Verfassungsblog - Artikel vom März 2015

  • Plural Constitutionalism as Theory and Method: A Reply to Critics

    I enjoyed the exchange on my article providing a qualified constitutional defense of Opinion 2/13. I will not delve into a point-by-point rebuttal of the critics here. Instead, I shall make three quick points and end with a methodological challenge in the interest of moving forward. Mind the quotation marks The title of my longer article is intended as an allusion to, and imp ...

    Daniel Halberstam/ Verfassungsblog- 29 Leser -
  • It’s not about pluralism. It’s about power politics!

    Much has been said already on Daniel Halberstam’s blog entry and his corresponding article. Therefore, I may be brief. To begin with, I have problems with Daniel’s concept of ‘constitutional pluralism’. If I understand it correctly, this concept has been developed by him in order to explain the ECJJ’s Kadi judgment.

    Marten Breuer/ Verfassungsblog- 31 Leser -
  • Von tragenden Gründen und abstrakter Gefahr

    Christoph Möllers und Matthias Hong debattieren im Verfassungsblog über die Frage, ob der Erste Senat in dem jüngst durch Beschluss abgeschlossenen Kopftuch-Verfahren nach § 16 BVerfGG eine Plenarentscheidung hätte erwirken müssen. Ich möchte im Lichte ihrer Debatte noch einmal einen Blick auf die Argumentation des Zweiten Senats von 2003 werfen und schauen, welche Ausführu ...

    Hans Michael Heinig/ Verfassungsblog- 40 Leser -
  • Will Karlsruhe dem deutschen Föderalismus eine Adrenalinspritze setzen?

    Föderale Systeme sind streitanfällig. Soll das allgemein Vernünftige sich durchsetzen oder das regional Besondere? Es ist kennzeichnend für föderale Systeme, dass das am Ende in der Schwebe bleibt und nicht ein für allemal geklärt wird. Das Spannungsverhältnis zwischen Zentrum und Peripherie wird nicht zur einen oder anderen Seite hin aufgelöst und durchhierarchisiert, es ble ...

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 60 Leser -
  • The Autonomy Paradox

    Daniel Halberstam’s “constitutional defense” of Opinion 2/13 is certainly thought-provoking, but it ultimately fails to convince. By taking on the seemingly impossible task of defending the indefensible, Daniel allows us to see more clearly what’s really wrong with the Court’s view. However, he mischaracterizes the Court’s many critics by alleging that “they rushed to embrac ...

    Thomas Streinz/ Verfassungsblog- 49 Leser -
  • Re-Organizing Europe’s Judicial Power through the Backdoor?

    European governments, businesses and civil society are engaged in a public debate on an investor-state dispute settlement (ISDS) mechanism in the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) between the US and the EU. Recently, the Commission published the results of a massive public consultation on this matter accepting that there is indeed a need for further talks.

    Steffen Hindelang/ Verfassungsblog- 48 Leser -
  • Two Tales of Two Courts: zum Kopftuch-Beschluss und dem „horror pleni“

    1. Mit dem Titel seines Beitrags „A Tale of Two Courts“ spielt Christoph Möllers auf die inhaltliche Spannung an, die zweifellos zwischen den beiden Kopftuch-Entscheidungen des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts besteht. Der Eindruck sei „irritierend“, so Möllers, „es hier nicht mit zwei Senaten, sondern mit zwei Gerichten zu tun zu haben, die den institu ...

    Mathias Hong/ Verfassungsblog- 61 Leser -
  • Der Volksbefragung eine Chance geben

    Berlin hatte sich so gut vorbereitet. Die olympischen Sportstätten standen schon bereit, die politischen Athleten waren bereits in den Ring gestiegen, um den politischen und medialen Kampf um die Olympia-Bewerbung auszutragen. Sogar eine Volksbefragung war schon per Gesetz vorgesehen worden. Sie wäre die Arena geworden für das politische Ringen – sofern der Berliner Verfassu ...

    Nikola Schmidt/ Verfassungsblog- 28 Leser -
  • Und ich dachte, es wäre ein Verfassungsgericht

    Matthias Hong gibt auf die Frage, ob der Erste Senat mit seiner jüngsten Entscheidung zum Kopftuch in Schulen das Plenum hätte anrufen sollen, eine bestechend schlichte Antwort – so schlicht, dass sie nicht überzeugen kann. Der Zweite Senat habe im Jahr 2003 den damals erhobenen Verfassungsbeschwerden stattgegeben, weil das Verbot der Schulbehörde keine gesetzliche Grundlage gehabt habe.

    Christoph Möllers/ Verfassungsblog- 175 Leser -
  • NPD-Verbotsantrag: Karlsruhe fordert mehr Beweise

    Wer befürchtet hatte, dass das kein gutes Ende nimmt mit dem erneuten Versuch der Landesinnenminister, die NPD in Karlsruhe verbieten zu lassen, hat heute neue Nahrung für seine Sorgen erhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss veröffentlicht, wonach der Zweite Senat genauere Belege dafür anfordert, dass diesmal wirklich keine von Polizei und Nachrichtendiensten gesteuerte Spit.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 68 Leser -
  • Hybride Investitionsgerichtsbarkeit zwischen Rechtsstaaten

    In der Debatte um die Verankerung von Investitionsschutzvorschriften und Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS) im geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Errichtung eines TTIP-Gerichtshofes ins Spiel gebracht. Dieser soll als ein vollfunktionales öffentliches Gericht die bisherigen Investitionsschiedsverfa ...

    Verfassungsblog- 24 Leser -

Verfassungsblog

Max Steinbeis blogt über die Welt des Verfassungsrechts (und andere schöne Dinge)

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