Verfassungsblog - Artikel vom September 2014

  • Why the EU should welcome an independent Scotland

    With the Scottish referendum vote imminent, every issue of relevance to the debate on Scottish independence takes on crucial significance. In the context of Scotland’s EU membership, there has been a polarisation of approaches, which in the arena of politics is probably only to be expected. The UK Government and ‘Better Together’ view may be roughly summarized as arguing that ...

    Sionaidh Douglas Scott/ Verfassungsblog- 31 Leser -
  • Nicolas Sarkozy als Parteichef und Verfassungsrichter

    Nicolas Sarkozy ist jetzt offizieller Kandidat für den Vorsitz seiner Partei UMP und versteht es, sich Gehör zu verschaffen. Die Nachricht hat niemanden überrascht, genauso wenig wie die im Fernsehen ausgestrahlte Rede, die dem Zuschauer den Eindruck vermittelte, die Zeit sei im Jahr 2012 stehen geblieben.

    Roseline Letteron/ Verfassungsblog- 54 Leser -
  • Parodie ist Meinungsfreiheit – aber nicht, wenn sie rassistisch ist

    Wenn jemand einen Text, den ich geschrieben habe, mit lauter rassistischen Stereotypen vollpackt und als “Parodie” veröffentlicht – darf der das? Das darf er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, wenn man dem Europäischen Gerichtshof folgt, der dazu heute ein Urteil veröffentlicht und dabei, wenn ich das richtig sehe, paradoxerweise die Meinungsfreiheit eher gestärkt als geschwächt hat.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 128 Leser -
  • Ich bin einem Troll aufgesessen

    Ich muss mich bei der Deutschen Telekom und, mehr noch, bei der Deutschen-Telekom-Stiftung entschuldigen. Ich bin offenbar einem Troll aufgesessen. Die Pressemitteilung, aus der ich in meinem letzten Blogpost (ich habe ihn natürlich vom Netz genommen) zitiert habe, war gefälscht. Da ...

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 476 Leser -
  • Am Tag des Referendums: Notizen aus Edinburgh/Schottland

    Donnerstagmorgen, 8:00 am. Über Schottlands Hauptstadt liegt ein grauer Nebelschleier, und die Stadt steht still, fast so, als ob nichts wäre. “Yes oder No, wie auch immer Schottland heute entscheidet, die Sonne wird sich in weiten Teilen des Landes zeigen!”, verspricht jedoch der Wettermann auf BBC. Naja, schau’n wir mal. 8.30 am. Ich mache mich auf den Weg zur Arbeit.

    Verfassungsblog- 60 Leser -
  • EGMR erschwert Auslieferung von Terrorverdächtigen an die USA

    Lebenslange Haft ohne Aussicht, jemals wieder freizukommen, ist unmenschlich und verstößt daher gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das hat der EGMR letztes Jahr in einem britischen Fall entschieden. Jetzt zieht Straßburg daraus die Konsequenzen für Auslieferungen an die USA. Nach der heute verkündeten Kammerentscheidung Trabelsi v.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 96 Leser -
  • Mit Netz und doppeltem Boden – Beamte in der Politik

    Am vergangenen Freitag ist Waltraud (genannt Wara) Wende nach nur gut zwei Jahren vom Amt der Ministerin für Bildung und Wissenschaft in Schleswig-Holstein zurückgetreten. Als Grund nannte sie die Belastung durch die gegen sie laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlung. Diese war ausgelöst worden durch einen Beschluss des Präsidiums der Universität Flensburg, auf den Wende ...

    Anna Von Notz/ Verfassungsblog- 10 Leser -
  • Wird ein unabhängiges Schottland EU-Mitglied bleiben?

    In weniger als zwei Wochen wird sich herausstellen, ob Schottland Teil des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland bleiben wird oder nicht. In den Umfragen liegen die Gegner der Unabhängigkeit zwar noch vorne, aber nur noch knapp und ihr Vorsprung schrumpft. Es könnte also wirklich passieren, was es bisher noch nie gab: Aus einem EU-Mitgliedsstaat werden zwei.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 103 Leser -
  • Blogs in der Wissenschaft: Was denken Sie darüber?

    Was taugt ein Blog als Medium der Wissenschaftskommunikation? Welche Art der Veröffentlichungen passen zum Medium, von welchen Arten von Wissen profitieren Sie? Wir möchten Sie, die Nutzer_innen des Verfassungsblogs, ermuntern zu diskutieren, welche Möglichkeiten, Chancen und Risiken das Medium Blog für Wissensproduktion und Wissenschaftskommunikation allgemein, aber auch speziell für juristi.

    Verfassungsblog- 47 Leser -
  • Von wegen Würde des Bundestages: Demo im Plenarsaal ist Meinungsfreiheit

    Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert ganz schnell den Humor verliert, wenn seine Abgeordneten drunten im Plenarsaal ihre politische Meinung auf andere Weise kundtun als durch Redenhalten und Zwischenrufen, ist bekannt: Mal fliegen Parlamentarier raus, weil sie bei der Debatte um das Afghanistan-Mandat Schilder mit den Namen der Kundus-Opfer hochhalten, mal, weil sie auf ihren T-Shirts ihre.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 126 Leser -
  • Scotland and the EU: Comment by CHRISTOPHE HILLION

    Like many participants in this stimulating symposium, I am in agreement with several of Sionaidh Douglas-Scott’s contentions. But like some others, I am less persuaded by one of her conclusions: namely, that a treaty revision based on Article 48 TEU would suffice to codify an independent Scotland’s membership in the EU.

    Verfassungsblog- 17 Leser -
  • The Timing of Dialogue: Slovenian Constitutional Court and the Data Retention Directive

    On 3rd July 2014, the Slovenian Constitutional Court struck down Articles 162 – 169 of the Act on Electronic Communications (ZEKom-1) which regulate data retention and were adopted in order to implement the Directive 2006/24/EC. The case is of interest not so much for the legal argumentation presented in the judgment but because of the positioning of the Slovenian court in t ...

    Verfassungsblog- 34 Leser -
  • For a Constitutional Convention for the United Kingdom

    The referendum has come and gone and there is a mix of numbness and relief intermingled into the haar which descended upon Edinburgh several days ago but failed to dampen the electrified atmosphere which accompanied the referendum. It was said long before the referendum even happened, that whatever the outcome, more and deeper constitutional change would be the one certainty ...

    Verfassungsblog- 22 Leser -
  • „Völkerrecht des Netzes“: welche Rolle für die Menschenrechte?

    Die Bundesregierung hat vor kurzem ihre „Digitale Agenda 2014-2017“ veröffentlicht, welche bereits Gegenstand erheblicher Kritik geworden ist. Ein Bestandteil dieser Agenda ist auch die Erarbeitung eines „Völkerrecht des Netzes“, ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. In diesem Blogpost soll es um die Frage gehen, welche Rolle die Menschenrechte in e ...

    Helmut Philipp Aust/ Verfassungsblog- 38 Leser -
  • Über die Toten nur Gutes? GROSS v. SCHWEIZ endet im Eklat

    Verfassungsgerichte, das bringt ihr Job nun mal mit sich, werden manchmal zum Opfer elaborierter Intrigen. Die Vertreter bestimmter politischer Interessen, ob das nun Wirtschaftsverbände oder Menschenrechtsaktivisten sind, wollen das Gericht dazu bringen, die Rechtslage in ihrem Sinne zu verändern, und dazu suchen sie sich gezielt einen ganz bestimmten Fall.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 88 Leser -
  • Pitfalls of the National Selection Processes of Judges to the ECtHR

    The position of a judge at the European Court of Human Rights is one of the most sought-after functions in the European judicial space. The persuasiveness, quality and legitimacy of judicial decisions often depend on the individuals who occupy judicial positions. Respective interest groups therefore often attempt to shape the processes for selecting judges at either the nati ...

    Verfassungsblog- 16 Leser -
  • Mann oder Frau – keine Frage für Experten

    Ob man Däne ist oder Dänin, darüber soll künftig niemand anders Auskunft geben können als man selbst. Soeben ist ein Gesetz in Kraft getreten, mit dem sich die Dänen neben Argentinien an die Spitze der Transgender-Liberalisierung weltweit setzen. Trans-Frauen und -Männer, die nicht länger rechtlich als Männer bzw.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 117 Leser -
  • “There was truth in what the independence sectors objected to”

    Scotland has opted for staying British at last. Do you expect that this outcome will settle the matter of Scottish independence once and for all? No. On the contrary, it will generate a thick layer made from the mix of hope and disillusionment that will be present in many domains— politics, emotions, socialite. It will hover over the winners and the losers in this referendum.

    Verfassungsblog- 43 Leser -

Verfassungsblog

Max Steinbeis blogt über die Welt des Verfassungsrechts (und andere schöne Dinge)

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