Vergabeblog - Artikel vom März 2012

  • Bundestag: Bündnis 90/Die Grünen gegen EU-Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe

    Die Bundesregierung soll ein klares Signal zur kommunalen Daseinsvorsorge setzen und daher im Europäischen Rat auf eine Ablehnung des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission zur Konzessionsvergabe hinwirken. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/8768), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.

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  • EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe – Bundesrat erhebt Subsidiaritätsrüge

    Erst der Widerstand gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes, jetzt der EU-Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe: Deutschland probt in angenehm ungewohnter Manier den Aufstand: Der Bundesrat hat in seiner seiner 893. Sitzung am 2. März 2012 gemäß Artikel 12 b EUV beschlossen, eine Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu erheben, mit dem diese ein ...

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  • Gut 127,1 Mio Euro Staatsmittel für im Bundestag vertretene Parteien

    Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2010 insgesamt gut 127,1 Mio Euro an staatlichen Mitteln erhalten. Das geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (17/8550) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und CSU für 2010 hervor. Danach erhielt die CDU im Jahr 2010 knapp 42,9 Mio Euro, die SPD fast 39 Mio Euro.

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  • Neue EU-Schwellenwerte ab morgen in Kraft

    Heute, am 21.03.2012, wurde die “Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge” im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit treten die neuen EU-Schwellenwerte morgen in Kraft. Die EU-Kommission hatte durch die “VERORDNUNG (EU) Nr. 1251/2011 DER KOMMISSION vom 30.

    Vergabeblog- 51 Leser -
  • Kurz notiert: XVergabe auf der CeBIT 2012

    Auf dem CeBIT-Stand des BMI wurde auch das Projekt XVergabe unter Federführung des Beschaffungsamtes des BMI vorgestellt. Ziel der 2007 im Rahmen der Standardisierungsinitiative XÖV als zentrales Vorhaben von Deutschland Online gegründeten Initiative ist die Schaffung von eVergabe-Plattform übergreifenden Daten- und Austauschprozessstandards, Fernziel ein darauf basierender ein ...

    Vergabeblog- 24 Leser -
  • Befriedung in Hessen: Nun doch ex-post Transparenz für vergebene Aufträge

    Ein wesentliches Anliegen der letzten Reform der VOL/A und VOB/A war die Schaffung von mehr Transparenz im Unterschwellenbereich, u.a. durch eine Pflicht zur Ex-Post Veröffentlichung vergebener Aufträge nach Freihändigen Vergaben bzw. Beschränkten Ausschreibungen bzw. ohne Teilnahmewettbewerb (§ 19 Abs. 2 VOL/A bzw. § 20 Abs. 3 VOB/A).

    Vergabeblog- 14 Leser -
  • Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Aktuelle Praxis der Nachprüfungsinstanzen

    Die Praxis der Vergabe von Rettungsdienstleistungen befindet sich nach wie vor im Fokus des Vergaberechts. Nachdem der letzte Beitrag unserer losen Serie zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen die Praxis der öffentlichen Auftraggeber (Vergabestellen) beleuchtete (siehe den Beitrag des Autors hier), soll im Folgenden das Schlaglicht auf die aktuelle Praxis der Vergabenachprüfu ...

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  • Bundesregierung legt Verkehrsinvestitionsbericht 2011 vor

    Im Jahr 2010 sind in Schienenprojekte nach dem geltenden Bedarfsplan 1,73 Mrd. Euro investiert worden; davon wurden 1,1 Mrd. Euro aus Bundesmitteln inklusive der Einnahmen aus der Lkw-Maut finanziert. Das geht aus dem Verkehrsinvestitionsbericht 2011 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/8700) vorgelegt hat. Darüber hinaus seien Bundesmittel in Höhe von rund 537 Mio.

    Vergabeblog- 8 Leser -
  • Zuschlag erteilt: Rechtsberatung zur Neuausschreibung des Mautsystems

    Wie wir berichteten schrieb das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) unter dem Titel “Maut 2015” Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der zukünftigen Ausschreibung des LWK-Mautsystems aus, da der Vertrag mit der aktuellen Betreibergesellschaft Toll Collect Ende August 2015 ausläuft. Den Zuschlag (TED Doc-Nr.

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  • VERGABEBLOG NEWS – März

    Heute wurde die März-Ausgabe der VERGABEBLOG NEWS an Sie versandt. Unser kostenloser, monatlicher E-Mail Newsletter fasst die wichtigsten Beiträge und Me ...

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