• OLG Frankfurt a.M. zu fehlerhaften Impressumsangaben

      Jennifer Kraemer: Verstöße gegen die Impressumspflicht sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Kürzlich hat sich das OLG Frankfurt a.M. mit einem solchen Verstoß befasst (Urteil v. 14.03.2017, Az.: 6 U 44/16). Verwendung von Nullen als Platzhalter Der Beklagte bewarb auf seiner Website seine Leistungen als Energie- und Versicherungsmakler.

      Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 138 Leser -
    • Ab 01.06.2017 neue Pflichten für TK-Anbieter

      31. Mai 2017 | Von Helena Golla (Haupt) | Kategorie: Aktuelles, Fernabsatzrecht, News Die Telekommunikations-Transparenzverordnung (TK-Transparenzverordnung) tritt am 01.06.2017 in Kraft. Sie bringt neue Pflichten primär für Telekommunikations-Anbieter mit sich. Aber auch Händler bzw. Vermittler von Telekommunikationsdiensten sind betroffen.

      Helena Golla/ Versandhandelsrecht.de- 140 Leser -
    • Nachfragen per E-Mail als Spam?

      Jennifer Kraemer: Das OLG Frankfurt a.M. hat sich damit befasst, wann Nachfragehandlungen per E-Mail „Werbung“ i.S.d. UWG sein können sowie mit der Auslegung einer Einwilligung in solche Nachfragen (Urt. v. 24.11.2016, Az. 6 U 33/16). Werbung für eigene Fachbeiträge Der klagende Rechtsanwalt hatte auf seiner Website eine Auswahl seiner Fachpublikationen eingestellt.

      Versandhandelsrecht.de- 122 Leser -
  • Lieferzeitangabe „bald verfügbar“ ist im Online-Shop unzulässig

    Maik Sebastian: Die Lieferzeitangabe „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ verstößt nach Ansicht des Landgerichts München I (Urt. v. 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16) gegen die verbraucherschützende Verpflichtung zur Lieferzeitangabe und ist damit wettbewerbswidrig. Geklagt hatte in dieser Sache ein Wettbewerbsverband gegen ein Unternehmen, welch ...

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 65 Leser -
  • Preisvergleichsportal muss über Provision informieren

    Jennifer Kraemer: Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Preisvergleichsportale darauf hinweisen müssen, wenn sie nur solche Anbieter listen, die sich für den Fall einer erfolgreichen Vermittlung zu einer Provisionszahlung verpflichtet haben (Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16). Dieses Urteil dürfte eine erhebliche Bedeutung für die Betreiber von Preisvergleichsportalen haben.

    Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 59 Leser -
  • EU Standardvertragsklauseln vor dem EuGH

    12. Oktober 2017 | Von Rolf Becker | Kategorie: Aktuelles, Datenschutzrecht, News Kennen Sie den Namen Max Schrems? Ein Jurist aus Österreich, der letztlich vor dem EuGH in 2015 die Safe Harbour Regelungen in einem Verfahren gegen Facebook Ireland zu Fall brachte. Jetzt wendet er sich gegen die Standardvertragsklauseln.

    Rolf Becker/ Versandhandelsrecht.de- 67 Leser -
  • Das neue Verpackungsgesetz kommt

    Jennifer Kraemer: Am 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft und löst die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Ziel des neuen Gesetzes ist es, das Recycling von Verpackungsabfällen noch stärker zu fördern. Das Gesetz gilt für alle, die Verpackungen herstellen oder in den Verkehr bringen, also auch für Onlinehändler.

    Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 91 Leser -
  • Praxistipps Fit für das neue Datenschutzrecht

    Rolf Becker: Bis zum 25.05.2018 müssen Unternehmen fit für die dann europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO oder DSGVO) sein. Schon fehlende Dokumentationen können hohe Bußgelder bedeuten. Lesen Sie jetzt ganz praktisch, wie Sie die Umsetzung angehen können im Beitrag von Rechtsanwalt Rolf Becker: Gut 7 Monate sind es noch, aber dazwischen kommt Weihnachten und ...

    Rolf Becker/ Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 44 Leser -
  • Bewerbung indizierter Computerspiele ist wettbewerbswidrig

    Jennifer Kraemer: Das Landgericht Wuppertal hat kürzlich entscheiden, dass schon die Abbildung eines indizierten Computerspiels wettbewerbswidrig ist (LG Wuppertal, Urt. v. 19.05.2017, Az. 12 O 22/17). Es ist demnach nicht erforderlich, dass das Spiel tatsächlich an Jugendliche verkauft werde. Verkaufte Version nicht jugendgefährdend Der Beklagte bot über eBay das Computerspie ...

    Versandhandelsrecht.de- 30 Leser -
  • LG Düsseldorf zum Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

    Jennifer Kraemer: Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.07.2017, Az. 20 S 196/16) hat sich mit der Frage befasst, wann ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vorliegt. Liegt ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vor, steht dem Verbraucher nach § 312g Abs. 1 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dies war zwischen den Parteien streitig.

    Versandhandelsrecht.de- 75 Leser -
  • Onlinehändler müssen SEPA-Verordnung beachten

    8. September 2017 | Von Maik Sebastian | Kategorie: AGB, Aktuelles, Fernabsatzrecht, News Das Landgericht Freiburg hat klargestellt, dass ein Online-Shop ausländische Konten von in Deutschland wohnhaften Verbrauchern akzeptieren muss. Andernfalls handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß (Urt. v. 21.07.2017, Az. 6 O 76/17).

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 76 Leser -
  • BGH zum Widerrufsrecht bei Matratzen

    Jennifer Kraemer: Der BGH hat sich vor zwei Tagen mit der Frage befasst, ob Matratzen im Rahmen des Widerrufsrechts zurückgegeben werden können. Da der Senat zu keinem abschließenden Ergebnis kam, wird er die Frage wohl dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Gesetzliche Regelung vorhanden Der Kläger hatte bei der Beklagten online eine Matratze erworben und wollte diese zurückgeben.

    Versandhandelsrecht.de- 109 Leser -
  • Rekordbußgeld wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt

    18. August 2017 | Von Jennifer Kraemer | Kategorie: Abmahnung, Aktuelles, Direktmarketing, News, Telefonwerbung, Werbung Die Bundesnetzagentur hat kürzlich zum ersten Mal das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro gegen ein Unternehmen wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt. Unerlaubtes Telefonmarketing Der Energielieferant Energy2day hatte zahlreiche unerlaubte Werbeanruf ...

    Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 93 Leser -
  • BGH zu den Anforderungen an die Angabe der Energieeffizienzklasse

    Maik Sebastian: Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich zu der viel diskutierten Frage geäußert, ob und inwieweit Händler auf Produktübersichtsseiten Angaben zu der Energieeffizienzklasse von Elektrogeräten machen müssen. Der beklagte Online-Baumarkt vertrieb u.a. Luftkonditionierer und präsentierte diese im Shop auf Produktübersichtsseiten sowie auf Produktdetailseiten.

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 40 Leser -
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