Vergabeblog - Artikel vom Juli 2013

  • Dr. Birgit Settekorn ist neue Direktorin des Beschaffungsamtes des BMI

    Die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Cornelia Rogall-Grothe, hat heute Dr. Birgit Settekorn in ihr Amt als Direktorin des Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern eingeführt. Sie folgt auf Klaus-Peter Tiedtke, der zur Bundesakademie für öffentliche Verwaltung wechselt. Im Rahmen einer Feierstunde im Beschaffungsamt des BMI stellte sich die neue Behörde ...

    Vergabeblogin Verwaltungsrecht- 143 Leser -
  • 465 Millionen Euro für Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz

    In Rheinland-Pfalz stehen in diesem Jahr Bundesfernstraßenmittel in Höhe von 465 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind 209 Millionen Euro für die Erhaltung reserviert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13839) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13304) hervor. Im Bereich der Schienenwegeinvestitionen erfolge kein ...

    Vergabeblog- 12 Leser -
  • Bundesregierung: ÖPP ist wettbewerbsfähig

    Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind wettbewerbsfähig, so die Bundesregierung in dem als Unterrichtung (17/13749) vorgelegten Bericht. Wie der Bericht über bislang geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie über Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften als Beschaffungsvariante der öffentli ...

    Vergabeblog- 11 Leser -
  • Bundeskartellamt: Bei Wasserversorgung und Stromnetzen “Trend zur Rekommunalisierung”

    Das Bundeskartellamt hat scharfe Kritik an der Ausgestaltung der Energiewende geübt. „Bei der Ausgestaltung der Energiewende bleibt das Wettbewerbsprinzip bislang unberücksichtigt. Die Folgen sind unmittelbar ablesbar an einer Fehlsteuerung von Ressourcen sowie einem anhaltenden Kostenanstieg, der sowohl die deutsche Wirtschaft als auch die privaten Haushalte zu überfordern dro ...

    Vergabeblog- 25 Leser -
  • BVerwG: Rückforderung von Subventionen (Zuwendungen) wegen fehlerhafter Vergabeart

    Häufig werden Subventionen (Zuwendungen) anteilig oder ganz zurückgefordert, weil Zuwendungsempfänger gegen das Vergaberecht verstoßen haben. Bereits im November 2011 hatte der BGH entschieden, dass die Rückforderung eines Investitionszuschusses rechtmäßig ist, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen Vergabevorschriften vorliegt (vgl. den Beitrag des Autors hier). Mit Beschluss vom 13.02.

    Vergabeblog- 46 Leser -
  • Aktualisierte Leitfäden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Notebooks und Desktop-PCs

    Ab sofort sind zwei überarbeitete und an den Stand der Technik angepasste Leitfäden zur Beschaffung umweltfreundlicher Notebooks und Desktop-PCs auf der Internetplattform www.itk-beschaffung.de verfügbar. Die Publikationen wurden erstellt durch eine Arbeitsgruppe des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern, der Bundesagentur für Arbeit, des Hightech-Verbandes BITKOM ...

    Vergabeblog- 16 Leser -
  • Druckfrisch: Öffentliche Ausschreibungen in Indien

    Anlässlich des wachsenden Interesses deutscher Unternehmen an Öffentlichen Ausschreibungen in Indien gibt dieses Buch, das in Zusammenarbeit der Deutsch-Indischen Handelskammer mit dem Vergabebog-Autor Christian Frhr. v. Ulmenstein und David Müller entstand, einen Überblick über das dortige Vergabeverfahren.

    Vergabeblog- 8 Leser -
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) – sind Sie schon Mitglied?

    Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW), ein internetbasiertes Expertennetzwerk zum Vergaberecht und Public Sector, vereint Mitglieder aus Verwaltung, Wirtschaft, Rechtspflege, Wissenschaft und Politik (Mitgliederstruktur s. Grafik). Hierzu zählen Öffentliche Einkäufer aus Bund, Ländern und Kommunen, überregional tätige Organisationen und NGOs, ebenso wie global aufgestellte Untern ...

    Vergabeblogin Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • 7. ÄndVO zur VgV heute im Bundeskabinett

    Heute, am 31.07.2013, soll die „siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ (7. ÄndVOVgV) im Bundeskabinett beschlossen werden (wesentliche Inhalte: 1. Mehr Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen durch moderate Aufweichung der strikten Trennung von Eignung ...

    Vergabeblog- 26 Leser -
  • Neuer Fachanwalt für das Vergaberecht?

    Das Vergaberecht etabliert sich auch in der Anwaltschaft als eigenständiges Rechtsgebiet. Nun hat sich eine Initiative innerhalb der Anwaltschaft im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) gebildet, einen „Fachanwalt für Vergaberecht“ einzurichten. Fachanwaltschaften gibt es derzeit bereits für 20 Rechtsgebiete vom Agrar-, über Arbeits-, Erb- bis zum Urheberrecht.

    Vergabeblog- 40 Leser -
  • Bayern: eVergabe wird Pflicht ab Oktober

    Da die Erfahrungen mit der eVergabe in Bayern für Auftragnehmer und Auftraggeber durchwegs positiv seien als auch die notwendige Akzeptanz bei den Unternehmen gegeben sei, wird die Bayerische Staatsbauverwaltung ab 1. Oktober 2013 bei europaweiten Ausschreibungen mit einem geschätzt ...

    Vergabeblog- 27 Leser -
  • Bundestag: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

    Um die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14298). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes u ...

    Vergabeblog- 9 Leser -
  • 776 Millionen Euro in schleswig-holsteinische Bundesstraßen investiert

    In den vergangenen fünf Jahren sind in die Bundesfernstraßen in Schleswig-Holstein insgesamt 776 Millionen Euro investiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14288) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. In die Schienenwege des Bundes sind dort von 2008 bis 2012 insgesamt 443 Millionen Euro investiert worden und in die Bundeswasserstraßen 414 Millionen Euro.

    Vergabeblog- 5 Leser -
  • Im Bundestag notiert: B 50 neu mit Hochmoselbrücke

    Unabhängig von der Entwicklung des Flughafens Frankfurt-Hahn ist die B 50 neu mit der Hochmoselbrücke für das Land Rheinland-Pfalz eine wichtige Verkehrsachse, die die Regionen Eifel, Mosel und Hunsrück miteinander verbindet, so die Bundesregierung. In ihrer Antwort (17/14030) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ...

    Vergabeblog- 9 Leser -
  • Rechnungshof rügt schwere Verfahrensfehler beim Euro-Hawk-Projekt

    Die Projektverantwortlichen beim Euro-Hawk haben nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes an entscheidenden Stellen versagt und hätten das Drohnen-Projekt schon vor Jahren grundsätzlich infrage stellen müssen. Ministerialrätin Angelika Bauch vom Rechnungshof sagte am heutigen Mittwoch als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre, bereits 2009, aber spätesten ...

    Vergabeblog- 12 Leser -
  • 10 Mio. Euro Bußgeld gegen Moravia Steel Deutschland GmbH im Schienenkartell

    Das Bundeskartellamt hat gegen das Unternehmen Moravia Steel Deutschland GmbH mit Sitz in Kürten ein Bußgeld in Höhe von 10 Mio. Euro verhängt. Damit hat die Behörde das Ermittlungsverfahren gegen Hersteller und Lieferanten von Schienen wegen wettbewerbswidriger Absprachen zu Lasten der Deutschen Bahn AG abgeschlossen.

    Vergabeblog- 16 Leser -
  • Entwurf des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes: Der zweite Versuch

    Nachdem der EuGH im Jahre 2008 die damaligen Tariftreueregelungen des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (LVergabeG) für europarechtswidrig erklärt hatte (Urteil v. 03.04.2008, Rs C-346/06, Rüffert ./. Land Niedersachsen), unternimmt das Land jetzt einen erneuten Versuch, „Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenzuwirken, die durch den Einsatz von Niedri ...

    Vergabeblog- 29 Leser -
  • HOAI 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet und in Kraft getreten

    Am 16.07.2013 wurde die neue HOAI (HOAI 2013) im Bundesgesetzblatt Nr. 37 (BGBl. I S. 2276) verkündet. Sie trat damit am 17.07.2013 in Kraft. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund weist darauf hin, “dass der Bundesrat im Rahmen eines Entschließungsantrags festgestellt hat, dass die Frage der Rückführung der so genannten „Beratungsleistungen“ sowie der örtlichen Bauüberwachung ...

    Vergabeblog- 15 Leser -
  • Bundesfernstraßenmittel: 229 Mio Euro für Sachsen, 924 Mio Euro für Nordrhein-Westfalen

    In Sachsen stehen in diesem Jahr Bundesfernstraßenmittel in Höhe von 229 Millionen Euro zur Verfügung, für die Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen (NRW) stehen in diesem Jahr insgesamt 924 Millionen Euro zur Verfügung. In Sachen sind davon 99 Millionen Euro Erhaltungsmittel. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14320) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14025) hervor.

    Vergabeblog- 7 Leser -
  • In, an oder über den Grenzen einer Rahmenvereinbarung nach der VOL/A?

    Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung bietet öffentlichen Auftraggebern (Auftraggeber) insbesondere bei häufig wiederkehrenden, gleichartigen Bedarfen die Möglichkeit einer relativ schnellen, flexiblen, ressourcenschonenden und damit effizienten Beschaffung. Dementsprechend wird von den Auftraggebern u.a.

    Vergabeblog- 40 Leser -
  • Neue EVB-IT Erstellung verabschiedet

    Vertreter der öffentlichen Hand unter Führung des Bundesinnenministeriums und des Hightech-Verbands BITKOM haben sich auf neue Bedingungen für den Einkauf von Informationstechnologie verständigt. Mit den neuen “EVB-IT Erstellung” (EVB-IT: “Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen”) steht nunmehr ein weiterer Mustervertrag zur Vergabe öffentlicher Auf ...

    Vergabeblog- 47 Leser -
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #80 im JuraBlogs Ranking
  3. 2.713 Artikel, gelesen von 117.892 Lesern
  4. 43 Leser pro Artikel
  5. 26 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-02-20 23:06:57 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK