• Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt.

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  • Ist eine Einwilligung via Checkbox in Kontaktformularen notwendig?

    In diesem Blog-Beitrag beantworten wir die Frage, ob das Urteil des OLG Köln vom März 2016 wirklich eine datenschutzrechtliche Einwilligung in Kontaktformularen fordert. Diese Frage wurde uns von einigen Kunden und Lesern gestellt, nachdem dies wohl im Janolaw-Newsletter so dargestellt wurde. Bislang ist ...

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  • AGB-Änderung: Kündigung per Schriftform ab 01.10.2016 unzulässig

    Ab dem 01.Oktober 2016 tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, die Auswirkungen auf die meisten Online-Shop AGB haben wird. Zukünftig können Verbraucher, online abgeschlossene Verträge, auch in der Form kündigen, in dem der zu Grunde liegende Vertrag geschlossen wurde. In den meisten Fällen dürfte also für eine Kündigung eine einfache E-Mail ausreichen.

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