Seite 2

  • Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien

    Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2013 Gesamteinnahmen von zusammen 431,02 Millionen Euro verzeichnet. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (18/4300) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2013 hervor.

    Vergabeblog- 27 Leser -
  • Hessisches Finanzgericht entwickelt Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei ÖPP fort

    Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 10.02.2015 seine Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) fortentwickelt. Mit Urteil vom 11.12.2014 hatte das Gericht in einem Fall, in dem eine Schule im Rahmen eines sog. ÖPP- Projektes auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages zum Teil saniert und zum Teil neu errichtet s ...

    Vergabeblog- 25 Leser -
  • Bau- und Baustoffindustrie: 5 Mrd. Euro Paket des Bundes für Kommunen wichtiges Signal

    Solidaritätsbeitrag für kommunale Infrastruktur nutzen „Ein Teil des Soli muss zur Modernisierung der kommunalen Infrastruktur genutzt werden. Anders werden wir den enormen Investitionsstau auf kommunaler Ebene nicht bewältigen können.“ Mit diesen Worten brachten sich die Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, und des Bundesver ...

    Vergabeblog- 26 Leser -
  • Bundestag: Pkw-Maut mit großer Mehrheit zugestimmt

    Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwochvormittag der Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Pkw-Maut) zugestimmt. Für den vom Ausschuss geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3990) votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD; die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 27 Leser -
  • Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: Sitzung am 21. April

    Am 21.04.2015 findet die 15. Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Schon im vergangenen Jahr war die bevorstehenden Modernisierung des Vergaberechts das zentrale Thema des Regionalgruppentreffens. Seitdem hat sich Einiges getan. Die neuen EU-Vergaberichtlinien sind inzwischen in Kraft getreten.

    Vergabeblog- 23 Leser -
  • Regionalgruppe München: Sitzung am 23. April

    Am 23.04.2015 findet die 8. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Frau Regierungsrätin Bettina Richter vom Bayerischen Obersten Rechnungshof wird zu folgenden Thema referieren: “Zuwendungsrechtlich ...

    Vergabeblog- 22 Leser -
  • IGBAU: “Rußfilter zur Voraussetzung öffentlicher Vergabe machen”

    Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IGBAU) fordert die Politik auf, deutlich größere Anstrengungen für die Luftqualität in Städten zu unternehmen. Insbesondere drängt die IG BAU auf Maßnahmen, die den durch Baumaschinen verursachten Feinstaub reduzieren. Die Europäischmweltagentur (EAU) schätzt, dass in der EU jedes Jahr 430 000 Todesfälle auf Feinstaub zurückzuführen sind.

    Vergabeblog- 21 Leser -
  • IG BAU: Investitionsprogramm löst Infrastrukturprobleme nicht

    Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt zwar das Investitionsprogramm der Bundesregierung als einen ersten Schritt, kritisiert aber gleichzeitig, dass es bei Weitem nicht ausreicht, auch nur den dringendsten Bedarf zu decken. „Angesichts der tatsächlichen Lücke kann das Programm nur ein Anfang sein“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers.

    Vergabeblog- 23 Leser -
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #151 im JuraBlogs Ranking
  3. 1.827 Artikel, gelesen von 53.758 Lesern
  4. 29 Leser pro Artikel
  5. 26 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2015-04-21 10:04:11 UTC). Aktualisierungsfrequenz für Artikel dieses Blogs: 7 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Die Top-Meldunden täglich per E-Mail!
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK