Herrn Günther Dahms vor. Vorwurf der Abmahnung ist die Verletzung der Marke „COAST“ zum Nachteil des Markeninhabers Günther Dahms. Konkret wird die unberechtigte Verwendung des Zeichens „COAST“ im Zusammenhang mit der Präsentation von Möbeln in einem Onlinesho ...
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit seinem Urteil vom 16.03.2016 unter dem Az. T-100/15 entschieden, dass eine Werbung für Traubenzucker keine gesundheitsbezogenen Angaben enthalten dürfe.Damit hat das Gericht betont, dass die Angaben, die den Konsum von Zucker fördern sollen, nicht gebilligt werden können, weil eine solche Maßnahme den anerkannten Ernährungs- ...
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Global Standard gemeinnützige GmbH, Augustenstr. 84 A, 70178 Stuttgart, vor.Mit dieser Abmahnung beanstandet die Firma Global Standard gemeinnützige GmbH die angeblich unberechtigte Verwendung der Wortmarke „GOTS" beim Angebot von Textilien im Produktnamen.Selbst wenn es sich bei diesen Produkten, wovon die Firma Globa ...
Bei der Angabe der Effizienzklasse eines Elektrogeräts in einem Online-Shop ist es nicht erforderlich, dass diese Angabe in direktem Zusammenhang mit dem jeweiligen Gerät erfolgt. Vielmehr genügt die Verlinkung mit einer gesonderten Webseite, auf der sich die entsprechende Information und entsprechende Erläuterungen finden. Alles andere liefe dem Wortlaut der entsprechend ...
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat als Beschwerdeinstanz entschieden, dass ein Unterlassungstitel hinsichtlich einer verwendeten Produktbezeichnung bei Werbung auch eine Darstellung mittels eines Logos auf der Website des Anbieters erfasst. Dies soll auch dann gelten, wenn die verbotene Darstellung durch bildliche Zusätze oder durch Rechtsformzusatz ergänzt wird. Etwa ...
Das Vergleichsportal check24 muss Kunden besser informieren. Das Landgericht München hat den Anbieter zu mehr Transparenz verurteilt.Kläger ist ein Verband von Versicherungskaufleuten, der dem Vergleichsportal check24 unlautere Geschäftspraktiken (§ 3a UWG, § 11 VersVermVO, § 61 VVG) vorwirft. Das Gericht hatte der Klage nur teilweise stattgegeben. So verurteilten die ...
Der BGH hat entschieden, dass ein Händler für den Inhalt seines Angebots auf dem Amazon-Marketplace auch dann haftet, wenn Amazon die unverbindliche Preisempfehlung in dem Angebot ändert und dieses dadurch für die Verbraucher irreführend wird. Amazon-Marketplace-Händler haben keinen Einfluss auf die Angabe unverbindlicher Preisempfehlungen Der Amazon-Marketplace funk ...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Abwerben nicht unlauter ist, wenn der Abwerbende Adressen von Unternehmen verwendet, die öffentlich zugänglich und über das Internet abrufbar sind. Dies gilt auch, wenn diese Adressen zuvor dem Abwerbenden anvertraut worden sind. In dem zu entscheidenden Fall betrieb der Inhaber einer Tankstellenkette in eine ...
Ein Anbieter von Internet- und Telefonanschlüssen darf seine Verträge mit Verbrauchern ohne deren Zustimmung nicht ändern. Zustimmung meint in diesem Fall eine ausdrückliche Erklärung, konkludentes Verhalten reicht nicht aus. Zusatzleistungen, die der Nutzer gar nicht gebucht hat, können eine Preiserhöhung nicht rechtfertigen.Das Landgericht Berlin hat am 06.07.2016 ein U ...
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 02.02.2016 unter dem Az. 1 W 9/16 über die Voraussetzungen entschieden, unter denen ein Eintrag bei der Schufa auch gegen den Willen des Betroffenen möglich ist. Das Gericht wies die Beschwerde der Klägerpartei gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main zurück und erlegte dem Kläger d ...
Das OLG Frankfurt hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass ein schuldhaftes Zuwiderhandeln gegen eine Unterlassungsverfügung stets auch an der Prüfung und Ermittlung des Verbotsumfangs zu messen ist. Vorliegend war den Antragsgegnerinnen eine umfangreiche Prüfung aufgrund der Umstände des Einzelfalls zuzugestehen, weshalb ein schuldhaftes Zuwiderhandeln n ...
Der BGH hat entschieden, dass ein Anbieter eines Produkts auf dem Amazon-Marketplace für eine Markenrechtsverletzung haftet, die durch eine nachträgliche Änderung der Produktbeschreibung durch einen unbekannten Dritten eintritt, der sein Verkaufsangebot an die Angebotsseite des ersten Anbieters „anhängt“. Änderung der Produktbeschreibung nachträglich durch einen Dritt ...
Die Anwaltskanzlei Weiß & Partner, Esslingen, betreut Sie im Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Social Media Recht, Medienrecht, Vertriebsrecht, Datenschutzrecht
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