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  • KG zum Absehen vom Fahrverbot bei lange zurückliegender Tat

    Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Liegt eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bereits längere Zeit zurück, ist nach der Rechtsprechung zu prüfen, ob ein Fahrverbot noch seine Warnungs– und Denkzettelfunktion entfalten kann. Nach verbreiteter Ansicht wird bei einem zeitlichen Abstand von zwei Jahren und mehr zwischen Begehung der Ordnungswidrigkeit und amtsgerichtlichem ...

    Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht- 91 Leser -
  • OLG Karlsruhe zur Entbindung und Abwesenheitsverhandlung nach Terminsverlegung

    Tim Reckmann / pixelio.de Stellt ein Betroffener beim AG den Antrag, nicht an “einem Hauptverhandlungstermin” teilnehmen zu müssen, dann darf das Gericht den Antrag so verstehen, dass der Betroffene auch im Fall einer Terminsverlegung nicht zur Hauptverhandlung erscheinen möchte und ihn zum (neuen) Termin wiederum von der Anwesenheitspflicht entbinden.

    Verkehrsrecht Blog- 52 Leser -
  • BGH: So prüft man den Vorsatz bei einer Trunkenheitsfahrt!

    krü / pixelio.de In dieser Entscheidung über die Revision gegen ein Urteil des LG Berlin hatte der BGH Gelegenheit, zu den Voraussetzungen einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr und der dazu bisher ergangenen Rechtsprechung Stellung zu nehmen. Denn sonst wird die Auslegung von § 316 StGB stark durch die OLG-Rechtsprechung geprägt.

    Verkehrsrecht Blog- 184 Leser -
  • OLG Saarbrücken zur Berechnung eines Haushaltsführungsschadens

    pixabay.com Diese Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 26.02.2015, Az. 4 U 26/14) enthält außer den Ausführungen zur Schmerzensgeldbemessung bei grober Fahrlässigkeit auch Hinweise, wie ein Haushaltsführungsschaden zu berechnen ist. Ist dem Verletzten die Ausübung der Haushaltstätigkeit wegen seiner Verletzungen unzumutbar, ist ihm ein Haushaltsführungsschaden zu erse ...

    Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 189 Leser -
  • “Es kommt noch so weit, dass ich dir den Arsch lecken muss!” - Freispruch

    Dieter Schütz / pixelio.de Es gab - mal wieder - Ärger mit dem Gemeindevollzugsdienst der Stadt Emmendingen, dieses Mal im Rahmen einer Kontrolle wegen der Anleinpflicht der Hunde. Wieder beschwerte sich eine Bürgerin über eine - von ihr als überzogen empfundene - Kontrolle, wieder flogen Schimpfwörter und wieder kam es zu einem Strafverfahren vor dem AG Emmendingen.

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  • Das OLG Hamburg und der Deal im Bußgeldverfahren

    Zum Thema Verständigung im Strafprozess gab es in letzter Zeit etliche Entscheidungen des BGH und auch einige des BVerfG. Anders sieht es für Bußgeldverfahren aus, in denen die StPO-Vorschriften zur Verständigung mit einigen Modifikationen (§ 78 Abs. 2 OWiG) ebenfalls anwendbar sind. In einem neuen Beschluss meint das OLG Hamburg: Geht es nur um eine Tat im prozessualen Sinne s ...

    Verkehrsrecht Blog- 76 Leser -
  • VG Düsseldorf: Fahrtenbuch, wenn der Halter einen Fahrer aus Rumänien benennt?

    Thomas Max Müller / pixelio.de Nach Ansicht des VG Düsseldorf muss im Bußgeldverfahren die Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung nicht dazu führen, dass eine Fahrtenbuchauflage ausgeschlossen ist. In diesem Fall hat die Halterin der Behörde den Namen und die - bis auf die Postleitzahl - vollständige Anschrift des Fahrers (der mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung ...

    Verkehrsrecht Blog- 187 Leser -
  • Pkw-Halter haftet für Fahrzeugbrand nach Marderbiss

    I, Atirador, Wikimedia Commons Das Fahrzeug des Antragstellers parkte neben dem seines Vaters. Dessen Fahrzeug geriet in Brand und beschädigte auch das des Antragstellers, der nun von der Haftpflichtversicherung seines Vaters (Antragsgegnerin) Schadensersatz verlangt. Das OLG Karlsruhe sagt: Der Antrag auf Prozesskostenhilfe kann nicht wegen fehlender Erfolgsaussicht mit der ...

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  • OLG Hamm: Nach unbestimmtem Rechtsmittel im Strafprozess keine Wiedereinsetzung

    Ein Angeklagter hat ein Wahlrecht, ob er gegen ein Strafurteil des Amtsgerichts mit der Berufung oder der (Sprung-)Revision vorgeht. Nach Einlegung eines nicht näher bezeichneten “Rechtsmittels” kann er dieses Recht bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ausüben. Geht die Begründung verspätet ein, ist das Rechtsmittel als Berufung zu behandeln.

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  • AG Nienburg: Dashcam-Aufnahmen sind im Strafprozess in der Regel verwertbar

    pixabay.com Vom AG Nienburg ist - soweit ersichtlich - eine der ersten Entscheidungen zur Verwertbarkeit von Dashcam-Videos im Strafprozess ergangen (Urteil vom 20.01.2015, Az. 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)). In der Sache ging es um ein Überholmanöver mit anschließendem Ausbremsen des Überholten, (angeblich) versuchtem Abdrängen von der Straße sowie späterer Beleidigungen.

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