Vergabeblog - Artikel vom Juli 2014

  • “No-Spy-Erlass” des Bundesinnenministeriums – Bund wechselt Netzbetreiber

    Edward Snowden läßt grüßen: Das Bundesinnenministerium (BMI) hat eine Bieter-Eigenerklärung und eine Vertragsklausel für Vergabeverfahren im Hinblick auf Risiken durch nicht offengelegte Informationsabflüsse durch den Auftragnehmer an ausländische Sicherheitsbehörden entworfen. Naturgemäß betrifft das Dokument vor allem IT-Vergaben.

    Vergabeblog- 98 Leser -
  • Marode Brücken, Land auf, Land ab

    Die Bundesregierung gab auf Kleine Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Auskunft zum Zustand der Eisenbahnbrücken in Deutschland. Danach sind zahlreiche Bücken so gravierend geschädigt, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist, ein Großteil hat umfangreiche Schäden.In Schleswig-Holstein sind 8 von 396 Eisenbahnbrücken so gravierend geschädigt, das ...

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 38 Leser -
  • Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug verabschiedet

    Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz verabschiedete in seiner 24. Sitzung am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (18/1309, 18/1576).

    Vergabeblog- 299 Leser -
  • Rückblick: DVNW-Regionalgruppe Stuttgart

    Im Mai 2014 fand die zweite Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in den Räumlichkeiten der Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft in Stuttgart statt. Nach einer kurzen Einführung durch die Vorsitzenden der Regionalgruppe, Frau Silke Rothhaar (Regionale Gesundheitsholding Heilbronn Franken GmbH), Frau Dr. Valeska Pfarr und Herrn Dr.

    Vergabeblog- 35 Leser -
  • Deutsche Bauwirtschaft begrüßt Verabschiedung des Gesetzes gegen Zahlungsverzug

    Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Deutschen Bundestag erklärten die Hauptgeschäftsführer der beiden Bauspitzenverbände, Zentralverband Deutsches Baugewerbe und Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Felix Pakleppa und Michael Knipper: “Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug ist vom Willen getragen, die Bauwirtschaft und insbesondere den Mittelstand v.

    Vergabeblog- 125 Leser -
  • Evaluation des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes

    Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) ist vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit der Durchführung der Evaluation gemäß § 17 des NTVergG beauftragt worden. Die Erhebung der Daten zur Evaluierung des NTVergG beginnt ab 01.07.2014 und dauert bis zum 31.12.2015. Die Datenerhebung wird ausschließlich mit dem Online-Formular des LSN durchgeführt.

    Vergabeblog- 79 Leser -
  • Vertragliche Musterregelungen zu §§ 13-15 NTVergG

    Die Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) bietet nun Textbausteine als vertragliche Musterregelungen zu den §§ 13 bis 15 NTVergG an. Diese getrennt nach Bau- und Dienstleistungsaufträgen sowie Aufträgen im öffentlichen Personenverkehr nach § 2 Abs. 3 NTVergG und im freigestellten Schülerverkehr.

    Vergabeblog- 39 Leser -
  • RAMBOLL berät die Direktion Vergabewesen

    Beratungsunternehmen RAMBOLL Management erhielt unter neun Bewerbern den Zuschlag als Berater der Direktion Vergabewesen in der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der EU-Kommission. Der Rahmenvertrag umfasst 240 000 EUR pro Jahr bei einem Maximal-Volumen von 960 000 EUR. RAMBOLL mit Sitz in Dänemark ist für die Direktion Vergabewesen keine Unbekannte.

    Peter Cornelius/ Vergabeblog- 64 Leser -
  • EU-Kommission verklagt Griechenland

    Die EU-Kommission hat beschlossen, Griechenland wegen Verstoßen gegen die EU-Vergaberichtlinien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Vorausgegangen war eine sog. mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) an Griechenland, die die griechische Regierung jedoch ignorierte.

    Vergabeblog- 30 Leser -
  • de Maizière besucht Beschaffungsamt

    Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, besuchte das Beschaffungsamt des BMI in Bonn – und zeigte sich beeindruckt von den weitreichenden Möglichkeiten digitaler Beschaffung (Foto: de Maizière mit der Direktorin des BeschA, Dr. Birgit Settekorn; Quelle: BeschA) Die Führungskräfte des Hauses informierten den Minister nicht nur über aktuelle Beschaffungen für de ...

    Vergabeblog- 169 Leser -
  • 1. Deutscher Vergabetag 2014 – Profil des Fachanwalts Vergaberecht

    Der neue Fachanwalt für das Vergaberecht, eine Initiative, die u.a. im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) ihren Anfang nahm, bahnt sich ihren Weg. Eine Entscheidung soll auf der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer im November getroffen werden. Am 23. Oktober wird daher RA Christian Meier, Mitglied der Satzungsversammlung und Mitg ...

    Vergabeblog- 45 Leser -
  • Rückblick: DVNW-Regionalgruppe Hamburg

    Am 3. Juli 2014 fand die 16. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg mit großer Resonanz in den Räumen der Kanzlei Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Hamburg statt. Im Mittelpunkt der Sitzung stand das Thema „Projekt „Konzentration des Einkaufs“ – der neue Einkauf in der Freien und Hansestadt Hamburg“ zu dem Frau Pirco Schekerka (Freie und Hansestadt Hamburg, Finanzbehörde) referierte.

    Vergabeblog- 34 Leser -
  • BITKOM veröffentlicht Positionspapier zur “No-Spy-Erklärung”

    Der Hightech-Verband BITKOM hat den so genannten No-Spy-Erlass des Bundesinnenministeriums im Grundsatz begrüßt, mahnt aber Nachbesserungen an. „Die Initiative geht in die richtige Richtung“, sagt BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. „Damit der Erlass effektiv für mehr Sicherheit sorgen kann, muss er aber konkretisiert und an einigen Stellen nachgebessert werden.

    Vergabeblog- 48 Leser -
  • Kanzleiwechsel im Juli: Dr. Klaus Greb Partner nun bei avocado

    RA Dr. Klaus Greb wechselt von der Berliner Kanzlei Wegner Ullrich Müller-Helle zu avocado rechtsanwälte. Avocado rechtsanwälte sind eine mit mehreren Niederlassungen im gesamten Bundesgebiet sowie in Brüssel aktive mittelständische deutsche Sozietät. Das avocado-Team plant einen Ausbau des Berliner Standorts, das bisher aus zwei Anwältinnen besteht. Dr.

    Vergabeblog- 242 Leser -
  • Baugewerbe fordert Überprüfung von ÖPP-Projekten im Straßenbau

    Erwartungen im Hinblick auf Termintreue und Qualität nicht erfüllt · ÖPP deutlich teurer als konventionelle Vergabe sowie mittelstandsfeindlich „Der den ÖPP-Projekten im Straßenbau gegenüber der konventionellen Vergabe vom BMVI attestierte Erfolg hinsichtlich Termintreue und Qualität ist so nicht verifizierbar.

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 65 Leser -
  • DVNW-Regionalgruppe München: Sitzung am 23. Juli

    Am 23. Juli findet die nächste Sitzung der DVNW-Regionalgruppe München statt. Im Mittelpunkt des Abends steht diesmal das Thema Wertungsmethoden. Dazu wird Wolfgang Bartsch, IABG mbH „Über die Wertung mit Preisgewichtung – Methoden, ...

    Vergabeblog- 58 Leser -
  • whoiswho der EU-Kommission

    Wer macht bei der EU-Kommission eigentlich was? Das “Handbuch der Dienststellen”, war zwar bisher schon öffentlich verfügbar, wenngleich kaum bekannt. Jetzt wurde es in das Onlineverzeichnis “Who is who” der Kommission integriert. Damit sind auch die einzelnen Mitarbeiter jenseits d ...

    Vergabeblog- 73 Leser -
  • Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht 2013

    Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den Jahresbericht 2013 seiner Behörde vorgestellt. Auf rund 40 Seiten bietet die Broschüre einen kompakten Überblick über Zahlen und Fakten sowie die wichtigsten Fälle des Jahres 2013 und der ersten Monate des laufenden Jahres. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes:„Das Wettbewerbsprinzip ist ein tragender Pfe ...

    Vergabeblog- 73 Leser -
  • Milliarden-Investition in Bundeswehrstandorte

    In den Ausbau und den Erhalt der künftig von der Bundeswehr noch genutzten Liegenschaften sollen Infrastrukturinvestitionen von 9,8 Milliarden Euro vorgenommen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2091) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1526) mit.

    Vergabeblog- 24 Leser -
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