• The Party of the Extreme Normal

    On Sunday evening we will know how many of those far-right AfD politicians will be taking place in the next Bundestag. What we already know (or do we?) is that there will be some, and not a few of them. When things get bad, they might even become the third (or… second?) strongest party group. And once inside, they will not leave anytime soon most likely, even beyond the next four years.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 123 Leser -
  • Asylfragen vor dem EuGH – ein Balanceakt zwischen Solidarität und Rechtsstaatlichkeit

    Mit Urteil vom 6. September 2017 hat der EuGH die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen (Rs. C-643/15 und C-647/15). Kernaussage ist: In einer asylrechtlichen Notlage gemäß Art. 78 Abs. 3 AEUV tragen die Mitgliedstaaten die „Lasten“ – unglücklich allerdings die Wortwahl (!) – solidarisch.

    Verfassungsblog- 86 Leser -
  • Wie privat darf die Scheidung sein?

    Dass deutsche Gerichte ausländisches Familienrecht anwenden, scheint die Gemüter immer wieder zu bewegen. Dabei geht dieser Befehl vom deutschen Kollisionsrecht aus, mit der Absicht, in Fällen mit Auslandsbezug das Recht des Landes zur Anwendung zu bringen, das mit dem Sachverhalt am engsten verbunden und somit am sachgerechtesten ist.

    Verfassungsblog- 71 Leser -

Verfassungsblog

Max Steinbeis blogt über die Welt des Verfassungsrechts (und andere schöne Dinge)

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