• Mehrere einfache Verkehrsverstöße können Fahrverbot rechtfertigen

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines kurzen Zeitraumes für mehrere “einfache” Verkehrsverstöße Bußgelder bekommt, unter Umständen auch mit einem Fahrverbot belegt werden kann. Der heute 29 Jahre alte Betroffene nutzte bei einer Fahrt im September 2014 verbotswidrig sein Handy.

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  • Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau

    Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm und verurteilte die beklagte Erbin, ca. 6.000 EUR Schadenersatz an die klagende Wohnmobilhändlerin zu zahlen. Der Ehemann der Frau hatte bei der Händlerin auf dem Caravan Salon in Düsseldorf im September 2013 ein neues Wohnmobil des französischen Herstellers Trigano vom Typ Best of Chausson zum Kaufpreis von ca. 40.000 EUR bestellt.

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  • Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall mit querendem Fußgänger

    Wenn ein Fußgänger bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug verletzt wird, besteht nach § 7 Abs. 1 StVG zunächst eine Haftung des Halters aus der Betriebsgefahr. Das OLG Celle hatte sich am 19.3.2015 mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen dieser Gefährdungshaftung hinter dem eigenen Verschulden des Fußgängers vollständig zurücktritt und führt dazu folgendes aus: “1.

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  • Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall

    Der Anscheinsbeweis ist zur Beweisführung in Verkehrsunfallsachen unverzichtbar. Er ist nicht gesetzlich geregelt, sondern im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung entwickelt worden. Aus bestimmten Tatsachen wird der Schluss auf andere Tatsachen gezogen, weil ein typischer Geschehensablauf vorliegt (BGH, Urt. v. 19.03.1996 – VI ZR 380/94).

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  • Drogenkonsum am Steuer: Keine Umgehung der MPU durch Drogenscreening

    Das VG Gelsenkirchen hat am 11.5.2015 hier nochmals schön deutlich klargestellt: An der MPU kommt man dann nicht vorbei – auch nicht durch Drogenscreenings. 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat.… 2. Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

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  • Kein Fahrradhelm = Mitverschulden ?

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms Der BGH hat am 17.06.2014 entschieden, dass ein Radfahrer, der ohne Helm fährt, bei einem unverschuldeten Unfall keine M ...

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