• OVG M-V: Ladenöffnungsregelungen in Bäderverkaufsverordnung M-V unwirksam

    Das Oberverwaltungsgericht M-V hat mit Urteil vom 07. April 2010 (Az.: 4 K 13/09 und 4 K 14/09) die “Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur- und Erholungsorten, Weltkulturerbestädten sowie in anerkannten Ausflugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Fremdenverkehr” (Bäderverkaufsverordnung – BädVerkVO M-V) vom 17. April 2009 für unwirksam erklärt.

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  • Fix beim AG Güstrow

    Neulich beim Amtsgericht Güstrow im Anschluss an die Beweisaufnahme: “Wann kann ich denn mit dem Zugang des Protokolls rechnen?” Breites, vorfreudevolles Grinsen des Vorsitzenden: “Das sollte morgen raus gehen …” “?! … Donnerwetter.” “Tja. Neulich hatte ich einen Kollegen von Ihnen aus Berlin hier sitzen, der erkl ...

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  • Abmahndiskussion und Digital Economy Bill in GB

    Im Zusammenhang mit dem britischen Gesetzgebungsverfahren u.a. zur Einführung einer “Drei-Urheberrechtsverstöße-und-Du-bist-aus-dem -Netz”-Regelung (vgl. hier zum Digital Economy Bill) ähnlich der Regelung in Frankreich versuchen die in Großbritannien tätigen Netzbetreiber offenbar ihre öffentlich wahrgenomme Stellung zu verbessern.

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  • Augmented Reality rückt vor

    Offentliche Diskussionen machen ja offenbar immer am meisten Spaß, wenn man der Staubwolke der vorbeigefahrenen technischen Entwicklung hinterherdiskutiert. Im Hinblick auf die gegenwärtige Streetview Diskussion wäre ich also dafür, jetzt auch schon mal dieses “… Eine schwedische Software-Firma kombiniert Gesichtserkennung, Augmented Reality und ...

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  • Europäischer Datenschutztag – Veranstaltung Rostock 28.01.2010

    Anlässlich des Europäischen Datenschutztages informiert das Europäische Integrationszentrum Rostock am 28.01.2010 unter dem Titel Finde ich dich bei ‚Studi-Face-Spion‘?! Mit Sicherheit! zu den Themen: Welche Daten darf und kann ich ins Internet stellen? Wie schütze ich mich am besten vor Datenmissbrauch? An wen wende ich mich, wenn ich selber von Online-Mobbing betroffen bi ...

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  • Britische Polizei: Schauen Sie mal auf die Dächer Ihrer Nachbarn

    Die Briten sollen ja insgesamt mehr aufeinander achten. Auch da wo die Videokameras der wohl bestüberwachten Gesellschaft Europas nicht hinkommen. Und so ist es nur folgerichtig, wenn nun, da auch Großbritannien einmal unter einer geschlossenen Schneedecke liegt die nicht sofort wegtaut, die Augen der Bürger und Polizisten aus der W ...

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  • In Memoriam

    Nach schwerer Krankheit ist unsere langjährige Mitarbeiterin Frau Heike Fle ...

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  • M-V will Software für elektronisches Grundbuch wechseln

    Seit 2003 war Wismar Erprobungsstandort für die Einführung des elekronischen Grundbuchs in M-V. Die Erfassung und Verwaltung der Daten wurde dabei offenbar mit einer vom Land M-V allein in Auftrag gegebenen Software in Angriff genommen. Vgl. dazu z.B. die Pressemeldung des Justizministeriums M-V vom 15.07.

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  • Autobahnwender: Im Herdentrieb dem Löschfahrzeug entgegen

    strebten gestern, wie ln-online berichtet, sage und schreibe vierundvierzig (!) Autofahrer auf der Autobahn 1 zwischen Oldenburg und Lensahn (Ostholstein). Wegen des Brandes eines Bitumenkessels in einer Baustelle war die Autobahn voll gesperrt worden, was zu einem bis zu fünf Kilometer langem Stau und zu nicht nachvoll ...

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  • BVVG stoppt vorübergehend Agrarflächenausschreibung

    Ein „Wahlmoratorium“ oder mehr ? Wie vielerorts ( z.B. mvregio , ln-online usw.) berichtet wird soll die BVVG, also die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), ein Unternehmen des Bundes, die Ausschreibung von ostdeutschen Agrarflächen zum Verkauf und zur Verpachtung bis zum Jahresende aussetzen.

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  • Schwimmend Richtung Ostsee die Flucht ergriffen

    hat – so berichtet jedenfalls ln-online – ein “Zechpreller” im Hafen von Wismar. Nachdem er eine Rechnung von sage und schreibe 11,45 EUR nicht beglichen habe und deswegen am Hafen von Polizeibeamten zur Rede gestellt worden sei habe er sein Heil in e ...

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  • Pressetermine in Dezernentenbüros

    wird Mecklenburg-Vorpommerns Frau Justizministerin Kuder (CDU) im Rahmen ihrer vom Justizministerium so getauften “Sommertour 2009″ wahrnehmen. Wenn bei dieser Gelegenheit (oder davor oder danach) Pressevertreter ernsthaft Einblick in die praktische Probleme der jeweiligen Rechtsbereiche nehmen wollen und Fragen dazu äußern wäre das ja zu begrüßen. Ins Auge fällt u.a.

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Meldungen, Fundstücke und Anmerkungen zu Recht, Gesellschaft und für merkwürdig Gehaltenem von der Wismarbucht, aus Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus, zusammengestellt von RA Buck aus Wismar

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Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-11-22 17:02:38 UTC).
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