Verkehrsrecht Blog - Artikel vom Mai 2015

  • OVG Berlin-Brandenburg droht Straßenverkehrsbehörde 5000 EUR Zwangsgeld an

    Quelle: pixabay.com Die Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Urteilen kam im Blog bisher noch nicht vor; sie ist natürlich auch gegen die öffentliche Hand möglich (vgl. § 170 VwGO), wenn diese eine gerichtliche Entscheidung nicht (genügend) beachtet. Im vorliegenden Fall wurde der Vollstreckungsschuldner - unter Aufhebung verschiedener Bescheide - verurteilt, die Vollst ...

    Verkehrsrecht Blog- 115 Leser -
  • OLG Karlsruhe zur Entbindung und Abwesenheitsverhandlung nach Terminsverlegung

    Tim Reckmann / pixelio.de Stellt ein Betroffener beim AG den Antrag, nicht an “einem Hauptverhandlungstermin” teilnehmen zu müssen, dann darf das Gericht den Antrag so verstehen, dass der Betroffene auch im Fall einer Terminsverlegung nicht zur Hauptverhandlung erscheinen möchte und ihn zum (neuen) Termin wiederum von der Anwesenheitspflicht entbinden.

    Verkehrsrecht Blog- 52 Leser -
  • OLG Saarbrücken zum Nachweis der Fahruntüchtigkeit bei hoher THC-Konzentration

    Tim Reckmann / pixelio.de Geht es um das Führen eines Kraftfahrzeugs nach Drogenkonsum (hier: Cannabis), gibt es keinen Grenzwert für eine absolute Fahrtüchtigkeit, so dass die (“relative”) Fahruntüchtigkeit einzelfallabhängig beim Angeklagten festgestellt werden muss. Liegen dafür mehrere Indizien vor (hier: hohe THC-Konzentration im Blut und nach dem Aussteigen Lidflattern, ...

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  • Kammergericht lässt das Amtsgericht Tiergarten beim (Zahn-)Arzt anrufen

    Tim Reckmann / pixelio.de Der Zahnarzt des Betroffenen hatte diesem für den Tag der Hauptverhandlung vor dem AG Tiergarten wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr die Arbeits- und Verhandlungsunfähigkeit (Diagnose „Abszess regio 26.27“) bescheinigt. Diese Angaben genügten der Richterin als Entschuldigung nicht.

    Verkehrsrecht Blog- 410 Leser -
  • AG München zur Stilllegung eines Pkw aus der Ferne durch die Autovermietung

    US Government, Wikimedia Commons Diese Entscheidung wurde vor ein paar Wochen bereits auf einigen anderen Seiten/Blogs vorgestellt und besprochen. Allerdings haben mich gestern einige Teilnehmer unseres Seminars “Aktuelle Probleme von Recht und Digitalisierung des Straßenverkehrs” darauf hingewiesen, dass sie für ihre Seminararbeit (es geht um die Stilllegung von Fahrzeugen d ...

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  • OLG Rostock: Amtsgericht darf versteckten und späten Entbindungsantrag übersehen

    Tim Reckmann / pixelio.de Der Schriftsatz des Verteidigers, der auch den Entbindungsantrag enthielt, ging 53 Minuten vor dem Termin beim Amtsgericht ein. Er bestand aus fünf Seiten, die mit ca. 50 Zeilen pro Blatt sehr eng beschrieben waren. Eingangs enthielt der Schriftsatz den Hinweis “Eilt!” mit der Bitte um sofortige Vorlage und Hinweis auf den bevorstehenden Termin.

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  • OLG Saarbrücken zur Berechnung eines Haushaltsführungsschadens

    pixabay.com Diese Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 26.02.2015, Az. 4 U 26/14) enthält außer den Ausführungen zur Schmerzensgeldbemessung bei grober Fahrlässigkeit auch Hinweise, wie ein Haushaltsführungsschaden zu berechnen ist. Ist dem Verletzten die Ausübung der Haushaltstätigkeit wegen seiner Verletzungen unzumutbar, ist ihm ein Haushaltsführungsschaden zu erse ...

    Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 197 Leser -
  • KG zum Absehen vom Fahrverbot bei lange zurückliegender Tat

    Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Liegt eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bereits längere Zeit zurück, ist nach der Rechtsprechung zu prüfen, ob ein Fahrverbot noch seine Warnungs– und Denkzettelfunktion entfalten kann. Nach verbreiteter Ansicht wird bei einem zeitlichen Abstand von zwei Jahren und mehr zwischen Begehung der Ordnungswidrigkeit und amtsgerichtlichem ...

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  • BGH: So prüft man den Vorsatz bei einer Trunkenheitsfahrt!

    krü / pixelio.de In dieser Entscheidung über die Revision gegen ein Urteil des LG Berlin hatte der BGH Gelegenheit, zu den Voraussetzungen einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr und der dazu bisher ergangenen Rechtsprechung Stellung zu nehmen. Denn sonst wird die Auslegung von § 316 StGB stark durch die OLG-Rechtsprechung geprägt.

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  • Am LG Saarbrücken kann man auch französisches Recht

    Wox-globe-trotter, Wikimedia Commons Dass auch bei einem Verkehrsunfall mit Auslandsbezug vor deutschen Gerichten ausländisches Sachrecht zur Anwendung kommen kann, wenn das internationale Privatrecht dies bestimmt, ist nichts Neues. Für den Tatrichter bietet es sich an, insoweit in Rechtsgutachten einzuholen (vgl. § 293 ZPO), er muss es aber nicht in jedem Fall. Die 13.

    Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 148 Leser -
  • Blutentnahme unter Verstoß gegen § 81a StPO - Verwertung im Verwaltungsverfahren?

    Andrea Damm / pixelio.de Die Oberverwaltungsgerichte haben im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren bei der Verwertung von Erkenntnissen aus Blutentnahmen, die die Polizei ohne Gefahr im Vollzug (entgegen § 81a StPO) angeordnet hat, bisher wenig Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht hat daran sowohl aus rechts­staat­li­cher als auch grund­recht­li­cher Sicht Zweifel angedeutet.

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