• Neues Vergaberecht stellt öffentliche Auftraggeber vor neue Herausforderungen

    Das Ergebnis der Vergaberechtsreform der Jahre 2016 und 2017 ist in Gestalt eines neuen Teils 4 des GWB, vier neuen Rechtsverordnungen, einer überarbeiteten VOB/A und der Unterschwellenvergabeordnung – UVgO mittlerweile „in trockenen Tüchern“. Insbesondere die Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Lieferungen und Dienstleistungen für klassische öffentliche Auftraggeber hat – ...

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  • Inkrafttreten der UVgO auf Bundesebene

    Am 1. bzw. sodann 2. Juni haben Bundestag und Bundesrat notwendige Änderungen zum Inkraftreten der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) beschlossen. Geändert wurden § 30 Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) sowie § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO). Die Änderungen sind Teil der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleich ...

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  • Neues Bauvertragsrecht im BGB ab 01.01.2018

    Am 31.03.2017 hat der Bundesrat das bereits am 10.03.2017 vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts“ (siehe hier) beschlossen. Dieses verankert in den §§ 650 a – 650 v BGB erstmals spezielle gesetzliche Regelungen zum Bauvertrag (§§ 650 a – 650 o), zum Architekten- und Ingenieurvertrag (§§ 650 p – 650 t) und zum Bauträgervertrag (§§ 650 u – 650 v).

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  • Zum Wochenende: Flughafen BER schreibt Abrissarbeiten aus

    Die Empfehlung, den Pech-und-Pleiten-Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) besser abzureißen als ihn bis zum Sankt Nimmerleinstag zu sanieren, hatten ja schon Viele. Nun schreibt die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH europaweit den “Abbruch von Gebäuden sowie allgemeine Abbruch- und E ...

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  • Auftrag für G36-Nachfolge-Gewehr: weiterer Bieter steigt aus

    Im Rahmen der europaweiten Ausschreibung für eine neue Standardwaffe der Bundeswehr hat ein weiteres Unternehmen seine Beteiligung am Bieterwettbewerb zurückgezogen. Wie der Branchen-Blog augengeradeaus.net berichtet, reichte der Zusammenschluss des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall mit dem österreichischen Gewehrhersteller Steyr-Mannlicher bis zum Angebotsschluss am 8.

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  • Völlig entfesselt: Maßnahmen zum Bürokratieabbau in NRW beschlossen

    Das Landeskabinett in NRW hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit dem so genannten “Entfesselungspaket I” sollen insgesamt 16 Regelungen gestrichen oder geändert werden, die Wirtschaft, Verwaltung, Gründer und Bürger unnötig belasten. Das Entfesselungspaket I umfasst dabei u.a.

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  • Neue EU-Schwellenwerte zum 01.01.2018

    Auftraggeber und Bieter müssen sich zum Jahreswechsel auf neue Schwellenwerte für europaweite Vergaben einstellen. In den nächsten Tagen soll dazu eine entsprechende EU-Verordnung veröffentlich werden. Dies berichtet das Online-Magazin KOMMUNAL, das in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) herausgegeben wird.

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  • Neuer sächsischer Polizeipanzerwagen – Vorsicht Falle oder: Augen auf bei der Beschaffung

    Die sächsische Polizei steht derzeit einmal wieder unter Beschuss. Halt, falsche Wortwahl: in der Kritik. Grund ist der neue Panzerwagen „Survivor R“ der sächsischen Polizei. Genauer: Ein Schriftzug, welche die Rückenlehnen der Sitze ziert. In altdeutscher Frakturschrift steht dort feinsäuberlich aufgestickt das Logo “Spezialeinsatzkommando Sachsen” und erinnert in Schriftbil ...

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  • IT-Beschaffung: Polizei kauft 13.000 falsche Office-Lizenzen für 3 Mio.

    Die niederländische Polizei hat versehentlich über 13.000 falsche Microsoft-Office-Lizenzen im Wert von rund 3 Millionen Euro gekauft. Später stellte sich heraus, dass die gekaufte Edition für den Polizeialltag ungeeignet ist. Es war die Home-Version… Der Versuch, den Kauf rückabzuwickeln, blieb erfolglos.

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  • Niedersachsen: Vergabe-Affäre um Landes-Website weitet sich aus

    Es ist wahrhaftig nicht die größte und wichtigste Affäre, welche Niedersachsens krisengeschüttelte Landesregierung derzeit durchzustehen hat, aber auch die „Vergabe-Affäre“ lies bereits Köpfe rollen. So musste die Niedersächsische Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Daniela Behrens, von ihrem Amt zurücktreten, nachdem Vorwürfe laut geworden ware ...

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  • Über den Wolken – Cloud Computing in der öffentlichen Verwaltung und die neuen EVB-IT Cloud

    Wikipedia versteht unter der Rechnerwolke „die Bereitstellung von IT-Infrastruktur und -Leistungen wie Speicherplatz, Rechenleistung oder Anwendungssoftware als Service über das Internet“. Die Vorteile sind Kosteneffizienz und einfache Skalierbarkeit der Leistung je nach Bedarf. Aber wie sieht es mit Datenschutz- und Datensicherheit aus? Und wie beschafft man eigentlich Cloud- ...

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  • Bonn: Falck legt Vergabe von Rettungsdiensten lahm

    Bei der Neuausschreibung von Rettungsdienstleistungen in der Stadt Bonn gibt es Ärger. Schuld daran soll das Unternehmen Falck aus Hamburg, nach eigener Aussage das größte, private Rettungsdienstunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, sein. Dieses blockiert die Neuvergabe der Rettungsdienstleistungen immer wieder durch vergaberechtliche Nachprüfungsanträge.

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  • Hamburg: Ab 1.10. gilt die UVgO

    Die Freie Hansestadt Hamburg ist das erste Bundesland, das die neue Unterschwellenvergabeordnung anwenden und ins Landesrecht übernehmen wird. Ab 1. Oktober tritt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) dort in Kraft. Wie hier bereits berichtet, wurde das neue Hamburgische Vergabegesetz am 18.07.2017 verabschiedet und am 28.07.2017 im Gesetzblatt (HmbGVBl. Nr. 23) verkündet.

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