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  • Stellungnahmen zu gemeinsamen Ausschreibungen Wind und PV (GemAV)

    Am 11. April hat das BMWi die Verbände- und Länderanhörung zum Entwurf der Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen Wind und Solaranlagen (GemAV) eröffnet, die Stellungnahmefrist endete am 24. April. Der Verordnungsentwurf umfasst auf 53 Seiten insgesamt 21 Paragrafen und 3 Anlagen. Der Bundesverband WindEnergie e.V.

    Vergabeblog- 27 Leser -
  • Ablösung der VOL/A durch die UVgO: Wann kommen die Erlasse?

    Am 7.2.2017 wurde die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger bekannt gemacht (BAnz AT 07.02.2017 B1). Diese gelangt in den Ländern aber erst zur Anwendung, wenn ein entsprechender ministerieller Erlass (sog. „Einführungserlass“) dies festlegt. Nicht nur die Mitarbeiter der Vergabestellen fragen sich, w ...

    Vergabeblog- 36 Leser -
  • Schleswig-Holstein: Klarstellung zur Berechnung des Auftragswertes bei Bauleistungen

    Die Auftragsberatungsstellen weisen darauf hin: Die aktuellen Handlungsanweisungen des Schleswig-Holsteinischen Wirtschaftsministeriums zum Tariftreuegesetz stellen klar: „Grundsätzlich gehören die Baunebenkosten aber nicht zum Gesamtauftragswert.“ Weiter auf Seite 5: “Die Berücksichtigung von Planungsleistungen im Rahmen eines Bauauftrages hängt davon ab, ob diese mit dem Ba ...

    Vergabeblog- 24 Leser -
  • Niedersachsen: Kabinett stimmt Änderung des NTVergG zu

    Die Landesregierung Niedersachsen hat am 2. Mai 2017 dem Entwurf einer Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes zugestimmt. Anlass der Novellierung ist zum einen die neue vom Bund veröffentlichte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Zum anderen sollen Empfänger von Subventionen, wie Sportvereine und Projektträger, das Gesetz zukünftig unt ...

    Vergabeblog- 34 Leser -
  • NRW-Wahl: Tariftreuegesetz auf dem Prüfstand

    Noch gibt es keine Koalitionsaussagen, aber die Wetten für das Duo aus CDU und FDP stehen zweifellos am besten. Sollte es dazu kommen, so findet sich in den Programmen beider Parteien übereinstimmend das Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG NRW) des Landes als Objekt der Begierde. Die FDP hatte noch Anfang des ...

    Vergabeblog- 37 Leser -
  • VK Bund: keine Fehler im Vergabeverfahren zum LKW-Mautsystem

    Die Vergabekammer des Bundes hat einen Nachprüfungsantrag der AGES Road Charging Services GmbH & Co. KG (AGES), Langenfeld, zurückgewiesen. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen eine Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, aufgrund derer das Unternehmen AGES nicht weiter am Bieterverfahren um das LKW-Mautsystem teilnehmen kann.

    Vergabeblog- 63 Leser -
  • Regionalgruppe Rhein-Main: Sitzung am 30. Mai

    Am 30.05.2017 findet in Frankfurt am Main die 8. Sitzung der Regionalgruppe Rhein-Main des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu der wir Sie schon heute recht herzlich einladen möchten. Themenschwerpunkt der Sitzung ist die „Ausgestaltung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unter Berücksichtigung der Besonderheiten bei sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen“.

    Vergabeblog- 28 Leser -
  • Neues Verpackungsgesetz beschlossen

    Der Bundestag hat am 30. März dem Verpackungsgesetz zugestimmt, das voraussichtlich am 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Zukünftig sollen danach wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten recycelt werden. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung fordert die stärkere Förderung von Recyclingprodukten bei Ausschreibungen.

    Vergabeblog- 44 Leser -
  • Windenergie zum Schnäppchenpreis? Erste deutsche Offshore-Ausschreibung beendet

    Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Zuschläge bei der ersten Offshore-Windenergie-Ausschreibung in Deutschland für die Netzanbindung und Vergütung für bestehende Offshore-Windparkprojekte erteilt. Der Zuschlagswert fällt dabei deutlich niedriger und damit weitaus günstiger aus als erwartet: Drei Windparks – alle in der Nordsee – werden gar ohne staatliche Förderung oder zus ...

    Vergabeblog- 27 Leser -
  • Industrieverbände fordern schnellere Sanierung von Brückenbauwerken

    Ein Bündnis mehrerer Verbände aus Industrie und Verkehr hat in einer gemeinsamen Erklärung eine schnellere Realisierung von Brückensanierungsprojekten gefordert. Ende April wurde dazu ein eigens beauftragtes Gutachten für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Brückensanierungen vorgestellt.

    Vergabeblog- 39 Leser -
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