Vergabeblog - Artikel vom November 2016

  • Umschichtungen im Verteidigungsetat

    Der Haushaltsausschuss hat am 20.10.2016 bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2017 des Bundesministeriums der Verteidigung (18/9200, Einzelplan 14) mehrere 100 Millionen Euro umgeschichtet. So beschloss er unter anderem 40 Millionen Euro mehr für Truppenübungen auszugeben. Dafür sollen im kommenden Jahr 120 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

    Vergabeblog- 39 Leser -
  • Streit über Ausschreibung für Zytostatika

    Krankenkassen, Apotheker und Ärzte streiten heftig über die bisher mögliche Ausschreibung für die Herstellung von Krebsmedikamenten (Zytostatika). In einer Expertenrunde im Gesundheitsausschuss machten am Mittwoch die Vertreter der an dem Prozess beteiligten Stellen ihre gegensätzlichen Auffassungen zu dem Thema deutlich.

    Vergabeblog- 77 Leser -
  • Schleswig-Holsteinisches Vergaberecht belastet die Wirtschaft

    Das Schleswig-Holsteinische Vergaberecht (Tariftreuegesetz) belastet die Wirtschaft: „Mehr als die Hälfte der Unternehmen werden durch die komplizierten Regeln von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen abgeschreckt“, bemängelt Friederike C. Kühn, Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein, „das ist schlecht für die gewerbliche Wirtschaft, aber auch für die öffentlichen Haushalte“.

    Vergabeblog- 35 Leser -
  • Dobrindt: Vergabe für ÖPP-Projekt A3 in Bayern startet

    Mit dem Aufruf zum Wettbewerb ist das Vergabeverfahren für ein weiteres Projekt der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt initiierten „Neuen Generation“ von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau gestartet: dem Ausbau der A 3 in Bayern. Mit Unterstützung privater Vertragspartner soll die A 3 zwischen dem Autobahnkreuz Biebelried und dem Autob ...

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 38 Leser -
  • Stimmung im Berliner Straßen- und Tiefbau verbessert sich signifikant

    Die Stimmung am Bau in Berlin und Brandenburg befindet sich in einem Allzeithoch: 93 Prozent der Unternehmer bewerten die aktuelle Geschäftslage als gut oder befriedigend, nur knapp sechs Prozent sind mit ihr derzeit nicht zufrieden. Das ist das zentrale Ergebnis des halbjährlichen Bauklimaindexes der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, den der mitgliederstärkste Bau ...

    Vergabeblog- 29 Leser -
  • Förderbescheide für schnelles Internet überreicht

    Bundesminister Alexander Dobrindt hat am 17.10.2016 weitere 93 Förderbescheide für Mittel aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für superschnelles Breitband übergeben. Kommunen und Landkreise mit unterversorgten Gebieten erhalten damit bis zu 50.000 Euro: Mit dem Geld können sie Ausbauprojekte für schnelles Internet planen und Antragsunterlagen für eine Bundesförderung die ...

    Vergabeblog- 35 Leser -
  • Schleswig-Holstein: Faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen

    Für die meisten Unternehmen im Land ist das seit Jahren eine Selbstverständlichkeit. Das geht aus einem Bericht des Arbeitsministeriums hervor, den Minister Reinhard Meyer in Kiel vorgestellt hat. Vor drei Jahren hatte der Landtag das Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. Damit sind Unternehmen verpflichtet, Beschäftigten einen Mindeststundenlohn von 9,18 Euro zu zahlen ...

    Vergabeblog- 31 Leser -
  • Bundestag: Disput über Bundesverkehrswegeplan

    Der von der Bundesregierung vorgelegte Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 07.11.2016 deutlich. Überwiegend positiv bewertet wurde dabei die festgelegte Priorität „Erhalt vor Aus- und Neubau“.

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 38 Leser -
  • Ausschreibung bei Kraft-Wärme-Kopplung

    Die Förderung der sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll geändert werden. KWK-Anlagen zwischen einem und 50 Megawatt sollen in Zukunft nur noch dann gefördert werden, wenn sie sich erfolgreich an einer Ausschreibung beteiligt haben. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur E ...

    Vergabeblog- 48 Leser -
  • Brandenburg: FG Bau fordert mehr Mittel für Landesstraßen

    „Im Haushaltsentwurf des Landes Brandenburg für 2017/2018 stehen zu wenig Mittel für Erhalt und Ausbau der Landesstraßen zur Verfügung. Auch das aktuelle 100-Millionen-Euro-Programm der Landesregierung zur Straßensanierung, das bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 läuft, ist nicht ausreichend.“ So kommentiert Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau ...

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 35 Leser -
  • Tarifabschluss für die kommunalen Krankenhäuser

    Früher Verhandlungserfolg in der Tarifrunde für die rund 52.500 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken. Die kommunalen Arbeitgeber und der Marburger Bund haben sich nach zweitägigen Verhandlungen in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2016 auf einen Tarifabschluss verständigt: die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte sollen rückwirkend zum 1. September 2016 um 2,3 Prozent steigen, ab 1.

    Vergabeblog- 22 Leser -
  • Synopse zur VOB/A – 1. Abschnitt

    Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2016, Nr. 28041 Von unseren Mitgliedern für unsere Mitglieder: Im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) finden Sie ei ...

    Vergabeblog- 104 Leser -
  • BMVI überreicht Förderbescheide für schnelles Internet

    Die Parlamentarischen Staatssekretäre beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär, Norbert Barthle und Enak Ferlemann, übergeben in Berlin weitere insgesamt 336 Förderbescheide für Mittel aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für superschnelles Breitband. Kommunen und Landkreise mit unterversorgten Gebieten erhalten damit bis zu 50.

    Vergabeblog- 40 Leser -
  • Herbstsitzung der kommunalen Arbeitgeber in Wuppertal

    Die kommunalen Arbeitgeber haben sich am 11.11.2016 auf Einladung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu ihren jährlichen Herbstsitzungen in Wuppertal getroffen. Zu Gast war in diesem Jahr die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Yasmin Fahimi.

    Vergabeblog- 23 Leser -
  • Bundestag: Fragen zur Beschaffung von Korvetten

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Beschaffung von Korvetten für die Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/10228) will sie unter anderem wissen, seit wann das Verteidigungsministerium plant, fünf weitere Ko ...

    Vergabeblog- 34 Leser -
  • Tarifabschluss für die kommunalen Krankenhäuser erzielt

    Früher Verhandlungserfolg in der Tarifrunde für die rund 52.500 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken. Die kommunalen Arbeitgeber und der Marburger Bund haben sich nach zweitägigen Verhandlungen in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2016 auf einen Tarifabschluss verständigt: die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte sollen rückwirkend zum 1. September 2016 um 2,3 Prozent steigen, ab 1.

    Vergabeblog- 31 Leser -
  • Vergabeblog-Leserumfrage: Machen Sie mit!

    Der Vergabeblog: Begann im Jahr 2007 als Ein-Autorenblog, heute trägt ein festes Redaktionsteam und bis zu 50 Autoren dazu bei, Sie beinahe täglich fundiert, aktuell und dabei ebenso prägnant zum Vergaberecht und öffentlichen Auftragswesen zu informieren. Aber was erwarten Sie, unsere Leserinnen und Leser, eigentlich von uns? Mehr Entscheidungsbesprechungen oder doch me ...

    Vergabeblog- 62 Leser -
  • Bundestag: Experten bemängeln Ungleichbehandlung

    Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) sorgt nach Ansicht von Experten für eine Ungleichbehandlung von Straßen- und Schienenprojekten zum Nachteil der Schiene. Während einer Anhörung des Verkehrsausschusses am 07.11.2016 zur geplanten Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (18/9524) gab es Kritik an der Systematik der Ermittlung des Nutzen-Kosten Faktors, ...

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 28 Leser -
  • EEE und Eigenerklärungen fordern?

    Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2016, Nr. 28013 Bei einigen EU-weiten Ausschreibungen nach VgV werden die EEE als auch Eigenerklärungen ne ...

    Vergabeblog- 74 Leser -
  • Bundestag: Bund kann 329,1 Milliarden ausgeben

    Der Bund kann im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss in der Nacht zum 11.11.2016 nach 14-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung. Das sind 400 Millionen Euro mehr als im Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9200) zum Haushalt 2017 vorgesehen waren.

    Vergabeblog- 28 Leser -
  • HOAI: Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH

    Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonorar ...

    Vergabeblog- 43 Leser -
  • Regionalgruppe München: Sitzung am 24. November

    Am 24.11.2016 findet die 13. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Regionalgruppensitzung sind folgende Agendapunkte geplant: 1. „Das weltliche Vergaberecht aus Sicht der katholischen Kirche“, Referent: Herr Dipl.-Ing. Jürgen Blöchinger, Hauptabtei ...

    Vergabeblog- 27 Leser -
  • Baugewerbe: Keine Privatisierung von Autobahnen!

    Nach Medienberichten soll von Seiten des Bundesfinanzministeriums eine Privatisierung des Autobahnnetzes geplant sein. Dazu sagt ZDB-Präsident Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein: „Wir brauchen keine Privatisierung des Autobahnnetzes und kein ÖPP im Bundesfernstraßenbau.” “Die Steuerzahler und der Mittelstand sind nicht die Retter der Versicherungsgesellschaften und Banken, un ...

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 72 Leser -
  • Bundesregierung zur Ausschreibung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK)

    Die Bundesregierung hat sich mit der EU-Kommission in den Gesprächen zum beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren darauf verständigt, dass nur die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) zwischen einem und 50 Megawatt in Zukunft durch Ausschreibungen erfolgt. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/10205 ...

    Vergabeblog- 72 Leser -
  • Schleswig-Holstein: Evaluierungsberichts zum TTG

    Das vor drei Jahren für Schleswig-Holstein verabschiedete Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG), in dem unter anderem der so genannte vergaberechtliche Mindeststundenlohn von 9,18 Euro festgelegt wurde, hat nur zu äußerst geringen Lohnanpassungen in der Wirtschaft des Landes geführt. Wie Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer am 31.

    Vergabeblog- 33 Leser -
  • Bundestag: Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie

    Der Innenausschuss des Bundestages hat den Weg zur Umsetzung der sog. E-Rechnungsrichtlinie der EU frei gemacht. Wesentlicher Regelungskern der RL ist eine Verpflichtung aller Auftraggeber, elektronische Rechnungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, anzunehmen und zu verarbeiten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der oppositionellen Frak ...

    Vergabeblog- 100 Leser -
  • Baugewerbe: Keine Privatisierung der Autobahngesellschaft

    „Die neu zu gründende Autobahngesellschaft muss zu 100 % in der Hand des Bundes bleiben. Dieses muss auch genau so im Grundgesetz verankert werden. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater oder auch eine nur teilweise Privatisierung der zu gründenden Gesellschaft lehnen wir ab.“ Dieses erklärte am 23.11.

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 28 Leser -
  • Bundestag: Lkw-Maut auf allen Bundestraßen

    Die Lkw-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/9440) stimmte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am 09.11.2016 in geänderter Fassung zu. Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten die Koalitionsfraktionen ...

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 48 Leser -
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