Vergabeblog - Artikel vom Juni 2013

  • Ausschreibung: Zahllungsmoral öffentlicher Bauauftraggeber

    Die Untersuchung der Zahlungsmoral öffentlicher Bauauftraggeber ist immer wieder ein Kritikpunkt seitens der Bauverbände, die in regelmäßigen Abständen einen Vergleich zur Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber im Vergleich zu privaten Auftraggebern bei ihren Unternehmen starten. Auch die letzte Umfrage aus dem Jahre 2012 hat die bestehende Meinung einer schlechten Zahlungsm ...

    Vergabeblog- 52 Leser -
  • Stromkonzessionen: Treu und Glauben bestimmen das Vergabeverfahren

    1. Bei der Vergabe von Stromkonzessionen haben die Bieter einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf diskriminierungsfreie und sachliche gerechtfertigte Durchführung des Ausschreibungsverfahrens. 2. Der Bieter muss im Ausschreibungsverfahren erkannte Rechtsverstöße unverzüglich rügen. 3. Gelangt ein Bieter auf nicht offiziellem Wege an ein Gutachten, auf welches er seine R ...

    Vergabeblog- 69 Leser -
  • Keine Änderung bei Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

    Die Bundesregierung muss nicht jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion (17/13191) mit dieser Forderung lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ab.

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 34 Leser -
  • Kommission fordert Italien und Rumänien zur Einhaltung des EU-Vergaberechts auf

    Die Europäische Kommission hat Italien und Rumänien aufgefordert, die EU-Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge korrekt anzuwenden. Italien Gegenstand der Beanstandung in Italien ist die Vergabe der Arbeiten für den Bau neuer Gebäude für die Justizverwaltung in Bari. Der geschätzte Auftragswert beläuft sich auf 350 Mio. EUR.

    Vergabeblog- 39 Leser -
  • EU-Konzessionsrichtlinie: Nun doch ohne Wasserversorgung

    Der Protest, vor allem aus Deutschland, hat gewirkt: Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michael Barnier wird die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Hierzulande hatten sich insbesondere die kommunalen Spitzenverbände, der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), die Bundestagsfraktionen von SPD, Die Linke, Bün ...

    Vergabeblog- 36 Leser -
  • Bauindustrie zur Bundestagswahl 2013: mehr Investieren statt blockieren

    Die deutsche Bauindustrie warnt vor einem weiteren Verfall der Nettoinvestitionsquote in Deutschland: Der Rückgang innerhalb von zwei Jahrzehnten von 11 % im Jahr 1991 auf nur noch 2,5 % im Jahr 2012 sei dramatisch. Investitionsblockaden müssten überwunden und Investitionen künftig wieder mutiger angegangen werden.

    Vergabeblog- 30 Leser -
  • Kurz notiert: 8. GWB-Novelle – Einigung ohne vergaberechtliche Relevanz

    Wie das forum vergabe berichtet, hat sich der Vermittlungsausschuss “mit Beschluss vom 05.06.2013 über einige Änderungen der 8. GWB-Novelle geeinigt. Der einzige vergaberechtlich relevante Punkt, die Änderung der Gewerbeordnung, war nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens”. Im Oktober hatte der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen (8.

    Vergabeblog- 42 Leser -
  • Bundestag: Beratung des Korruptionsregistergesetzes zum vierten Mal vertagt

    Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat mit seiner schwarz-gelben Mehrheit zum 4. Mal die Beratung des Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen vertagt. Die Grünen erblicken darin Verzögerungstaktik bis zur Bundestagswahl und beantragen, dass der Vorsitzende des Ausschusses Hinsken (CSU) im Plenum des Bundestages rechtfertigen ...

    Vergabeblog- 26 Leser -
  • Vergabepraxis des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

    Die Vergabepraxis im Rahmen der Förderung des Kombinierten Verkehrs durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/13823). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie hoch die Kosten für das Gesamtvergabeverfahren im Rahmen der Ausschreibung zur Beratung des Bundesministeriums fü ...

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 17 Leser -
  • Korruptionsregistergesetz: Beratungen vertagt auf Sankt Nimmerleinstag

    Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat in seiner allerletzten Sitzung mit seiner schwarz-gelben Mehrheit die Beratung des Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregistergesetz) zum inzwischen fünften Mal vertagt. Der Gesetzentwurf verfällt daher aufgrund des Endes der Legislaturperiode.

    Vergabeblog- 33 Leser -
  • Bund will im kommenden Jahr 295,4 Milliarden Euro ausgeben

    Der Bund will im kommenden Jahr 295,4 Milliarden Euro ausgeben. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwochmorgen verabschiedet und den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anschließend im Haushaltsausschuss vorstellte. Damit sollen die Ausgaben um 14,6 Milliarden Euro geringer ausfallen als in diesem Jahr.

    Vergabeblog- 23 Leser -
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #87 im JuraBlogs Ranking
  3. 2.683 Artikel, gelesen von 115.371 Lesern
  4. 43 Leser pro Artikel
  5. 26 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-01-24 11:06:24 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK