• Lasermessung nach Vier-Augen-Prinzip?

    Im Fall eines eiligen Motorradfahrers, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde, hat das Amtsgericht im baden-württembergischen Sigmaringen mit Urteil v. 12.02.2013, (5 OWi 15 Js 7112/12) die Gültigkeit des Vier-Augen-Prinzips bei einer Lasermessung festgestellt. Eine Messung soll demnach nur dann gültig sein, wenn diese zum einen von einem Beamten erfolgt, der ...

    Verkehrsrecht RA Honsel- 82 Leser -
  • In zweiter Reihe parken

    Bei einem klagenden Autofahrer, der in zweiter Reihe geparkt und die geöffnete Tür eines ordnungsgemäß parkenden PKW gerammt hatte, hat das LG Saarbrücken mit Urteil v. 22.2.2013, Az. 13 S 202/12 eine Mitschuld von ⅔ angenommen, so dass er nur eine Drittel seines Schadens ersetzt bekam. In zweiter Reihe geparkt - Anhänger beschädigt Die Beklagte parkte ordnungsgemäß neben der Fa ...

    Verkehrsrecht RA Honsel- 114 Leser -
  • Lackmängel – Rücktritt vom Kaufvertrag

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Verkäufer eines Neuwagens zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt, nachdem dieser zunächst ein Auto mit Lackschäden zur Erfüllung des Kaufvertrages angeboten hatte (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11 - OLG Hamm LG Bochum). Auf die Aufforderung des Kunden ließ der Verkäufer das verkratzte Auto reparieren, ohne den enttäuschten ...

    Verkehrsrecht RA Honsel- 47 Leser -
  • Auto = Spritfresser - Rücktritt vom Kaufvertrag

    Ein Autohaus wurde zur Rückzahlung des Auto-Kaufpreises verurteilt, da das verkaufte Auto ca. 10 % mehr Benzin verbrauchte, als im Prospekt angegeben (Oberlandesgericht Hamm (OLG) mit Entscheidung vom 7.2.2013 - AZ I-28 U 94/12). Autokauf wegen geringer Verbrauchsangaben © Andreas Liebhart / pixelio.de Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohaus einen neuen Renault Scénic 2.

    Verkehrsrecht RA Honsel- 43 Leser -
  • „PoliScan Speed“ – Kein standardisiertes Messverfahren?

    Das Amtsgericht Aachen hat einen Autofahrer, der Einspruch gegen ein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eingelegt hatte, freigesprochen, da die mit dem „PoliScan Speed“ durchgeführte Messung nicht nachprüfbar gewesen sei und das Gerät in der Vergangenheit Fehler aufgewiesen habe, die möglicherweise immer noch nicht behoben seien (Urteil vom 10.12.2012 – Az. 444 OWi-606 Js 31/12-93/12).

    Verkehrsrecht RA Honsel- 62 Leser -
  • Bußgeld im Ausland

    Können ausländische Bußgelder in Deutschland vollstreckt werden? Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich mit Beschluss vom 05.12.2012 - Ss (OWiZ) 193/12 mit der Frage eines niederländischen Rotlichtverstoßes beschäftigt, welcher in Deutschland vollstreckt werden sollte. © rudolf ortner / pixelio.

    Verkehrsrecht RA Honsel- 88 Leser -
  • Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsübertretung

    Die Polizei ist verpflichtet, dem Verteidiger bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Kopie der Bedienungsanleitung der Radarfalle zukommen zu lassen. © Rainer Sturm / pixelio.de Geschwindigkeitsüberschreitung nur bei ordnungsgemäßer Aufstellung nachweisbar Bei einem Bußgeld aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist es eine wichtige Waffe des Verteidigers, den Mes ...

    Verkehrsrecht RA Honsel- 167 Leser -
  • Nutzungsausfall

    Die Nutzungsausfallentschädigung wird von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers bei Totalschäden oft mit dem Argument verweigert, der Geschädigte müsse zunächst den Kauf eines anderen Autos nachweisen. Tatsächlich ist die Versicherung bei Totalschäden in der Regel verpflichtet, die Nutzungsausfallentschädigung für den gutachterlich festgestellten Wiederbeschaffungsz ...

    Verkehrsrecht RA Honselin Verkehrsrecht- 196 Leser -
  • Angehörigen-Schmerzensgeld

    Schäden der Angehörigen außerhalb des Angehörigen-Schmerzensgeldes Menschen, die einen Angehörigen bei einem Autounfall verloren haben, haben neben dem menschlichen oft auch finanzielle Verluste zu bewältigen. Wenn zum Beispiel der Ernährer der Familie ausgefallen ist oder die Hausarbeit nicht mehr gemacht werden kann liegt der Fall rechtlich klar.

    Verkehrsrecht RA Honsel- 135 Leser -
  • Kein Schmerzensgeld für Frauchen

    Mit Urteil vom 20.3.2012 - VI ZR 114/11 hat der BGH die Klage einer Hundehalterin auf "Angehörigenschmerzensgeld" wegen eines Schockschadens abgewiesen, den diese beim Anblick einer fatalen Begegnung ihres Hundes mit einem Traktor (samt Anhänger) erlitten hatte. Die Hundehalterin hatte ihre junge Labradorhündin frei im Feld herumlaufen lassen, wobei es zu der bedauerlichen Bege ...

    Verkehrsrecht RA Honsel- 72 Leser -
  • Augen auf beim Autokauf!

    Der Gebrauchtwagenkauf war schon immer ein gewisses Wagnis und eine neue Betrugsmasche bei selbigem beschäftigt in letzter Zeit intensiv die Berliner Polizei (zumindest werden diesbzgl. viele Anzeigen getippt). © Thorben Wengert / pixelio.de So wurde auch einer meiner Mandanten Opfer folgender Masche: Im Internet wird ein attraktiver Gebrauchtwagen angeboten.

    Verkehrsrecht RA Honsel- 226 Leser -
  • 2-Wochen-Frist bei Fahrtenbuchauflage

    Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage auch dann in Betracht kommt, wenn die so genannte "2-Wochen-Frist" verstrichen ist. © Katharina Bregulla / pixelio.de Grundsätzlich gilt bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage, dass diese nur dann verhängt werden kann, wenn dem betroffenen Fahrzeughalter innerhalb von zwei Wochen ein Anhörungsbogen zugeht.

    Verkehrsrecht RA Honsel- 63 Leser -
  • Beleidigung im Straßenverkehr

    Das Amtsgericht Bremen sprach einer "beleidigten" Autofahrerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 100,00 € zu. Die Klägerin wurde im Rahmen einer verkehrsbedingten Aussprache, bei der auch ihr PKW durch Tritte des Diskussionspartner erheblich beschädigt wurde, von diesem unflätig mit den Worten "Hure" und "Schlampe" beleidigt.

    Verkehrsrecht RA Honsel- 168 Leser -
  • Fahrtenbuchauflage und Verwandtschaft

    Einem Autofahrer, der seinen PKW einem Mitglied der Familie der Schwester überlassen hat, und der nach einem von diesem verursachten Geschwindigkeitsverstoß der Polizei nur die Telefonnummer der Schwester mitteilte, wurde eine Fahrtenbuchauflage erteilt. VG Braunschweig: Beschluss vom 12.03.2012 - 6 B 40/12 Der Fall: © Matthias Bozek / pixelio.

    Verkehrsrecht RA Honsel- 85 Leser -
  • Fahreignungsregister: Das neue Punkte-System

    Aus dem "Verkehrszentralregister" (VZR) soll in Zukunft das "Fahreignungsregister" (FAER) werden. Dieses neue Punkte-System in Flensburg birgt einige Neuerungen, die es zu beachten gilt wenn es denn eingeführt ist. © Rainer Sturm / pixelio.de Wann ist es soweit? Das Bundesverkehrsministerium will die gesetzlichen Grundlagen bis Ende des Jahres 2013 schaffen.

    Verkehrsrecht RA Honsel- 31 Leser -

Verkehrsrecht RA Honsel

Aktuelles zum Verkehrsrecht von Rechtsanwalt Ansgar Honsel aus Berlin-Kreuzberg.

JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. 38 Artikel, gelesen von 2.664 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-10-24 04:07:09 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 30 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK