Seite 2

  • BMVI überreicht Förderbescheide für schnelles Internet

    Die Parlamentarischen Staatssekretäre beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär, Norbert Barthle und Enak Ferlemann, übergeben in Berlin weitere insgesamt 336 Förderbescheide für Mittel aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für superschnelles Breitband. Kommunen und Landkreise mit unterversorgten Gebieten erhalten damit bis zu 50.

    Vergabeblog- 29 Leser -
  • Herbstsitzung der kommunalen Arbeitgeber in Wuppertal

    Die kommunalen Arbeitgeber haben sich am 11.11.2016 auf Einladung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu ihren jährlichen Herbstsitzungen in Wuppertal getroffen. Zu Gast war in diesem Jahr die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Yasmin Fahimi.

    Vergabeblog- 23 Leser -
  • Tarifabschluss für die kommunalen Krankenhäuser erzielt

    Früher Verhandlungserfolg in der Tarifrunde für die rund 52.500 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken. Die kommunalen Arbeitgeber und der Marburger Bund haben sich nach zweitägigen Verhandlungen in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2016 auf einen Tarifabschluss verständigt: die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte sollen rückwirkend zum 1. September 2016 um 2,3 Prozent steigen, ab 1.

    Vergabeblog- 29 Leser -
  • Bundestag: Lkw-Maut auf allen Bundestraßen

    Die Lkw-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/9440) stimmte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am 09.11.2016 in geänderter Fassung zu. Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten die Koalitionsfraktionen ...

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 47 Leser -
  • Bundestag: Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie

    Der Innenausschuss des Bundestages hat den Weg zur Umsetzung der sog. E-Rechnungsrichtlinie der EU frei gemacht. Wesentlicher Regelungskern der RL ist eine Verpflichtung aller Auftraggeber, elektronische Rechnungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, anzunehmen und zu verarbeiten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der oppositionellen Frak ...

    Vergabeblog- 77 Leser -
  • Bundesregierung zur Ausschreibung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK)

    Die Bundesregierung hat sich mit der EU-Kommission in den Gesprächen zum beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren darauf verständigt, dass nur die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) zwischen einem und 50 Megawatt in Zukunft durch Ausschreibungen erfolgt. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/10205 ...

    Vergabeblog- 68 Leser -
  • Regionalgruppe München: Sitzung am 24. November

    Am 24.11.2016 findet die 13. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Regionalgruppensitzung sind folgende Agendapunkte geplant: 1. „Das weltliche Vergaberecht aus Sicht der katholischen Kirche“, Referent: Herr Dipl.-Ing. Jürgen Blöchinger, Hauptabtei ...

    Vergabeblog- 24 Leser -
  • Bundestag: Bund kann 329,1 Milliarden ausgeben

    Der Bund kann im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss in der Nacht zum 11.11.2016 nach 14-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung. Das sind 400 Millionen Euro mehr als im Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9200) zum Haushalt 2017 vorgesehen waren.

    Vergabeblog- 26 Leser -
  • Bundestag: Experten bemängeln Ungleichbehandlung

    Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) sorgt nach Ansicht von Experten für eine Ungleichbehandlung von Straßen- und Schienenprojekten zum Nachteil der Schiene. Während einer Anhörung des Verkehrsausschusses am 07.11.2016 zur geplanten Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (18/9524) gab es Kritik an der Systematik der Ermittlung des Nutzen-Kosten Faktors, ...

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 26 Leser -
  • Ausschreibung bei Kraft-Wärme-Kopplung

    Die Förderung der sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll geändert werden. KWK-Anlagen zwischen einem und 50 Megawatt sollen in Zukunft nur noch dann gefördert werden, wenn sie sich erfolgreich an einer Ausschreibung beteiligt haben. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur E ...

    Vergabeblog- 27 Leser -
  • Brandenburg: FG Bau fordert mehr Mittel für Landesstraßen

    „Im Haushaltsentwurf des Landes Brandenburg für 2017/2018 stehen zu wenig Mittel für Erhalt und Ausbau der Landesstraßen zur Verfügung. Auch das aktuelle 100-Millionen-Euro-Programm der Landesregierung zur Straßensanierung, das bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 läuft, ist nicht ausreichend.“ So kommentiert Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau ...

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 31 Leser -
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #125 im JuraBlogs Ranking
  3. 2.184 Artikel, gelesen von 77.127 Lesern
  4. 35 Leser pro Artikel
  5. 25 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2016-12-03 05:02:43 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK