Vergabeblog - Artikel vom Mai 2014

  • 1. Lesung: Neues Hessisches Vergabegesetz

    Als fair, nachhaltig und transparent hat der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Vergabe- und Tariftreuegesetz bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Hessischen Landtag am 21.05.2014 bezeichnet. Das neue Vergabegesetz enthalte wirksame Regeln, um Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen einzudämmen.

    Vergabeblog- 65 Leser -
  • Niedersachsen: Scientology-Erlass aktualisiert

    Mit Wirkung vom 01.05.2014 ist ein aktualisierter Erlass zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation im Zusammenhang mit der Vergabe von Beratungs- und Schulungsleistungen in Kraft g ...

    Vergabeblog- 48 Leser -
  • Szenenews: Kanzleiwechsel im April

    Vergabeblog-Autorin RAin Dr. Susanne Mertens (Profil im DVNW), bisher bei HFK Rechtsanwälte LLP in Berlin tätigt, wechselte zu Baker & McKenzie, Berlin. Au ...

    Vergabeblog- 42 Leser -
  • Bundestag: Grüne scheitern mit Antrag zur Transparenz bei Vergabe von Fördermitteln

    Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit einem Antrag für mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln (18/980) gescheitert. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie lehnte den Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ab. Neben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte auch die Linksfraktion für den Antrag.

    Vergabeblog- 39 Leser -
  • DVNW-Regionalgruppe Rhein-Main: Sitzung am 4. Juni 2014 in Frankfurt a.M.

    Am Mittwoch, den 4. Juni 2014, ab 16 Uhr, findet in den Räumlichkeiten der Kanzlei Bird & Bird LLP in Frankfurt a.M. die nächste Sitzung der Regionalgruppe Rhein-Main des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) und der Vorsitzende der DVNW-Regionalgruppe Rhein/Main, RA Prof. Dr. Heiko Höfler, laden zu deren Sitzung am 4.6.2014 in Frankfurt a.M.

    Vergabeblog- 35 Leser -
  • Ausschreibungspflicht für erneuerbare Energien

    Die Förderung erneuerbarer Energien muss auf Grund europäischer Regelungen in Zukunft ausgeschrieben werden. In einer Testphase ab 2015 soll die Förderung von mindestens fünf Prozent der geplanten neuen Installationen in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren vergeben werden. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/1298) auf eine Kleine Anfrage der Fraktio ...

    Vergabeblog- 43 Leser -
  • Tellerrand: Mehr Fristverträge in Bundesministerien

    Die Zahl der in Bundesministerien sowie Bundesämtern und –behörden befristet Beschäftigten (ohne militärisches Personal) ist von gut 14.000 Ende Juni 2012 auf fast 15.300 Mitte 2013 angestiegen. Damit hat sich ihr Anteil an den insgesamt Beschäftigten von 5,4 Prozent Mitte 2012 auf 6,0 Prozent Ende Juni 2013 erhöht.

    Vergabeblog- 29 Leser -
  • Einfordern von Auftragsinformationen bei Auftraggebern – Hilfestellung veröffentlicht

    In letzter Zeit werden öffentliche Auftraggeber vermehrt mit Anfragen privater Informationsdienstleister konfrontiert, diesen Auskünfte über abgeschlossene Vergabeverfahren zu geben. Dabei bemüht man zum Teil abenteuerliche Begründungen aus dem Bereich des Presserechts. Hintergrund: So sollen kostenpflichtige Datenbanken aufgebaut werden. Das brandenburgische Wirtscha ...

    Vergabeblog- 35 Leser -
  • BeschA und BFD-SW wollen Zusammenarbeit verbessern

    Erfolgreicher Antrittsbesuch: Dr. Birgit Settekorn, Direktorin des Beschaffungsamtes (3. v.r,), stellte sich bei den Kollegen von der Bundesfinanzdirektion Südwest vor. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie die Zusammenarbeit der beiden Beschaffungsstellen in Zukunft noch intensiviert werden kann. Vor allem die Zusammenarbeit bei Rahmenverträgen war ein wichtiges Anliegen der Gespräche.

    Vergabeblog- 37 Leser -
  • Neu: Zitierangaben für Vergabeblog-Beiträge

    Das die Beiträge im Vergabeblog fachlich mit jeder Zeitschrift zum Vergaberecht mithalten können, wissen Sie schon lange. Aber: Wer schreibt, der bleibt, und eben deshalb vermissten viele unsere Autoren aber auch LeserInnen eine Möglichkeit, die Beiträge ebenso einfach wie korrekt zu zitieren. Dies ist nun möglich: Jeder ...

    Vergabeblog- 44 Leser -
  • EU-Kommission mahnt Schweden

    Die Europäische Kommission hat Schweden aufgefordert, wirksame Nachprüfungsverfahren für unrechtmäßig vergebene öffentliche Dienstleistungskonzessionen vorzusehen. Die Kommission ist insbesondere der Auffassung, dass das schwedische Rechtssystem nicht die erforderlichen Möglichkeiten für die Wiederherstellung der Transparenz von Konzessionsvergabeverfahren bietet, die erforderl ...

    Vergabeblog- 33 Leser -
  • Ausdehnung der Lkw-Maut geplant

    Die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut sollen zusätzlich für die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen sollen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1247) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1126). Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infr ...

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 38 Leser -
  • e-Invoicing-Richtlinie für öffentliche Aufträge tritt heute in Kraft

    Heute, am 26. Mai 2014, tritt die Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in Kraft. Sie verpflichtet öffentlicher Auftraggeber, für öffentliche Aufträge elektronische Rechnungen zu akzeptieren.

    Vergabeblog- 59 Leser -
  • EEG-Novelle: Ausschreibungspflicht für Erneuerbare Energien kommt

    Bisher kaum bekannt: Im Zuge der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2014 plant die Bundesregierung spätestens ab dem Jahr 2017 die verpflichtende Einführung von öffentlichen Ausschreibungen. Welche Erkenntnisse der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde lagen, im Bereich des Erneuerbare Energien-Gesetzes ab 2017 Ausschreibungen einzuführen, will daher die Fra ...

    Vergabeblog- 65 Leser -
  • Auftragsberatungsstellen: Beratungsleistungen gestiegen

    In allen Bundesländern mit Ausnahme von Berlin stehen Unternehmen und Öffentlichen Auftraggebern die Auftragsberatungsstellen als kompetente Partner zur Seite. Die Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen (STKA) legt nun aktuelle Zahlen über die Tätigkeit der Auftragsberatungsstellen für das Jahr 2013 vor.

    Vergabeblog- 73 Leser -
  • Neuerscheinung des Praxisleitfadens zur Vergabe öffentlicher Aufträge

    Anzeige Der bewährte Leitfaden “Schütte/Horstkotte/Schubert/Wiedemann – Vergabe öffentlicher Aufträge” (3., aktualisierte Auflage 2014) bietet einen kompakten Überblick über das komplexe Rechtsgebiet der öffentlichen Auftragsvergabe. Das Buch behandelt in der 3. Auflage in bewährter Weise die Grundlagen des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe.

    Vergabeblog- 38 Leser -
JuraBlogs Fakten
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