Vergabeblog - Artikel vom Februar 2015

  • Brandenburg: Neue Arbeitshilfe für RPW 2013

    Das Land Brandenburg hatte im Jahr 2010 einen Leitfaden „Richtlinien für Planungswettbewerbe“ (RPW) herausgebracht. Seit 1.3.2013 ist die novellierte Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013 ...

    Vergabeblog- 21 Leser -
  • Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen

    Die Bundesregierung hat am 21.1.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Korruption ist ein weltweites Phänomen und macht nicht vor staatlichen Grenzen halt. Mit dem Gesetzentwurf wird einer internationale Vorgabe zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption umgesetzt.

    Vergabeblog- 31 Leser -
  • 8,5 Milliarden Euro für den Nahverkehr

    Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2015, Nr. 21220 Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (18/3563) vorgelegt. Danach soll der Ausgangsbetrag an den nachgewiesenen Bedarf auf 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 angepasst werden und die jährliche Dynamisierungsrate auf zwei Prozent aufgrund der Preissteigerungen bei ...

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 20 Leser -
  • Anwendbarkeit der VSVgV bei Reinigungsleistungen

    Von Dr. Roderic Ortner | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2015, Nr. 21735 Seit 12. Juli 2012 hat uns der Gesetzgeber die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) beschert und ist damit seiner Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG nachgekommen. Eine noch kaum beleuchtete Frage ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Reinigungsleistungen in den ...

    Dr. Roderic Ortner/ Vergabeblog- 47 Leser -
  • BVMed fordert Umdenken bei Ausschreibungen

    Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert ein Umdenken bei der Ausschreibungspraxis der Krankenkassen im Hilfsmittelbereich. Die Fokussierung auf den günstigsten Preis habe zu einer Verschlechterung der Versorgung der Patienten mit Hilfsmitteln und zu einer Unterwanderung des Sachleistungsprinzips geführt.

    Vergabeblog- 19 Leser -
  • Transparency Deutschland begrüßt Kabinettsbeschluss zur Reform des Vergaberechts

    Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2015, Nr. 21624 Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (TI) begrüßt grundsätzlich das durch das Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts. Der Reformvorschlag sieht u.a. die Einrichtung eines zentralen und bundesweit einheitlichen Korruptionsregisters v ...

    Vergabeblog- 25 Leser -
  • Umweltfreundliche Beschaffung – neue Leitfäden

    Neu veröffentlichte Leitfäden des Umweltbundesamtes geben Empfehlungen für die umweltfreundliche öffentliche Beschaffung von Fernsehgeräten sowie Tapeten und Raufaser. Anbieterfragebögen erleichtern Beschaffungsstellen die Erstellung von Ausschreibungsunterlagen und die Auswertung der Angebote. Die in den Leitfäden empfohlenen Kriterien orientieren sich eng am Umweltzeichen Blauer Engel.

    Vergabeblog- 23 Leser -
  • EU Kommission: Einordnung des Vergabewesens in die neue Generaldirektion GROW

    Die Umstrukturierung der Direktion ist seit 01.01.15 in Kraft. Dies kann, wie bereits berichten, in dem Organigramm der neuen Generaldirektion GROW entnommen werden (hier finden Sie die entsprechende PDF-Datei). Generaldirektion Grow Bisher war die Direktion Vergabewesen in die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen eingegliedert, mit der neuen Kommission hat sic ...

    Peter Cornelius/ Vergabeblog- 39 Leser -
  • Vergabeblog 2008 bis 2015

    Es ist gute Tradition, dass wir alle paar Jahre kurz inne halten und unter die Motorhaube des Vergabeblogs sehen: Was aussieht wie die Aufzeichnung eines Erdbebens auf einem Seismopgrapfen ist die durch Google gemessene Entwicklung der Nutzung des Vergabeblogs durch Sie, liebe Leserinnen und Leser. Gut zu sehen dabei jeweils die Kerben “zwischen den Jahren”.

    Vergabeblog- 20 Leser -
  • Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: Sitzung am 17. Februar

    Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/02/2015, Nr. 21567 Am 17.02.2015, 18.30 Uhr findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Mit den neuen EU-Vergaberichtlinien wird u.a. die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt.

    Vergabeblog- 23 Leser -
  • Neue Serie: Mindestlohn

    Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/02/2015, Nr. 21515 Arbeitnehmer sollen von dem neuen gesetzlichen Mindestlohn (Mindestlohngesetz – MiLoG) in Deutschland profitieren. Das Gesetz ist seit dem 1. Januar 2015 in Kraft und soll als Mindestentgelt brutto 8 ...

    Vergabeblog- 33 Leser -
  • Berlin: Neuer Wertgrenzenerlass

    Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2015, Nr. 21649 Mit Rundschreiben vom 11.2.2015 weist die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung auf folgende Änderung der Wertgrenzen gemäß VOL/A hin: Gemäß Senatsbeschluss vom 10.02.2015 ändern sich die Wertgrenzen hinsichtlich der Vergabe- und Ve ...

    Vergabeblog- 17 Leser -
  • ARGE Baurecht: “Zu viele Floskeln machen Ausschreibungen intransparent”

    Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/02/2015, Nr. 21590 Öffentliche Ausschreibungen müssen transparent sein. Das seien sie aber nicht immer, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). So entschied die Vergabekammer des Bundes am 17. November 2014 (VK Bund Beschluss Az.

    Vergabeblog- 24 Leser -
  • Hessen: 91,6 Mio. Euro für Infrastruktur

    Für den Ausbau kommunaler Schienenstrecken, Radwege und Straßen sowie die barrierefreie Gestaltung von Bahnstationen und Bushaltestellen hat das Land im vergangenen Jahr rund 91,6 Mio. Euro bewilligt. Das Geld verteilt sich auf 139 Projekte von Städten, Gemeinden, Landkreisen und Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mitteilte.

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 17 Leser -
  • Baden-Württemberg: Bilanz des Straßenbaus 2014

    „Die Landesregierung hat 2014 die für den Straßenbau zur Verfügung stehenden Mittel zielgerichtet und effizient eingesetzt. Insbesondere die Ausgaben für den Straßenerhalt wurden nochmals gesteigert – auf erstmals über 400 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Verdoppelung gegenüber 2008“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 20 Leser -
  • Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 25. März

    Am 25.03.2015 findet die 21. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Herr Andreas Zimmermann (DB ProjektBau GmbH) wird zu folgendem Thema referieren: „Die Zuschlagskriterien „Terminplanung“ und „Logistik/Baustellenorganisation“ bei der Vergabe von Bauleistungen im offenen Verfahren für Bahnbauprojekte“.

    Vergabeblog- 20 Leser -
  • Allianz für nachhaltige Beschaffung setzt Arbeit fort

    Die Arbeit der Allianz für nachhaltige Beschaffung wird im Jahr 2015 besonders geprägt von der nationalen Umsetzung der drei neuen EU-Richtlinien zum Vergaberecht, die bis zum April 2016 erfolgt sein muss. Bei der Auftaktsitzung wurde die Fortsetzung der Arbeit aller Expertengruppen beschlossen.So werden die Expertengruppen Elektromobilität, nachhaltiges Bauen, Öffentlicher Pe ...

    Vergabeblog- 26 Leser -
  • Bundesregierung: Streckennetz für Lkw-Maut erweitern

    Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/02/2015, Nr. 21586 Die Bundesregierung will das Streckennetz für die Lkw-Maut erweitern. Dazu hat sie einen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/3923) vorgelegt. Danach soll zum 1. Juli 2015 die Mautpflicht für Lkws auf weitere rund 1.

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 21 Leser -
  • Regionalgruppe Hamburg: heutige Sitzung / Terminänderung

    Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/02/2015, Nr. 21622 Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass die für heute angekündigte Sitzung der Regionalgruppe Hamburg im Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) nicht statt finden kann. Die nächste Sitzun ...

    Vergabeblog- 17 Leser -
  • HDB und ZDB zum Eckpunktepapier Vergaberecht

    Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2015, Nr. 21592 Hinsichtlich der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in nationales Recht, begrüßen die beiden Bauspitzenverbände HDB und ZDB grundsätzlich die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte. „Kritisch bewerten wir dagegen die Überlegungen zur Einführung eines sog. Korruptionsregisters.

    Vergabeblog- 23 Leser -
  • 500 Millionen Euro für Toll Collect

    Die Toll Collect GmbH als Betreiber des Lkw-Maut-Systems hat in den Jahren 2009 bis 2014 jährlich zwischen 465,8 und 542,4 Millionen Euro als Vergütung erhalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3826) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3667) hervor. Bis 2017 soll die Ver ...

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 23 Leser -
  • Kammergericht entscheidet über Ausschreibung von Pachtverträgen

    Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/02/2015, Nr. 21672 Das Kammergericht Berlin hat in einem zivilrechtlichen Berufungs- bzw. Eilverfahren über die Frage der Ausschreibungspflicht eines Pachtvertrags für eine Open-Air-Veranstaltungsstätte entschieden. In der ersten Instanz hatte das Landgericht Berlin wegen des Antrags eines Wettbewerbers des Pächters noch – ...

    Vergabeblog- 54 Leser -
  • Ausschreibung Photovoltaik-Freiflächenanlagen startet

    Das Bundeskabinett hatte Anfang Februar die Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PDF: 850 KB) beschlossen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: “Mit der heute beschlossenen Verordnung haben wir die Rechtsgrundlage für den Start der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freifl ...

    Vergabeblog- 24 Leser -
  • Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 18. Februar

    Am 18.02.2015, 17.30 Uhr, findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur 21. Sitzung in den Räumen der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Hamburg wird Andreas Zimmermann von der DB ProjektBau GmbH über die Zuschlagskriterien „Terminplanung“ und „Logistik/Baustellenorganisation“ bei der Vergabe von Bauleistungen ...

    Vergabeblog- 18 Leser -
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