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  • LG Düsseldorf: Berechnung des Nutzungsausfalls bei einem Taxi

    Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons Bei der Schadensberechnung beim Nutzungsausfall von gewerblich genutzten Fahrzeugen gelten andere Grundsätze als bei Privat-Pkws (siehe auch OLG Zwei­brü­cken zum Nut­zungs­aus­fall bei gewerb­lich genutz­tem KFZ). Aus dem Urteil des LG Düsseldorf vom 20.11.2014 (Az.

    Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 428 Leser -
  • OLG Stuttgart: Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer, aber Verkehrsteilnehmer

    Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons Der betroffene Fahrlehrer saß während einer Fahrstunde neben seiner Fahrschülerin auf dem Beifahrersitz, für die es die (maximal) fünfte Fahrstunde war. Auf einer schmalen Straße kollidierte der Außenspiegel des Fahrschulautos mit dem eines entgegenkommenden Fahrzeugs. Grund dafür war, dass beide Fahrzeuge nicht äußerst rechts gefahren sind.

    Verkehrsrecht Blog- 134 Leser -
  • OVG Lüneburg zum Anspruch auf Ausnahmegenehmigung von der Gurtanlegepflicht

    Quelle: Jusmar, Wikimedia Commons Der Beschluss des OVG Lüneburg vom 26.02.2015 (Az. 12 LA 137/14) zeigt die Voraussetzungen auf, wenn ein Fahrzeugführer oder ein Mitfahrer von der Gurtanlegepflicht befreit werden möchte. Der Kläger machte geltend, auf Grund eines Schlaganfalls seinen linken Arm nicht mehr bewegen und sich daher als Beifahrer nicht anschnallen zu können: D ...

    Verkehrsrecht Blog- 43 Leser -
  • BGH: Begründung einer isolierten Sperre bei Nicht-Katalogtat

    Quelle: pixabay.com Wenn das Gericht wegen einer Straftat, die nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis), eine isolierte Sperre (§ 69a Abs. 1 S. 3 StGB) anordnet, müssen die Urteilsgründe eine Gesamtwürdigung von Tatumständen und Täterpersönlichkeit enthalten (BGH, Beschluss vom 17.12.2014, Az. 3 StR 487/14).

    Verkehrsrecht Blog- 65 Leser -
  • BGH: Besondere Sachkunde des Tatrichters - Gutachten entbehrlich?

    Quelle: Haras national suisse HNS, Wikimedia Commons Die Klägerin führte ein Pferd auf einem Grünstreifen, während sie selbst neben dem Pferd auf dem für land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegebenen asphaltierten Weg ging. Der genaue Unfallverlauf ist streitig; fest steht, dass sich der Beklagte zu 2 mit seinem PKW näherte und das Pferd ausbrach und die Klägerin verletzte.

    Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 44 Leser -
  • Neues Seminar zum Verkehrsrecht an der Universität des Saarlandes

    Foto: Alexander Gratz Im Sommersemester 2015 findet ein weiteres Seminar statt, dass der Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Prozeß- und Arbeitsrecht sowie Bürgerliches Recht (Prof. Dr. Stephan Weth), die Stiftungsprofessur für Rechtsinformatik (Prof. Dr. Christoph Sorge) sowie die GFU gemeinsam anbieten.

    Verkehrsrecht Blog- 17 Leser -
  • OLG Hamm: Abstandsverstoß muss keine bestimmte Dauer haben

    Quelle: pixabay.com Mit Beschluss vom 22.12.2014 (Az. 3 RBs 264/14) hat das OLG Hamm seine Rechtsprechung zu Abstandsverstößen konkretisiert. Demnach sei eine bestimmte Dauer des Abstandsverstoßes nicht erforderlich; ausreichend sei ein Verstoß zu einem beliebigen Zeitpunkt der Fahrt. Auf die Einschränkung, dass die Abstandsunterschreitung “nicht nur ganz vorübergehend” vorl ...

    Verkehrsrecht Blog- 28 Leser -
  • OLG Hamm: Benutzung des Mobiltelefons auch bei Internet bzw. Navigation

    Quelle: Martin Seyer, Wikimedia Commons Ein Benutzung des Mobiltelefons iSd § 23 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn eine Internetseite aufgerufen oder das Gerät als Navigationssystem benutzt wird. Das hat das OLG Hamm entschieden (Beschluss vom 15.01.2014, Az. 1 RBs 232/14). Das AG ging offensichtlich von einer der beiden Funktionen aus.

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