Verfassungsblog - Artikel vom August 2015

  • Data Protection in the US and the EU: the Case for Federal Solutions

    Which level is better placed to provide efficient data protection – the federal or the state level? This question is topical both in the United States and in the European Union. In the US, there are concerns regarding the increased fragmentation of American data privacy law and the lack of relevant federal consolidation.

    Verfassungsblog- 75 Leser -
  • Tausche Britannien gegen Schottland, oder: Volkssouveränität mal ganz anders

    Angesichts eines möglichen EU-Austritts des Vereinigten Königreichs sollte eine Frage in den Fokus rücken, die sowohl im politischen als auch im rechtswissenschaftlichen Diskurs bislang keine große Rolle spielt: Was wird eigentlich aus den (Unions-) Bürgern? Mit Vollzug des Austritts leben Unionsbürger aus fremden Staaten, die sich in dem austretenden Staat niedergelassen haben, plötzlich auß.

    Verfassungsblog- 102 Leser -
  • BVerfG und die Zeugen Jehovas: Kirche in Berlin, Verein in Bremen

    Ein und dieselbe Religionsgemeinschaft kann nach ein und denselben Verfassungsanspruch auf Anerkennung als öffentlich-rechtliche Kirche gleichzeitig haben und nicht haben, je nachdem welches Bundesland darüber entscheidet. Das geht in einem föderalen Gebilde wie der Bundesrepublik. Der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird zwar aufgrund Bundesrechts vergeben, a ...

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 119 Leser -
  • Richter und Staatsanälte – besser in zwei Vereinen

    Der „Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof“ hat in einer Presseerklärung die Entlassung des Generalbundesanwalts durch den Bundesjustizminister scharf kritisiert und verlautbart, es gäbe „Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts.“ Dies ist ein in mehrerer Hinsicht bemerkenswerter Vorgang.

    Christoph Möllers/ Verfassungsblog- 270 Leser -
  • Range vs. Maas: Zu wenig Eingriff, nicht zu viel

    Ein „unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ hat also stattgefunden. Der amtierende Bundesjustizminister hat also den amtierenden Generalbundesanwalt zu hindern versucht, pflichtgemäß seine Arbeit zu tun und dem Verdacht auf journalistischen Landesverrat nachzugehen, nur weil ihm diese Arbeit politisch nicht in den Kram passte.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 304 Leser -

Verfassungsblog

Max Steinbeis blogt über die Welt des Verfassungsrechts (und andere schöne Dinge)

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