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  • HGrG und BHO geändert: Weg frei für die Bundes-UVgO

    Die Änderung des HGrG und der BHO sind als Teil des Gesetzespaketes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches vom 14.08.2017 ist nunmehr verkündet worden (BGBl. I Nr. 57 vom 17.08.2017, S. 3122) und am 18.08.2017 in Kraft getreten. Wie berichtet (s. Vergabeblog.de vom 11/06/2017, Nr.

    Vergabeblog- 42 Leser -
  • Haushaltsausschuss kritisiert Verkehrsminister Dobrindt

    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen seines Umgangs mit der möglichen Pleite des Autobahnbetreibers A1 mobil und dessen Klage gegen die Bundesrepublik in der Kritik. Keine Information des Haushaltsauschusses In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 5. September monierten Vertreter von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dass das Verkehrsministeri ...

    Vergabeblog- 30 Leser -
  • Autobahnbau: Kritik an ÖPP lässt nicht nach

    Die Kritik an ÖPP-Projekten im Autobahnbau lässt nicht nach (siehe bereits Vergabeblog.de vom 22/03/2017, Nr. 30216). Nun hat die Mittelständische Bauwirtschaft ihre ÖPP-Kritik erneuert und erhält dafür Zustimmung auch aus der Politik, so u.a. von Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies.

    Vergabeblog- 51 Leser -
  • Tellerrand: Transparency fordert klare Regelung für Unternehmensbeteiligungen

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert eine gesetzliche Regelung von Unternehmensbeteiligungen für Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären, sofern ein Zusammenhang zwischen Amt und der Unternehmensbranche besteht. Dazu Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland: „Min ...

    Vergabeblog- 62 Leser -
  • Erneuerbare Energien: Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächen war ein Erfolg

    Rund 90 Prozent der Bieter, die in der zweiten Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächen im August 2015 einen Zuschlag erhalten haben, haben auch gebaut. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesnetzagentur in ihrer Auswertung der Realisierungsrate der Photovoltaik-Pilotausschreibung. Am 21. August 2017 lief die hierfür vorgesehene Frist für die Einreichung des Realisierungsnachweises ab.

    Vergabeblog- 76 Leser -
  • UVgO auf Bundesebene in Kraft – VOL/A 1. Abschnitt Geschichte!

    Wo lesen Sie es zuerst? Richtig, im Vergabeblog! Mit Wirkung ab 2. September 2017 haben die Bundes-Auftraggeber für Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte die UVgO anzuwenden. Die VOL/A-1.Abschnitt ist damit für diese Geschichte! Dazu wurde § 55 BHO am 1.9.2017 durch das Bundesministerium der Finanzen ...

    Vergabeblog- 83 Leser -
  • DIHK: Leitfaden zu Ausschreibungen bei Biogasanlagen

    DIHK und der Fachverband Biogas e.V. haben einen kurzen, aber übersichtlichen Leitfaden zu Ausschreibungen von Biogasanlagen erstellt. Wann und warum muss ich in die Ausschreibung? Wie fülle ich die Formulare korrekt aus? Wie läuft das Zuschlagverfahren? Betreiber ...

    Vergabeblog- 59 Leser -
  • Niedersachsen: Einführung der UVgO frühestens nach der Landtagswahl

    Die im Februar veröffentlichte neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wird im krisengeplagten Niedersachsen nicht wie geplant im Spätsommer/Frühherbst eingeführt werden. Die Landesregierung hatte einen Entwurf zur Änderung des Nie­dersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) in den Landtag eingebracht, mit dem u.a. die UVgO in Niedersachsen zur Anwendung gebrac ...

    Vergabeblog- 90 Leser -
  • Notstand bei der BVG: Dringlichkeitsbeschaffung bei der Berliner U-Bahn

    Der Fahrzeugmangel bei der U-Bahn in Berlin ist so groß, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) aktuell fürchten, nicht genügend Reserven zu haben. Um kurzfristig an Fahrzeuge zu kommen, soll eine so genannte „Dringlichkeitsbeschaffung“ durchgeführt werden (Quelle: Artikel „Der Tagesspiegel“, 23.08.2017- Berlin, Seite -7-, https://www.pressreader.

    Monika Prell/ Vergabeblog- 49 Leser -
  • FAQ zur Auftragsvergabe für Betriebsmittel bei Strom- und Gasnetzen

    Im Wege der Kleinen Anfrage hatte die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen die Bundesregierung nach der Auftragsvergabe für besondere Betriebsmittel bei Strom- und Gasnetzen gefragt (Drs. 18/13163, abrufbar hier). Die Abgeordneten wollten insbesondere wissen, auf welche Art und nach welchen Kriterien Aufträge für sogenannte „besondere netztechnische Betriebsmittel für sogenann ...

    Vergabeblog- 45 Leser -
  • Zweite Windenergie-Ausschreibung wirft Fragen auf

    Seit dem 15.08. liegen die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde für Windenergieprojekte an Land vor (siehe Vergabeblog.de vom 18/08/2017, Nr. 32514). Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge der zweiten Ausschreibung für die Onshore-Windenergie zum Gebotstermin 1. August 2017 erteilt. 67 Gebote mit einem Gebotsumfang von über 1.000 Megawatt (MW) haben einen Zuschlag erhalten.

    Vergabeblog- 94 Leser -
  • Jurist/in für die Vergabestelle in Hessen gesucht

    Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung unterstützt als Landesbetrieb die hessische Landesverwaltung in der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie. Für ihre Zentrale in Wiesbaden sucht die HZD zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine ...

    Vergabeblog- 59 Leser -
  • 1. Mindestlohn-Tarifrunde 2017 für das Bauhauptgewerbe

    Am heutigen 15. August starten in Wiesbaden Verhandlungen über die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe. Der aktuelle Mindestlohn-Tarifvertrag läuft am 1. Januar 2018 aus. Im Bauhauptgewerbe gelten aktuell folgende Mindestlöhne: West 1 = 11,30 € / West 2 = 14,70 € Berlin 1 = 11,30 € / Be ...

    Vergabeblog- 74 Leser -
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