• Warum eine Minderheitsregierung niemand wollen kann

    Der verfassungsmäßige Weg zu einer Minderheitsregierung ist einfach: Nach Art. 63 Abs. 1 GG müsste Bundespräsident Steinmeier dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Die Wahl zum Bundeskanzler setzt nach Art. 63 Abs. 2 S. 1 GG eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages voraus – daher der Begriff Kanzlermehrheit.

    Verfassungsblog- 233 Leser -
  • Waiting for Jamaica

    209 days in the Netherlands. 541 days in Belgium. 344 days in Spain. If things go badly, the Federal Republic of Germany will soon join this record chart of protracted government formations, possibly on one of the front ranks. The exploratory talks between CDU, CSU, FDP and Greens, called for their black/yellow/green colours the "Jamaica" coalition, are still ongoing, but fro ...

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 86 Leser -
  • Protecting Israeli Citizens against Discrimination in Germany?

    Last week, the district court of Frankfurt/Main issued a verdict that Kuwait Airways was allowed to refuse an Israeli citizen on its flight. The decision gained widespread international news coverage: Amidst concerns about rising antisemitism in Europe, many parts of the public were alarmed by what the mayor of Frankfurt described as anti-Semitic discriminatory practices that ...

    Verfassungsblog- 84 Leser -
  • "Harter oder weicher Sexit"?

    Recht und Geschlecht auf dem Prüfstand In dem Verfahren vor dem BVerfG standen Recht und Geschlecht auf dem Prüfstand: Recht, indem es durch das Personenstandsgesetz zum einen als rechtsverletzende und diskriminierende Struktur fungierte und in Form der Grundrechte zum anderen als Instrument des Empowerments genau dagegen zu halten war; Geschlecht als unbestimmter Rechtsbegriff, der auf interpret.

    Verfassungsblog- 82 Leser -
  • ‚EU-Ausländer’ bleiben trotz Einbürgerung: Der EuGH macht es möglich!

    Stellen Sie sich vor, Sie machen als deutscher Staatsbürger von Ihrem Freizügigkeitsrecht als Unionsbürger Gebrauch und arbeiten für einige Jahre in einem anderen Mitgliedstaat. Dort verlieben Sie sich in einen Drittstaatsangehörigen und heiraten diesen. Das hat zur Folge, dass dieser nun als Familienangehöriger i.S.d. Art.

    Verfassungsblog- 80 Leser -
  • Rule of Law in Poland: Memory Politics and Belarusian Minority

    In recent years, the Verfassungsblog has commented extensively on the decline of the rule of law in Hungary and Poland. While most of the contributors have unfolded the dramatic changes regarding judicial independence in these countries, two facets of this decline, in my view, have not received sufficient attention in light of the ongoing constitutional discussion in Europe, ...

    Verfassungsblog- 58 Leser -
  • Japanische Unterhauswahl 2017: Gedanken über eine mögliche Verfassungsänderung

    Die japanische Verfassung (JV) von 1946, die größtenteils von der amerikanischen Besatzungsmacht verfasst wurde, wurde bis heute nicht ein einziges Mal geändert. Ein Änderungsvorhaben ist aus dem konservativen Milieu immer wieder aufgetaucht, blieb aber stets erfolglos. Die Konservativen betonen dabei, dass die geltende, »aufgezwungene« Verfassung den freien Willen des japani ...

    Verfassungsblog- 57 Leser -

Verfassungsblog

Max Steinbeis blogt über die Welt des Verfassungsrechts (und andere schöne Dinge)

JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #18 im JuraBlogs Ranking
  3. 2.034 Artikel, gelesen von 133.844 Lesern
  4. 66 Leser pro Artikel
  5. 21 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-11-23 23:06:03 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK