Verfassungsblog - Artikel vom November 2012

  • Does China Enjoy Greater Legitimacy Than Any Western State?

    I was listening to the radio a little while ago, and heard Martin Jacques talking about China. I listened with renewed concentration. Jacques was formerly editor of Marxism Today, so he is a man who knows a thing or two about oppressive pseudo-socialist regimes. Much of what Jacques had to say was insightful, but one of his claims seemed surprising.

    Verfassungsblog- 78 Leser -
  • Ach, Obama …

    Vor vier Jahren sprach ich am Tag nach der Präsidentschaftswahl in New York mit einigen amerikanischen Völkerrechtlern. Vor der Wahl hatte sich Barack Obama 2008 deutlich zum Völkerrecht bekannt: Die Verbreitung und Einhaltung seiner Normen liege im Interesse amerikanischer Politik. Auf Nachfrage der American Society of International Law hatte Obama die Bedeutung der Genfer Ko ...

    Verfassungsblog- 100 Leser -
  • Beschneidungs-Gesetz: Guter Ansatz, zu hastige Umsetzung

    Der Bundestag hat am 22. November 2012 in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschneidungsfrage beraten, der für Rechtssicherheit in dieser emotional aufgeladenen Angelegenheit sorgen soll. Anlass war das Urteil des Kölner Landgerichts vom Mai 2012, das die medizinisch nicht indizierte Beschneidung bei Minderjährigen für unrechtmäßig erklärte.

    Verfassungsblogin Strafrecht- 85 Leser -
  • NPD-Antrag in Karlsruhe: Nur ein PR-Coup

    So, jetzt habe ich mir den Antrag der NPD mal genauer angesehen. Da steckt nicht viel dahinter, soweit ich sehe. Der Witz an dem Antrag ist, dass Art. 21 II GG nach h.L. auch eine Schutzwirkung für Parteien entfaltet: Solange das Bundesverfassungsgericht nicht festgestellt hat, dass eine Partei verfassungswidrig ist, muss man sie behandeln, als sei sie verfassungsmäßig.

    Verfassungsblog- 136 Leser -
  • Pringle-Urteil des EuGH: Bailout plus Austerity ist erlaubt

    Was immer das so genannte Bailout-Verbot in Art. 125 I AEUV verbietet, den ESM jedenfalls verbietet er nicht. Heute hat der EuGH in Sachen Thomas Pringle sein Urteil gefällt, und das ist das Ergebnis. Damit hat sich nach dem BVerfG und dem estnischen Verfassungsgericht auch der EuGH dafür entschieden, in punkto Eurorettung richterliche Zurückhaltung walten zu lassen.

    Verfassungsblog- 101 Leser -
  • Verfassungsrichterposten als Celebrity-Ehrung

    Ich liebe Andreas Dresen. Es gibt wenige, die bessere Filme machen, und zwar nicht zuletzt auch darüber, wie die Demokratie in diesem Land funktioniert. Ich habe durchaus auch Sympathie dafür, wenn Außenseiter und Nicht-Profis sich um politische Ämter bewerben: Jón Gnarr, Kabarettist und Punkrocker, ist nicht nur ein toller Typ, sondern auch ein außerordentlich erfolgreicher B ...

    Verfassungsblog- 35 Leser -
  • Der europäische Bundesstaat: Das Grundgesetz hätte nichts dagegen

    Seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Vorstellung in der Welt, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbiete, in einen europäischen Bundesstaat einzutreten. Wer das glaubt, muss aber die Frage beantworten, wie sich diese Überzeugung mit der Präambel des Grundgesetzes verträgt. Und die Antwort kann eigentlich nur eine sein: überhaupt nicht. 1.

    Verfassungsblog- 49 Leser -
  • Wen ich für rechtsradikal halte, den darf ich auch rechtsradikal nennen

    “Ich habe nichts gegen Juden, viele meiner besten Freunde sind Juden.” Wer diese Worte spricht, gibt in neun von zehn Fällen gleich als nächstes etwas knallhart Antisemitisches von sich. Meistens kommt dann im nächsten Satz irgendwas über die amerikanische Ostküste, über die Nazihaftigkeit der israelischen Besatzungspolitik in Palästina, über das jüdische Talent im Umgang mit G ...

    Verfassungsblog- 73 Leser -
  • Darf man einen Nazi feuern?

    Diese Frage hatten in den letzten Tagen gleich zwei Gerichte zu beantworten, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Im Fall des BVerwG ging es um einen Bezirksschornsteinfeger, dem man wegen mangelnder Zuverlässigkeit den Kehrbezirk entzogen hatte.

    Verfassungsblogin Strafrecht- 139 Leser -
  • Der Wissenschaftsrat empfiehlt: Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland

    Heute hat der Wissenschaftsrat seine lange erwarteten Empfehlungen zur Stärkung der rechtswissenschaftlichen Forschung und Lehre veröffentlicht, die am vergangenen Freitag in Hamburg verabschiedet wurden. Zur Vorbereitung dieser Empfehlungen, von denen “Impulse zur Weiterentwicklung der Rechtswissenschaft als akademische Disziplin ausgehen” sollen, war im Januar 2011 eine Arbe ...

    Verfassungsblog- 70 Leser -
  • In Deutschland darf man Holocaust-Missbrauch verbieten – woanders nicht?

    Tierschützer haben kein Recht darauf, den Holocaust für ihre Kampagnen einzuspannen. so hatten es die deutschen Instanzgerichte gesehen, so hat es das Bundesverfassungsgericht gesehen, und so sieht es in seiner heutigen Entscheidung auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. So sehr ich sonst für eine weite Auslegung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bin – diese R ...

    Verfassungsblog- 61 Leser -
  • Die Homo-Ehe: There’s no stopping it

    Es ist über der Aufregung über Obamas Wiederwahl weitgehend untergegangen. Aber am Dienstag haben die Wählerinnen und Wähler in den USA noch über andere Dinge als ihr Staatsoberhaupt abgestimmt. Genauer in Maine, Maryland, Washington State und Minnesota. Dort gab es Referenden für bzw. gegen die Legalisierung der Homo-Ehe. Überall gab es substanzielle Mehrheiten für sie.

    Verfassungsblog- 40 Leser -
  • Einige Gedanken zum Zeitungssterben

    Dies ist die Woche, in der wir begreifen, dass das Zeitungssterben eine Tatsache ist und nicht nur eine apokalyptische Vision irgendwelcher Internetgurus. In die Trauer um die Frankfurter Rundschau mischt sich bei vielen aber auch eine gewisse Herablassung: Na ja, die alte FR, furchtbar traurig natürlich, aber wenn man sich anschaut, wie diese einst so ruhmreiche Zeitung zuletz ...

    Verfassungsblog- 98 Leser -
  • Die verschiedenen Köpfe der EU-Kommission

    Kann, wer über die Rechtswidrigkeit einer Handlung entscheidet, hinterher wegen derselben Schadensersatz fordern? Über eine solche Konstellation hatte heute der EuGH zu entscheiden, und zwar im Kartellrecht. Und es stellt sich heraus, dass es gegen die intuitive Ungerechtigkeit derselben im Unionsrecht keine Handhabe gibt. Aber vielleicht trügt die Intuition ja auch.

    Verfassungsblog- 21 Leser -
  • Ungarn durfte ältere Justizjahrgänge nicht feuern

    In Karlsruhe wird heute und morgen über fundamentale Verfassungsfragen verhandelt: Heute geht es um die Antiterrordatei, morgen um den Deal im Strafprozess. Ich bin leider diesmal nicht vor Ort. Wir arbeiten daran, künftig solche Termine regelmäßig covern zu können, aber wir sind leider noch nicht so weit.

    Verfassungsblog- 26 Leser -
  • (Rechts-)Wissenschaft sui generis?

    In Hamburg sprach ich am Freitag über Möglichkeiten und Grenzen rechtswissenschaftlichen Bloggens. Der Arbeitskreis “Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V.” (JuWiss) hatte mich eingeladen, vor einem kommunikationsfreudigen Kreis deutschsprachiger Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler über meine Erfahrungen mit der juristischen Blogosphäre im Allgemeinen und ...

    Verfassungsblog- 47 Leser -

Verfassungsblog

Max Steinbeis blogt über die Welt des Verfassungsrechts (und andere schöne Dinge)

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