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  • Wettbewerbsregister – BMWi nimmt noch einmal wichtige Verbesserungen im Gesetzentwurf vor

    Selten wird man vom Gesetzgeber rechts überholt. So aber hier geschehen. Fast zeitgleich mit der Veröffentlichung meines Beitrags zum neuen Wettbewerbsregister auf Vergabeblog.de vom 31/03/2017, Nr. 30240 beschloss das Bundeskabinett am 29.03.2017 über einen geänderten Gesetzesentwurf, der diverse Verbesserungen – auch zu den von mir gerügten Unzulänglichkeiten – enthält, die ...

    Vergabeblog- 30 Leser -
  • Tellerrand: PKW-Maut kostete bislang knapp 9 Mio. Euro

    Im Zusammenhang mit der PKW-Maut sind seit Beginn der Legislaturperiode für Gutachten, weitere Vorplanungen, bestehendes und zusätzlich eingeplantes Personal, Entwicklung eines Mautsystems und Sonstiges Kosten in Höhe von etwa 8,9 Millionen Euro angefallen. Infrastrukturabgabe „EU-rechtskonform“ Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11562) auf eine Kleine Anfr ...

    Vergabeblog- 51 Leser -
  • In eigener Sache: Paragrafen und Vergaberecht

    Sicher sind Sie Ihnen als regelmäßigem Leser des Vergabeblogs auch schon aufgefallen: Unsere Beitragsbilder (neudeutsch: “Icons”) mit dem Paragrafenzeichen, welches nicht nur dem Juristen anzeigt: Achtung, hier geht es ums Recht. Ums Vergaberecht, um genau zu sein. Aber warum vier verschiedene Symbole mit unterschiedlichen Farben, mag sich der ein oder andere fragen? Hier di ...

    Vergabeblog- 69 Leser -
  • Worst-Case-Szenario für Zuwendungsempfänger von Fördermitteln bei Vergabefehlern

    Staatliche Förderung ist sowohl für private Unternehmen als auch für öffentliche Träger eine Möglichkeit, Projekte und Investitionsvorhaben nicht vollständig selbst finanzieren zu müssen, sondern als Zuwendungsempfänger von einer Fremdfinanzierung zu profitieren. I. Einleitung Am Anfang jeder Förderung steht grundsätzlich der Förderantrag des Zuwendungsempfängers, der dann b ...

    Vergabeblog- 35 Leser -
  • Kanzleiwechsel April 2017

    Vergabeblog-Autorin Rechtsanwältin Monika Prell (Profil im DVNW), bisher bei Bitkom Consult, Berlin, wechselte im April 2017 zu SammlerUsinger. Sie berät sowohl öffentliche Auftraggeber bei der Strukturierung und Durchführung von Vergabeverfahren als auch Unternehmen bei der Gestaltung ...

    Vergabeblog- 33 Leser -
  • Baugewerbe begrüßt Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters

    Das Baugewerbe begrüßt den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters. Ein solches Register kann dazu beitragen, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden, die keine erheblichen Rechtsverstöße begangen haben und die sich im Wettbewerb fair verhalten haben.

    Vergabeblog- 34 Leser -
  • 2. IT-Vergabetag 2017 – ausgebucht!

    Unser IT-Vergabetag am 6. April 2017 in Berlin ist wie bereits im letzten Jahr ausgebucht. Auf unserer Warteliste können Sie sich unverbindlich für freiwerdende Plätze vormerken lassen. Schreiben Sie uns dazu einfach eine E-Mail an info@dvnw-kongress.de. Der 2. IT-Vergabetag des Deu ...

    Vergabeblog- 42 Leser -
  • DVNW Akademie – unsere Seminare im April und Mai

    DVNW Akademie – Das erwartet Sie in den nächsten Seminaren: UVgO / Vergabe von Bauleistungen / Grundlagenseminar Vergaberecht. Am 26.04. findet in Köln das Seminar „Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), Produktvorgaben und Dokumentation“ statt. Herr Müller (Referat öffentliche Aufträge – Vergabeprüfstelle, BMWi) und Herr Krämer (ehem. ltd. Städt.

    Vergabeblog- 31 Leser -
  • Arbeitshilfe für Beschaffung von Ökostrom

    Mit Ökostrom kann die öffentliche Hand aktiv die Energiewende fördern. Eine nun aktualisierte Arbeitshilfe des Umweltbundesamtes hilft bei der Beschaffung. Öffentliche Auftraggeber haben ihre Beschaffung von Ökostrom im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren vorzunehmen. Die Arbeitshilfe erklärt, wie öffentliche Auftraggeber bei einer europaweiten Ausschreibung ...

    Vergabeblog- 45 Leser -
  • Neues Vergabegesetz – Öffentlicher Einkauf in NRW soll fairer werden

    Am heutigen 1. April treten das novellierte Tarif- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) und die dazugehörige Rechtsverordnung in Kraft. Die Vorschriften regeln, wie Städte und Kommunen Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen können, wenn sie Berufsbekleidung, Bürobedarf oder IT-Waren einkaufen. Allein in NRW betrifft das ein Volumen von 50 Milliarde ...

    Vergabeblog- 53 Leser -
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