Verkehrsrecht Blog - Artikel vom April 2015

  • OLG Köln: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers auch bei fehlerhaftem Gutachten

    Quelle: KarleHorn, Wikimedia Commons Das AG hatte ein schriftliches Gutachten von einem Sachverständigenbüro eingeholt. Dieses sollte eine Geschwindigkeitsmessung überprüfen. Das Büro sandte zunächst das Gutachten an das Gericht und erklärte später telefonisch “Sowohl das Gutachten als auch die Rechnung sind fehlerhaft. Neues Gutachten und Rechnung wird übersandt”.

    Verkehrsrecht Blog- 135 Leser -
  • VG Düsseldorf: Fahrtenbuch, wenn der Halter einen Fahrer aus Rumänien benennt?

    Thomas Max Müller / pixelio.de Nach Ansicht des VG Düsseldorf muss im Bußgeldverfahren die Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung nicht dazu führen, dass eine Fahrtenbuchauflage ausgeschlossen ist. In diesem Fall hat die Halterin der Behörde den Namen und die - bis auf die Postleitzahl - vollständige Anschrift des Fahrers (der mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung ...

    Verkehrsrecht Blog- 187 Leser -
  • Pkw-Halter haftet für Fahrzeugbrand nach Marderbiss

    I, Atirador, Wikimedia Commons Das Fahrzeug des Antragstellers parkte neben dem seines Vaters. Dessen Fahrzeug geriet in Brand und beschädigte auch das des Antragstellers, der nun von der Haftpflichtversicherung seines Vaters (Antragsgegnerin) Schadensersatz verlangt. Das OLG Karlsruhe sagt: Der Antrag auf Prozesskostenhilfe kann nicht wegen fehlender Erfolgsaussicht mit der ...

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  • LG Bonn: 50% Mitverschulden beim Speed-Pedelecfahren ohne Helm

    Quelle: J. Hammerschmidt, Wikimedia Commons Der Kläger stürzte mit seinem neuen Elektrofahrrad (sog. Speed-Pedelec, Höchstgeschwindigkeit 40 km/h), das er bei der beklagten Fahrradhändlerin gekauft hatte und zog sich schwere (u. a. Kopf-)Verletzungen zu. Einen Helm trug er nicht. Später stellte sich heraus, dass der Schlauch im hinteren Reifen durch die Beklagte mangelhaft mo ...

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  • Passant zu Polizist: “Ihre Kollegen haben mehr Verstand als Sie!”

    Tim Reckmann / pixelio.de Nach den Feststellungen des LG kontrollierten zwei Polizeibeamte einen Autofahrer auf Alkohol- bzw. Drogenkonsum. Der - unbeteiligte - Angeklagte, “der von der Polizei wenig hält und sich dank seiner juristischen Ausbildung, seines Intellekts und seiner rhetorischen Fähigkeiten Polizeibeamten überlegen fühlt” kam hinzu, um die Maßnahmen zu kritisieren.

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  • OLG Bamberg: Telefonische Zeugenbefragung unterbricht nicht die Verjährung

    Tim Reckmann / pixelio.de Die telefonische Befragung von Zeugen ist in der StPO nicht vorgesehen und daher keine förmliche Zeugenvernehmung im Sinne des Gesetzes. Aus diesem Grund vermag sie auch keine Unterbrechung der Verjährung herbeizuführen. Das führte zur Aufhebung des Urteils (Geldbuße 160 €, Fahrverbot: 1 Monat) und Einstellung des Verfahrens (OLG Bamberg, Beschluss vom 02.03.2015, Az.

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  • AG Nienburg: Dashcam-Aufnahmen sind im Strafprozess in der Regel verwertbar

    pixabay.com Vom AG Nienburg ist - soweit ersichtlich - eine der ersten Entscheidungen zur Verwertbarkeit von Dashcam-Videos im Strafprozess ergangen (Urteil vom 20.01.2015, Az. 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)). In der Sache ging es um ein Überholmanöver mit anschließendem Ausbremsen des Überholten, (angeblich) versuchtem Abdrängen von der Straße sowie späterer Beleidigungen.

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  • Verschlechterungsverbot nach Zurückverweisung auch hinsichtlich Fahrverbot

    Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons Hat das AG in einem ersten Urteil nur eine Geldbuße festgesetzt und das OLG diese Entscheidung auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen aufgehoben und die Sache an das AG zurückverwiesen, kann der Betroffene nicht mehr zu einem Fahrverbot verurteilt werden, auch wenn dafür die Geldbuße reduziert wird; dem steht das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 S.

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  • OLG Hamm: “Bloggender” Sachverständiger ist kein Ablehnungsgrund

    Jorma Bork / pixelio.de captain-huk.de weist auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm hin (Beschluss vom 26.02.2015, Az. 1 W 86/14). Danach soll sich kein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Kfz-Sachverständigen im Zivilprozess ergeben, nur weil dieser - als einer von mehreren Autoren - Artikel und Kommentare in einem Blog veröffentlicht.

    Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 54 Leser -
  • OVG Nordrhein-Westfalen: PoliScan Speed weiterhin standardisiertes Messverfahren

    H.D.Volz / pixelio.de Bei Streitigkeiten um die Anordnung eines Fahrtenbuches müssen sich auch Verwaltungsgerichte mit standardisierten Messverfahren beschäftigen. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in diesem Zusammenhang keine Bedenken bei PoliScan Speed-Messungen. Zweifel an an dem Gerät werden “insbesondere mit Blick darauf, dass aufgrund der amtlichen Zulassung des Messgerät ...

    Verkehrsrecht Blog- 89 Leser -
  • “Es kommt noch so weit, dass ich dir den Arsch lecken muss!” - Freispruch

    Dieter Schütz / pixelio.de Es gab - mal wieder - Ärger mit dem Gemeindevollzugsdienst der Stadt Emmendingen, dieses Mal im Rahmen einer Kontrolle wegen der Anleinpflicht der Hunde. Wieder beschwerte sich eine Bürgerin über eine - von ihr als überzogen empfundene - Kontrolle, wieder flogen Schimpfwörter und wieder kam es zu einem Strafverfahren vor dem AG Emmendingen.

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  • OLG Hamm: Nach unbestimmtem Rechtsmittel im Strafprozess keine Wiedereinsetzung

    Ein Angeklagter hat ein Wahlrecht, ob er gegen ein Strafurteil des Amtsgerichts mit der Berufung oder der (Sprung-)Revision vorgeht. Nach Einlegung eines nicht näher bezeichneten “Rechtsmittels” kann er dieses Recht bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ausüben. Geht die Begründung verspätet ein, ist das Rechtsmittel als Berufung zu behandeln.

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  • OLG Hamm: Kein Nachschieben einer Begründung bei der Bußgeldbemessung

    Ein Bußgeldrichter kann seine Erwägungen bezüglich eines Bußgelds, von denen er sich bei der Urteilsfällung leiten lässt, nicht später durch andere ersetzen. Das AG führte aus: “Soweit im Urteil im Sitzungsprotokoll die Tatbestandsnummer 142606 angegeben ist, handelt es sich um ein Versehen. Die Tatbestandsnummer 142606 kann nur durch Führer eines LKW begangen werden, was hier ...

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  • Das OLG Hamburg und der Deal im Bußgeldverfahren

    Zum Thema Verständigung im Strafprozess gab es in letzter Zeit etliche Entscheidungen des BGH und auch einige des BVerfG. Anders sieht es für Bußgeldverfahren aus, in denen die StPO-Vorschriften zur Verständigung mit einigen Modifikationen (§ 78 Abs. 2 OWiG) ebenfalls anwendbar sind. In einem neuen Beschluss meint das OLG Hamburg: Geht es nur um eine Tat im prozessualen Sinne s ...

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  • Keine Verjährungsunterbrechung bei Terminsbestimmung durch Geschäftsstelle

    Quelle: pixabay.com Die Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins muss durch den Vorsitzenden (hier: Bußgeldrichter) erfolgen. Der Richter kann die Terminsbestimmung nicht an die Geschäftsstelle delegieren, sodass eine Terminsbestimmung durch die Geschäftsstelle auch die Verfolgungsverjährung nicht unterbrechen kann (OLG Bamberg, Beschluss vom 23.02.2015, Az.

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