• Gilt das Handyverbot am Steuer nur noch eingeschränkt?

      splitshire.com Auf eine bislang wenig beachtete, aber möglicherweise folgenreiche Änderung der Straßenverkehrsordnung aus dem Jahr 2013 weist der Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2016 (4 Ss 212/16) hin. Während § 23 Abs. 1a StVO bisher „dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt(e) , wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotele ...

      Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 1239 Leser -
    • Vorsicht beim Verkauf von Altfahrzeugen!

      MaMaMario82, Wikimedia Commons Der Angeklagte war bis Januar 2013 Halter und Eigentümer eines zu diesem Zeitpunkt fahrbereiten VW Passat. Er überlegte, das Fahrzeug zu verkaufen oder zu einem Schrottplatz zu bringen. Eines Tages befand sich am Scheibenwischer die Karte eines Autohändlers, der ihm anbot, das Fahrzeug zu kaufen.

      Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 658 Leser -
  • OLG Hamm: Keine Handyverstoß durch Festhalten eines Headsets

    pixabay.com Der Betroffene wollte als Fahrzeugführer einen Telefonanruf entgegennehmen und betätigte dazu sein Headset. Dieses hielt er mit der Hand an sein Ohr, da die Halterung defekt war. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen fahrlässiger verbotswidriger Benutzung des Mobil- oder Autotelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges zu einer Geldbuße.

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 102 Leser -
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und digitalen Messdaten

    Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons In den letzten Wochen habe ich wieder einige Beschlüsse erhalten, die sich mit der Einsicht in digitale Falldatensätze oder Messserien beschäftigen, entschieden von den Amtsgerichten Bad Hersfeld, Gera, Saarlouis und Völklingen. Die Tendenz geht klar dahin, dass regelmäßig die gesamte Messreihe herausgegeben werden muss, weil bei verschieden ...

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 138 Leser -
  • AG Landau i. d. Pfalz: Einsicht in ganze Messreihe nur in anonymisierter Form?

    JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons Eine interessante Idee hatte das AG Landau in der Pfalz in einem Bußgeldverfahren, in dem die Behörde den Antrag des Verteidigers, Einsicht in die gesamte Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung zu nehmen, aus Gründen des Datenschutzes zunächst abgelehnt hatte: Das Amtsgericht verpflichtete die Behörde zur Herausgabe der Messserie, allerdings nach vorhergehe.

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 100 Leser -
  • OLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland vollstrecken

    pixabay.com Ein Bezirk eines schweizerischen Kantons beantragte beim LG Potsdam die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts unter Berufung auf das Lugano-Übereinkommen. Dem lag ein rechtskräftiger Strafbefehl einer Staatsanwaltschaft zugrunde, der auf Grund eines angeblichen Verkehrsverstoßes des Schuldners erging und gegen diesen ...

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  • AG Ludwigshafen: ESO-Messserie nur in verschlüsselter/unveränderter Form

    Jepessen, Wikimedia Commons Der Verteidiger beantragte u. a., ihm die Messdaten einer ES 3.0-Geschwindigkeitsmessung in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen, da die von der Behörde übersandten Daten nur mit einer speziellen, ihm nicht vorliegenden Software (Viewer) angezeigt werden könnten. Das AG Ludwigshafen lehnte den Antrag ab (AG Ludwigshafen, Beschluss vom 17.12.

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 104 Leser -
  • AG Zeitz: “Stinkefinger” hat auf KFZ-Kennzeichen nichts zu suchen

    Thommy Weiss / pixelio.de Der Betroffene befuhr mit seinem Pkw eine Autobahn. Auf dem vorderen wie auch auf dem hinterem Kennzeichen war in der Mitte des EU-Sternenkranzes jeweils ein Stinkefinger von ihm aufgeklebt worden. Das AG Zeitz sieht darin eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1 lit. b, 10 Abs. 12 S. 1 FZV. Das Eurofeld sei in der Fahrzeugzulassungsverordnung definiert (Nr.

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 294 Leser -
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