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  • Vergaberechtsmodernisierungsverordnung im Bundestag angekommen

    Auf der Zielgeraden: Die Verordnung der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModVO), aus der Feder des Bundeswirtschaftsministeriums ist dem Bundestag zur Beschlussfassung überwiesen worden. Entsprechend § 92 der Geschäftsordnung des Bundestags (“Rechtsverordnungen der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bund ...

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  • Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 24. Februar

    Am 24.02.2016 findet die 24. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Sitzung sind folgende Agendapunkte geplant: 1. Vortrag zu der Thematik “Preisverhandlungen” von Herrn Riedel, CIO der Abteilung für E-Government und IT-Steuerung der Finanzbehörde Hamburg. 2. „Einsatz der Sp ...

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  • Bundesregierung: Inhouse-Vergaben von Netzen kritisch

    Die Bundesregierung beurteilt Inhouse-Vergaben von Energienetzen kritisch. Wenn eine Kommune sich im Wettbewerb als der am besten geeignete Bewerber herausstelle, solle sie den Netzbetrieb allerdings übernehmen können. So die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7099) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6854).

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  • Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): Mittelstandsgerechte Losvergabe gesichert

    Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat am 17. und 18.12.2015 erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts haben sich Bundestag und Bundesrat zu den Prinzipien der mittelstandsgerechten Vergabe bekannt.

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  • IG Bau: Bundesregierung verpasst Chance auf faire Vergabe

    Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert saubere Bedingungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts setze die Vorgaben der europäischen Vergaberichtlinie nicht ausreichend um.„In Deutschland werden jedes Jahr öffentliche Aufträge mit einem Volumen von mehr als 350 Milliarden Euro vergeben.

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  • Definition des „öffentlichen Auftrags“ im VergModG

    Die Anpassungen der Definition des öffentlichen Auftrags im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts dienen nur der sprachlichen Angleichung an unionsrechtliche Vorgaben. Eine inhaltliche Änderung des Begriffs des ö ...

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  • Länder erhöhen Vergabemindestlöhne – Auftragsberatungsstellen aktualisieren Übersicht

    Zu Jahresbeginn wurde der bundeseinheitliche Mindestlohn eingeführt – doch bei den Ländern scheint noch immer der Grundsatz des: „Darf´s ein bisschen mehr sein?“ zu gelten. Zuletzt erhöhte Hamburg sein vergabespezifisches Mindestentgelt auf 8,67 Euro. Offenbar wird dem Bundesgesetzgeber vielerorts die Entscheidung über die sinnhafte Höhe des Mindestentgelts nicht zugetraut“, ...

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  • Deutsche Bauindustrie zur Novellierung der Ingenieurgesetze in den Ländern

    „Die Deutsche Bauindustrie sieht keine Notwendigkeit, die Voraussetzungen zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ stärker zu reglementieren. Die aktuell von einigen Bundesländern geplante Novelle der Ingenieurgesetze lehnen wir strikt ab. Dies führt nur zu unterschiedlichen Regelungen in einzelnen Bundesländern und behindert die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt,“ erklärte Dipl.-Ing.

    Vergabeblog- 37 Leser -
  • EU-Kommission: Leitfaden zur besseren Verwendung von EU-Geldern

    Mit ihrem neuen Leitfaden zur Vergabe öffentlicher Aufträge hilft die Kommission den Mitgliedstaaten, Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, zu vermeiden, die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanziert werden. Regionalkommissarin Corina Crețu erklärte: „Eine meiner Prioritäten besteht darin, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, EU-Mittel be ...

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  • Bundestag: BND-Umzug kostet 1,9 Milliarden Euro

    Der Umzug der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach bei München nach Berlin wird 1,9 Milliarden Euro kosten. Wie aus dem als Unterrichtung durch das Vertrauensgremium gemäß § 10a Absatz 2 der Haushaushaltsordnung (18/6400) vorgelegten Bericht über die Tätigkeit des Vertrauensgremiums im Zeitraum Juli 2013 bis Oktober 2015 hervorgeht, betragen die reinen Bau ...

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  • Bundestag: Vergabe von sozialen Dienstleistungen

    Um öffentlich geförderte Angebote für aus- und Weiterbildung geht es in einer kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6296). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Konsequenzen die anstehende Reform des Vergaberechts auf die Qualität der Bildungsangebote hat. Vergab ...

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