Vergabeblog - Artikel vom April 2013

  • BGH zu Nebenangeboten: Alles auf Anfang! (Beschl. v. 23.01.2013, Az. X ZB 8/11)

    Ein Gastbeitrag von Dr. Matthias Kühn, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Berlin Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Nebenangebote gewertet werden dürfen, wenn der niedrigste Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist, liegt nun vor (Beschl. v. 23.01.2013, Az. X ZB 8/11). Nach Erledigung der Hauptsache lässt der Bundesgerichtshof die Frage letztlich unbeantwortet.

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  • BGH zu Nebenangeboten: Alles auf Anfang! (Beschl. v. 23.01.2013 – X ZB 8/11)

    Ein Gastbeitrag von Dr. Matthias Kühn, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Berlin Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Nebenangebote gewertet werden dürfen, wenn der niedrigste Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist, liegt nun vor (Beschl. v. 23.01.2013, Az. X ZB 8/11). Nach Erledigung der Hauptsache lässt der Bundesgerichtshof die Frage letztlich unbeantwortet.

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  • Vergabeblog – Autoren gesucht

    Wir haben zwar bereits ein Team fester Autoren, das kann aber Verstärkung gebrauchen: Wenn Sie Interesse haben, ab und an einen Beitrag im mit Abstand meistgele ...

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  • Bundestag: Sag, wie hast Du’s mit der Konzessionsrichtlinie?

    Durchstudiert die groß, und kleine Welt, um es am Ende gehn zu lassen, wie´s der Kommission gefällt? Nach zahlreichen Kleinen Anfragen im Bundestag, reichlich Unklarheit darüber, was die geplante EU-Konzessionsrichtlinie denn nun wirklich für die Wasserversorgung bedeutet, ...

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  • Berliner S-Bahn Ausschreibung: Rücknahme des Nachprüfungsantrages

    Fast unbemerkt: Der Vergabesenat des Kammergerichts Berlin hatte den für den 28. März 2013 vorgesehenen Verkündungstermin im Vergaberechtsstreit S-Bahn Berlin GmbH und DB Regio AG ./. Land Berlin und Land Brandenburg aufgehoben. Die Verfahrensbeteiligten hatten zuvor übereinstimmend die be ...

    Vergabeblog- 19 Leser -
  • Vergabeblog – Autoren gesucht

    Wir haben zwar bereits ein Team fester AutorInnen, das kann aber Verstärkung gebrauchen: Wenn Sie Interesse haben, ab und an einen Beitrag im mit Abstand meistgele ...

    Vergabeblog- 12 Leser -
  • EU-Kommission veröffentlicht “Goldenes Buch” zur eVergabe

    Mit Spannung erwartet hat es wohl niemand: “Das Goldende Buch zur Praxis der elektronischen Auftragsvergabe” der EU-Kommission ist da. In der von einem Beratungsunternehmen erstellten Studie werden rund 30 für die öffentliche Auftragsvergabe in der EU genutzte eVergabe-Plattformen analysiert. Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen hatte am 7.2.2012 einen Auftrag im Wert von 606.

    Vergabeblog- 21 Leser -
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Neuer Fachausschuss “SektVO”

    Nach dem Willen des europäischen Richtliniengebers soll auch der Wettbewerb um öffentliche Aufträge in den Bereichen des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Energieversorgung und den Postdiensten (Sektoren) gestärkt werden. Hierzu wurde eigens die Richtlinie 2004/17/EG (Sektorenvergaberichtlinie) erlassen. Im besagten Bereich handeln sowohl “öffentliche” als auch “private” Auftraggeber.

    Vergabeblog- 6 Leser -
  • Neue Berater-Rahmenverträge für die Bundesverwaltung

    Die Beratung durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) von unmittelbaren und mittelbaren Bundesbehörden sowie Zuwendungsempfängern des Bundes soll auch in Zukunft durch den Einsatz externer Beratungsleistungen ergänzt werden. Deshalb führt das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) derzeit gemeinsam mit dem Bundesverwaltungsamt (BVA) eine Ausschreibung von Rahmenverträgen für IT-, Prozess ...

    Vergabeblog- 28 Leser -
  • Bundestagsparteien hatten 2011 Gesamteinnahmen von 433,5 Millionen Euro

    Die sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2011 Gesamteinnahmen von zusammen gut 433,5 Millionen Euro verzeichnet. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (17/12340) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und CSU für 2011 hervor.

    Vergabeblog- 14 Leser -
  • EU-Vergaberechtsreform: Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen

    Die EU-Kommission hat Ende 2011 ihren Vorschlag für die im Rahmen der europäischen Vergaberechtsreform geplante Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe veröffentlicht (vgl. KOM (2011) 896 endgültig – 2011/0438 (COD) vom 20.12.2011). Der Vorschlag sieht in Art. 72 (vgl. auch Art. 82 des Vorschlags für die Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen im Sektorenbereich und Art.

    Vergabeblog- 85 Leser -
  • Novellierte Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013)

    Seit 1. März ist die novellierte Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) in Kraft. Sie bringt Verbesserungen für Teilnehmer und Auslober und macht den Architektenwettbewerb nach Auffassung der Bundesarchitektenkammer e.V. (BAK) “noch attraktiver”. Die RPW 2013 tritt an die Stelle der Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2008) in der Fassung vom 12. September 2008 (BAnz S. 4280).

    Vergabeblog- 8 Leser -
  • Tellerrand: 2012 waren beim Bund 2.092 Beschäftigte mit Leiharbeitsverhältnis

    Bei den Bundesministerien sowie Bundesämtern beziehungsweise -behörden sind im vergangenen Jahr insgesamt 2.092 Beschäftigte mit einem Leiharbeitsverhältnis eingesetzt worden. Davon wurden 23 oder rund 1,1 Prozent in ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis zum Bund übernommen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/12248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion D ...

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