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  • BVerfG: Keine Schätzung der Tagessatzhöhe “ins Blaue hinein”

    Quelle: pixabay.com Das AG verurteilte die Beschwerdeführerin wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort u. a. zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen zu je 80 Euro. Nach den Urteilsgründen erklärte die Angeklagte, Verkehrspilotin zu sein, den Beruf derzeit nicht auszuüben, aber auch nicht arbeitslos zu sein. Das AG schätzte daher das monatliche Einkommen auf mindestens 2400 Euro netto.

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 177 Leser -
  • OLG Jena: Verfahrenseinstellung auch ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde

    Günther Schad / pixelio.de Mit dieser Entscheidung schließt sich das OLG Jena der obergerichtlich verbreiteten Ansicht an, wonach eine Verfahrenseinstellung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG durch das OLG auch dann möglich ist, wenn die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wurde und keine Zulassungsgründe bestehen (hier: Verurteilung wegen “Parkens im eingeschränkten Halteverbot und der Be ...

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 95 Leser -
  • “Fußgängerüberweg” ist nicht gleich “Zebrastreifen”

    Quelle: pixabay.com Das kam schon in einer Entscheidung des OLG Stuttgart vor und scheint öfter zu passieren: Der Tatrichter verwendet in seiner Urteilsbegründung, wenn er die Verkehrsregelung beschreibt, das Wort “Fußgängerüberweg” (im Sinne von § 26 Abs. 1 StVO). Dabei handelt es sich jedoch um einen Rechtsbegriff; der Tatrichter muss also, wenn er sich auf den Vorrang eine ...

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