walfischbucht - Artikel vom Januar 2006

  • Mit der Sicherheit von Landesbeamten im Dienst

    will sich nach verschiedenen z.T. schweren Angriffen im letzten Jahr heute die Bürgerschaft befassen, berichtet die Hamburger Morgenpost. Die Forderung, verstärkt private Sicherheitsdienste mit Schutzmaßnahmen zu Beauftragen gibt auf jeden Fall zu Diskussionen Anlass ... "... Jetzt fordert die SPD Konsequenzen, um Staatsdiener besser vor Übergriffen zu schützen.

    walfischbucht- 1 Leser -
  • Planspiele zur weiteren Zusammenarbeit von HH und S-H

    beschäftigen derzeit offenbar auch die Justizverwaltungen der beiden Bundesländer. Wie die Welt hier berichtet, prüft man in der Hamburger Justizverwaltung - angeblich auf Anfrage der Landesregierung von S-H - die Zusammenlegung der Fachobergerichte der Hansestadt mit Schleswig-Holstein -. Theoretisch sei es denkbar, ein Oberverwaltungsgericht, ein Landesarbeits-, Landes ...

    walfischbucht- 2 Leser -
  • Wikipedia sperrt IP-Adressen des United States Congress

    Nachdem in der letzten Zeit immer mehr Informationen aus Wikipedia-Artikeln über Mitglieder des United States Congress im Wege einer "Guerilla-PR" von Mitarbeitern einzelner Abgeordneter verändert und "bereinigt" wurden (vgl. Wikipedia:Requests ...

    walfischbucht- 35 Leser -
  • Bundeswehr will Bombodrom sofort nutzen

    Eine Sprecherin des VG Potsdam bestätigte heute, dass durch das Bundesverteidungsministerium bereits im Dezember einen Eilantrag zur Nutzung des Bombenabwurfplatzes ("Bombodrom") in der Kyritz-Ruppiner Heide eingereicht wurde. Zur Meldung auf rbb-online Im September hatte das OVG Berlin-Brandenburg die Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland gegen zwei Entscheidungen des Verw ...

    walfischbucht- 7 Leser -
  • Och nö !

    So hatte ich mir den Tagesanfang eigentlich nicht vorgestellt. Aber jetzt haben die beiden Beamten der Kriminaltechnik ihre Fotos vom aufgebrochenen Schloss unserer Kanzleitür gemacht und ich ...

    walfischbucht- 7 Leser -
  • Landesreg. M-V beschließt Reform des Stiftungsrechts

    Nach dem Entwurf soll u.a. ein allgemein einsehbares Stiftungsverzeichnis eingerichtet werden, das einen Überblick über alle rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts im Land ermöglicht. Zahlreiche (auch durch die BGB-Reform des Stiftungsrechts überholte) Vorschriften sollen im neuen Gesetz wegfallen, so dass sich das Landesstiftungsgesetz auf künftig 13 Paragrafen bes ...

    walfischbucht- 6 Leser -
  • US-Regierung verlangt verlangt Suchabfragedaten von Google

    Heise-online berichtet: "Das US-amerikanische Justizministerium will beim District Court for the Northern District of California in San Jose einen Beschluss erwirken, um die Durchsetzung einer Anordnung zur Herausgabe von Daten durch den Suchmaschinenanbieter Google zu erzwingen (PDF-Datei). Sie solle ...

    walfischbucht- 1 Leser -
  • Ein Kältethema: Holzdiebstahl im Land nimmt zu

    Nach einem Artikel in der Ostseezeitung (hier, Anmeldung erforderlich) hat der Diebstahl von Holz aus den Forsten des Landes M-V (wie auch im Bund) im letzten Jahr stark zugenommen. Durch die verstärkte ...

    walfischbucht- 10 Leser -
  • BSI veröffentlicht neues IT-Grundschutzhandbuch

    Heise-online meldet: "Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sein IT-Grundschutzhandbuch um einige neue Module erweitert. Hinzugekommen sind die Themen IT-Sicherheitssensibilisierung und -schulung, Client unter ...

    walfischbucht- 6 Leser -
  • Wismarer Runde kritisch zur Kreisgebietsreform

    Die von der Landesregierung geplante Verwaltungs- und Funktionalreform stößt bei den Hansestädten Wismar, Stralsund, Greifswald sowie der Stadt Neubrandenburg weiter auf Kritik. Wie MV-regio hier berichtet soll während eines heute in Wismar stattfindenden Treffens das weitere Vorgehen beraten werden. Die Städte befürchten durch einen Verlust der Kreisfreiheit insbesondere finanzielle Nachteile.

    walfischbucht- 10 Leser -
  • Nicht in Sicht: Elektronische Akte i.d. Justiz M-V

    "Bestrebungen, eine elektronische Akte oder elektronisches Postfach einzuführen (Stichwort: Justizkommunikationsgesetz), gebe es derzeit nicht." so lautet kurz und knapp zu "Punkt 2.g)" in einem Bericht zum Gespräch zum Stand der IT-Ausstattung und Planungen das von Ver ...

    walfischbucht- 13 Leser -
  • Ein Zahlungsangebot in Höhe von 640 TEUR

    habe der wegen Subventionsbetrugs in Schwerin vor Gericht stehende (vgl. schon hier) M.V. Iwanschitz dem Land M-V in einem zivilrechtlichen Vergleich gemacht berichtet die Ostseezeitung (Printausgabe) heute. Eine Sachverständige habe gestern während der strafrechtlichen V ...

    walfischbucht- 30 Leser -
  • Erneut Korruptionsverdacht gg. Mitarbeiter der Stadtverwaltung Rostock

    MV-Regio berichtet: "Am 17. Januar 2006 wurde vom Oberbürgermeister Roland Methling der Abteilungsleiter des Sozialamts Holger J. wegen Untreueverdachts und Vorteilsnahme vorläufig suspendiert. Er soll unberechtigt Computer und Einrichtungsgegenstände für soziale Einrichtungen angeschafft haben. Möglicherweise habe er a ...

    walfischbucht- 6 Leser -
  • Zu einem Symposium „Sicherheit im Netz“ lädt

    die Sicherheitspartnerschaft Mecklenburg – Vorpommern für den 26. Januar 2006 ab 14.00 Uhrin das Gebäude der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg, Katharinenstraße 48, 17033 Neubrandenburg Im Einzelnen sind folgende Beiträge vorgesehen: Polizeiliche Lagebeschreibung Mecklenburg-Vorpommern Ingmar Weitemeier, Direktor des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern Sicherhei ...

    walfischbucht- 3 Leser -
  • Eine Außenansicht der Arbeit eines Nachlassplegers

    lieferte das Hamburger Abendblatt vor einigen Wochen in einem lesenswerten Artikel unter dem Titel "Was bleibt, wenn Menschen einsam sterben ..." Der Artikel beschäftigt sich natürlich nur mit einigen wenigen Aspekten der Arbeit, und - wenn man so will - einer besonderen "Kategorie" von Nachlassachen: "... Die Wohnung liegt im Erdgeschoß eines roten Klinkerbaus ...

    walfischbucht- 7 Leser -
  • Über einen weiteren Dreh im Medienkarussell

    berichtet Telepolis unter dem Titel "Kostet bald auch das Telefon Rundfunkgebühren? - Podcast per Telefon: Interessante Idee mit großen Gefahren". "... Was tut man dann noch mit der schönen Telefon-Flatrate? Die Zeitansage anrufen? Die ist dummerweise gerade nicht in der Flatrate enthalten und auf Dauer auch etwas eintönig. Telefonse ...

    walfischbucht- 3 Leser -
  • Ein Mitflug im Polizeihubschrauber,

    eine Fahrt im ICE-Cockpit und eine Mitfahrt im Polizeiboot der Wasserschutzpolizei das sind die Hauptgewinne (neben weitere Preisen) beim Großen Fotowettbewerb von Polizei und Deutscher Bahn AG. Aus dem Ankündigungstext: "... Polizei und Deutsche Bahn AG stellen gemeinsam die Weichen für erfolgreiche Vorbeugung.

    walfischbucht- 6 Leser -
  • Verd..*** !

    Gibt es eigentlich eine besondere Bezeichnung für Tage an denen einem im Treppenha ...

    walfischbucht- 3 Leser -
  • Ausdrücklich nicht zur Nachahmung empfohlen

    ist das worüber (unter der Überschrift "Rasender Usedom-Fan entgeht Bestrafung") mv-regio hier berichtet. Richtig wäre eher "entgeht erstmal staatsanwaltschaftlichem Ermittlungsverfahren". Denn sowas fällt hierzulande unter § 22 StVG ("Kennzeichenmissbrauch") und wird dann sehr viel teurer als die Geschwindigkeitsübertretung. Mv-Regio berichtet: "...

    walfischbucht- 7 Leser -
  • Sicherheit als Statussymbol

    Unter dem Titel "Wohnst Du noch oder wachst Du schon?" berichtet die Süddeutsche-online über den (Teil-) Leerstand in der bewachten Appartment- und Villensiedlung "Arcadia" in Potsdam und die Verbreitung dieser Siedlungen im Ausland: "... Bevor irgendein Umzugswagen vorfahren konnte, rüttelte erst einmal die deutsche Kulturkritik am eisernen Gittertor an der Berliner Straße.

    walfischbucht- 5 Leser -
  • Reformentwurf zum Polizeireicht in S-H unter der Lupe

    Auch die regierende große Koalition in Schleswig-Holstein möchte mit einer Refom die Lücke zwischen technisch möglicher Überwachung und bisherigem Recht schließen. Zum Kabinettsentwurf zur Anpassung der gefahrenabwehrrechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen des LVwG S-H aus dem letzten Jahr hat nun das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Hols ...

    walfischbucht- 2 Leser -
  • Tauwetter: Eis in der westlichen Ostsee schmilzt, Eisbrecher weiter im Einsatz

    In der westlichen Ostsee schmilzt langsam das Eis. MV-Regio berichtet: "... Bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt nähmen die Eisdecken vor allem in den schleswig-holsteinischen und den mecklenburgischen Küstengewässern ab, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) heute in Rostock.

    walfischbucht- 47 Leser -
  • Maut - So machens die Nachbarn

    Über die Einführung der sog. "Trängselskatt" in Stockholm und die praktische Erleichterung von Bewegungsbilderstellungen als Folge des schwedischen Steuerrechts (Stichwort "Öffentlichkeit") berichtet heise-online: "... Wörtlich übersetzt ist das die "Gedrängelsteuer", eine Innenstadt-Maut nach dem Vorbild der Londoner "Congestion Charge" oder der Stadtmaut in den norwegischen St ...

    walfischbucht- 9 Leser -
  • Boltenhagen und die kleine Nixe

    Nachdem im letzten Jahr auf "mysteriöse Art" (d.h. als netter Marketingstunt) über Nacht die Bronzefigur einer kleinen Nixe auf einem Felsbrocken vor der Küste von Boltenhagen aufgetaucht war hat sie sich zu einer Art Wahrzeichen für das Ostseebad entwickelt. Wie der Lokalpresse zu entnehmen ist haben mittlerweile die Rechteinhaber auch Unterlassungsverfügungen erwirkt.

    walfischbucht- 30 Leser -
  • Waltourismus - "Walentführung" ?

    Das hat der arme Meeressäuger nicht verdient: Propaganda über seinen sterblichen Überresten ... Nachdem Greenpeace - zur Freude des Deutschen Meeresmuseums in Stralsund unter Übernahme der Kosten - heute den in der Wismarbucht gefundenen toten Finnwal, der schon nach Rostock "verholt" worden war, aus dem Wasser gehoben und auf einen Tieflader umgesetzt hatte (vgl hier bei Greenp ...

    walfischbucht- 3 Leser -
  • Diskussion über Gerichtszusammenlegungen HH/S-H

    Über den Fortgang der Diskussion berichtet die Welt am Sonntag/HH hier: "... Hamburg und Schleswig-Holstein sollen mehrere Gerichte zusammenlegen, darunter die Oberverwaltungsgerichte der beiden Länder - dieser Vorschlag des Kieler Justizministers Uwe Döring (SPD) sorgt für reichlich Kritik. Es wäre "unverantwortlich, solange nicht ein Nordstaat eingerichtet ist, daß Richter ein ...

    walfischbucht- 5 Leser -
  • Datenschutzrechtliche Mängel bei Kontenabfragen

    durch Finanzämter konstatiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) Peter Schaar. Stichproben bei Nordrhein-Westfälischen Finanzämtern hätten ergeben, dass die betroffenen Steuerzahler nicht immer vorher zum Sachverhalt befragt worden s ...

    walfischbucht- 12 Leser -
  • HundehalterVO M-V bez. Molosserhunden aktualisiert

    Die Hundehalterverordnung M-V wurde mit Wirkung zum 01.01.2006 aktualisiert und die so genannten "Molosser-Rassen" der Liste der gefährlichen Hunde in der Hundehalterverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ...

    walfischbucht- 27 Leser -
  • Neue Website des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute seinen neuen Webauftritt frei geschaltet. Wissenswertes zu den Themen Datenschutz und Informationsfreiheit finden Interessierte ab sofort unter der neuen Adresse www.bfdi.bund.de. Die Website wurde den neuen Aufgaben des Bundesbeauftragten entsprechend in die Bereiche Datenschutz und Informat ...

    walfischbucht- 26 Leser -
  • Ausspioniert - Was Datensammler über uns wissen

    unter diesem Titel berichtete die ZDF-Sendung WISO gestern über Datensammlungen und einen Test zum Eigenauskunftsrecht Betroffener. Die Internetzeitung ngo-online berichtet dazu: "... Unternehmen wie Behörden missachten in großem Umfang das Recht von Verbrauchern, Auskunft über die zu ihnen gespeicherten Daten zu erhalten, so das Ergebnis eines Tests des ZDF-Wirtschaftsmagazins WISO.

    walfischbucht- 20 Leser -
  • Viel Lärm um Nixe

    Das Hin und Her in Sachen Boltenhagener Nixe (vgl. hier) geht offenbar weiter. Wie die svz hier berichtet regt die Nixe auch das Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck zu Gedankenspielen an: "Die Ostsee gehört an ...

    walfischbucht- 10 Leser -
  • Über den "unabhängigen Online-Vermittler" oder "Robot Agent"

    und ein System zur Online-Schlichtung berichtet The Register: "... Using e-Dispute, claimants and respondents can put their case before an independent online arbitrator (or "robot agent") who having reviewed the case will then set up a meeting between the two parties via chatrooms and video conferencing, at which possible binding settlements can be reached.

    walfischbucht- 2 Leser -
  • Mordfall Carolin: Politische Folgen II

    Nachdem hier heute schon von der Sitzung des Rechtsausschusses zum Thema Mordfall Carolin (Mutmaßliche Justizversäumnisse) die Rede war meldet dpa/mv via ln-online hier nun, dass die oppositionelle CDU-Fraktion die Chance für ein Wahlkampfthema (L ...

    walfischbucht- 3 Leser -
  • LVerfG M-V weist auf VT i.S. KiföG hin

    Im Rechtsstreit der Stadt Parchim gegen das Land MV über die Verfassungsmäßgkeit des § 20 KiföG MV (vgl. hier, hier und hier) wird das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern wird am Donnerstag, den 26 ...

    walfischbucht- 22 Leser -
  • Verleiten Gerichtsshows zu Falschaussagen ?

    Diese These jedenfalls stellt der Direktor des AG Wolfsburg und dortige Jugendrichter Schiffers gegenüber den Wolfsburger Nachrichten/newsclick auf: "... Jugendrichter Schiffers lagen im gesamten vorigen Jahr fünf Fälle von Falschaussagen vor. Allein in diesem Januar hatte er über 14 Angeklagte zu befinden, die die Justiz belogen haben. Wolfsburgs Richter suchen nach Gründen.

    walfischbucht- 18 Leser -
  • E-Government ist auch hier in M-V

    wo nach dem berühmten vielzitierten Bismarkwort (s.u.) angeblich alles etwas später ankommt, ein Thema. Im Bestreben, ein Gegengewicht zu den e-Government Plänen der Landesregierung zu bilden bereitet sich der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern seit längerem auf die Gründung eines E-Government-Zweckverba ...

    walfischbucht- 2 Leser -
  • Zusammenlegung

    nennt das Innenministerium M-V die organisatorische und zum Großteil wohl kosmetische Neuordnung nachgeordneter Behörden, die zum Jahresbeginn 2006 gelten soll. Wie das Ministerium erklärt werden das Statistische Landesamt, das Landesvermessungsamt und das Landesamt für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten zu einem "Landesamt für innere Verwaltung (LaiV)" zusammengelegt.

    walfischbucht- 7 Leser -

walfischbucht

Meldungen, Fundstücke und Anmerkungen zu Recht, Gesellschaft und für merkwürdig Gehaltenem von der Wismarbucht, aus Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus, zusammengestellt von RA Buck aus Wismar

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Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-11-25 11:02:32 UTC).
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