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  • AG Bremen: Katze des Nachbarn muss nicht auf Pkw geduldet werden

    Der Pkw der 79-jährigen Klägerin wurde von einer Katze mehrfach durch Kratzer beschädigt, zudem hinterließ diese Pfotenabdrücke und Haare auf dem Fahrzeug. Nachdem die Klägerin ihren Stellplatz sowie die Katze mittels Videoüberwachung eine Zeit lang beobachtet hatte, vermutete sie, dass es sich bei dem Halter der schwarzen Katze um ihren Nachbarn handelt, welchen sie gerichtli ...

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 217 Leser -
  • AG Stadtroda: Keine Akteneinsicht in Messdaten, die nicht in der Akte sind

    Die erste von zwei Entscheidungen zum Thema Einsicht in Messdaten, die ich in dieser Woche vorstelle, ruft wieder die Problematik des sog. formellen Aktenbegriffs in Erinnerung. Das AG Stadtroda meint in einem Bußgeldverfahren wegen des Verdachts eines Geschwindigkeitsverstoßes (PoliScan Speed) zu dem Antrag des Verteidigers, Einsicht in die gesamte Messreihe, den Token, das P ...

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 123 Leser -
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