• Gilt das Handyverbot am Steuer nur noch eingeschränkt?

    splitshire.com Auf eine bislang wenig beachtete, aber möglicherweise folgenreiche Änderung der Straßenverkehrsordnung aus dem Jahr 2013 weist der Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2016 (4 Ss 212/16) hin. Während § 23 Abs. 1a StVO bisher „dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt(e) , wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotele ...

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 1322 Leser -
  • Vorsicht beim Verkauf von Altfahrzeugen!

    MaMaMario82, Wikimedia Commons Der Angeklagte war bis Januar 2013 Halter und Eigentümer eines zu diesem Zeitpunkt fahrbereiten VW Passat. Er überlegte, das Fahrzeug zu verkaufen oder zu einem Schrottplatz zu bringen. Eines Tages befand sich am Scheibenwischer die Karte eines Autohändlers, der ihm anbot, das Fahrzeug zu kaufen.

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 702 Leser -
  • Passant zu Polizist: “Ihre Kollegen haben mehr Verstand als Sie!”

    Tim Reckmann / pixelio.de Nach den Feststellungen des LG kontrollierten zwei Polizeibeamte einen Autofahrer auf Alkohol- bzw. Drogenkonsum. Der - unbeteiligte - Angeklagte, “der von der Polizei wenig hält und sich dank seiner juristischen Ausbildung, seines Intellekts und seiner rhetorischen Fähigkeiten Polizeibeamten überlegen fühlt” kam hinzu, um die Maßnahmen zu kritisieren.

    Verkehrsrecht Blog- 658 Leser -
  • TraffiStar S 350 als standardisiertes Messverfahren?

    pixabay.com Ein in veröffentlichten Entscheidungen und hier noch wenig erwähntes Messgerät ist das Modell TraffiStar S 350 von Jenoptik. Ein Amtsgericht in Schleswig-Holstein hat einen Betroffenen wegen eines mit diesem Gerät festgestellten Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt, aber außer dem Gerätetyp weder das Messverfahren noch eine Zulassung der PTB in seinen Urteilsgründen erwähnt.

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 656 Leser -
  • Keine fairen (Bußgeld-)Verfahren mehr in Bayern?

    H.D.Volz / pixelio.de Und, weil es so „schön“ war, hier die nächste Ablehnung eines Antrags auf Herausgabe der Messrohdaten einer Geschwindigkeitsmessung. Drei Ablehnungen in Folge und allesamt aus Bayern (die anderen kamen vom AG Freising und AG Kaufbeuren). Die Besonderheit hier war, dass der Verteidiger erst von dem Sachverständigenbüro darüber informiert wurde, dass für eine ...

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 629 Leser -
  • Baumunfall, oder: Die Geschwindigkeitsbeschränkung als Satire

    Johann Jaritz, Wikimedia Commons Der Betroffene wurde auf einer Landstraße mit einer Geschwindigkeit abzüglich Toleranz von 97 km/h gemessen. Zuvor hatte er ein Schild passiert, durch das die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt war. Darunter war ein Zusatzschild angebracht, dass einen gegen einen Baum prallenden Pkw zeigt.

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 555 Leser -
  • Manipuliert die NSA Geschwindigkeitsmessungen?

    nsa.gov, Wikimedia Commons Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, in Eisenach die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten zu haben. Nach den Feststellungen des Gerichts übermittelt das verwendete Messgerät TraffiStar S 350 die Messdaten “über eine sichere Leitung via VPN Verschlüsselung.” In diesem Zusammenhang hat der Betroffene beantragt, den Geschäftsführers der K.

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 529 Leser -
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