Verfassungsblog - Artikel vom Januar 2012

  • Acht Thesen zur Juristerei als Wissenschaft

    Im Moment tagt beim Wissenschaftsrat eine Kommission, die den Wissenschaftsstatus der Rechtswissenschaften diskutiert. Dieses Thema: Wie funktioniert die Juristerei als Wissenschaft an den Universitäten? ist wichtig und lange vernachlässigt, wiewohl es in den letzten Jahren eine kleine Konjunktur erlebt hat.

    Verfassungsblog- 110 Leser -
  • Case-Law adopted by China?

    By RUIYI LI On the 26th of November 2011, the Supreme People’s Court of China (SPCC) announced the first set of ‘guiding cases’: two civil law cases and two criminal cases. This marks the establishment of the guiding cases system in China. What is a guiding case? A guiding case is a judgement selected by the SPCC from judgments already handed down by courts – both lower level ...

    Verfassungsblog- 17 Leser -
  • Outsourcing als Mittel der Haushaltssanierung ist verfassungswidrig

    Wenn der Staat in meine Grundrechte eingreifen will, dann muss er dafür seine Beamte schicken und nicht irgendwelche privaten Dienstleister. Im Regelfall jedenfalls, ausnahmsweise nämlich darf er doch Private schicken. Nur braucht er dann einen guten Grund, der spezifisch mit dem Job zu tun hat, um den es geht – einen besseren jedenfalls, als dass der Private viel weniger Geld kostet.

    Verfassungsblog- 41 Leser -
  • Wir urteilen unbelesen: Amerikanische Debatten über Juristenausbildung

    Da war der Vater der amerikanischen Juristenausbildung ganz entschieden: nicht der Gerichtssaal schärft den Sinn für die feinen Unterschiede, sondern der Blick in Gesetz und Urteil, Fälle und Entscheidungen. Die Bibliothek sei für den Juristen, was das Labor den Chemikern sei und das Naturkundemuseum den Zoologen.

    Verfassungsblog- 65 Leser -
  • USA: Kein Kündigungsschutz für kirchliche Angestellte

    Wer sich von einer Kirche anstellen lässt, hat auch in den USA alle Hoffnung auf arbeitsrechtlichen Schutz fahren zu lassen. Der US Supreme Court hat gestern im Fall Hosanna-Tabor sein Urteil gesprochen, über den ich hier schon berichtet habe. Es ist zwar weniger grundsätzlich als erwartet, aber dafür einstimmig ausgefallen, und zwar zu Gunsten der Kirchen.

    Verfassungsblog- 34 Leser -
  • Dieter Grimm: Wulffs Anruf war kein Eingriff in die Pressefreiheit

    Gestern hat sich hier im Blog eine interessante Kontroverse entsponnen über meine These, dass der Anruf des Bundespräsidenten bei Kai Diekmann die Pressefreiheit desselben und seiner Bildzeitung unangetastet gelassen hat. Wir haben Dieter Grimm, den ehemaligen BVerfG-Richter und Rektor des Wissenschaftskollegs, um ein klärendes Wort gebeten und die Gelegenheit genutzt, ihm auc ...

    Verfassungsblog- 199 Leser -
  • Schulgebet-Urteil des BVerwG: Ein Staatsbankrott ganz eigener Art

    Von GEORG NEUREITHER Irgendwie, irgendwo, irgendwann: so könnte man das jüngste, verstörende Urteil des BVerwG zum Thema Beten in der Schule – die Urteilsgründe liegen inzwischen vor – umreißen. Ein Berliner Gymnasiast hatte sein rituelles islamisches Gebet auf dem Flur der von ihm besuchten Schule außerhalb der Unterrichtszeiten verrichtet. Das geht nicht, sagte die Schule.

    Verfassungsblog- 294 Leser -
  • Garton Ashs Zehn Gebote der globalen Meinungsfreiheit

    Timothy Garton-Ash, der Historiker und liberale Public Intellectual aus Oxford, hat sich ziemlich Großes vorgenommen: einen freien und offenen Meinungsaustausch über die Möglichkeit eines freien und offenen Meinungsaustauschs, einen Versuch, nach der Globalisierung des Meinungsaustauschs im Internet auch die Meinungsfreiheit zu globalisieren, ihren Gehalt und ihre Grenzen jenseits aller spezifis.

    Verfassungsblog- 12 Leser -
  • Auch eine Nazi-Meinung ist eine Meinung

    Darf man das “BRD-System” verkommen finden? Und dies damit begründen, dieses System “zwinge Schüler”, den Hitler-Attentäter Georg Elser zu verehren, und verhöhne obendrein dessen “Opfer”? Ein Amtsgericht im Schwäbischen fand, das dürfe man nicht nur nicht. Das sei sogar nicht mal eine Meinung. Der Schutzbereich von Art. 5 I GG sei nicht eröffnet, denn der Schutz des Art. 5 Abs.

    Verfassungsblog- 137 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Die Schande Ungarns ist auch unsere eigene

    Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte. Das sind laut EU-Vertrag die Werte, auf die sich die Europäische Union stützt und die jedes Land achten muss, das Mitglied werden oder bleiben will. Sind das mehr als hohle Worte? Das stellt sich jetzt gerade heraus, da die EU-Kommission prüft, ob die neue Verfassung des Mitglieds ...

    Verfassungsblog- 65 Leser -
  • Überwachte Bundestagsabgeordnete

    Ist die Empörung um die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder berechtigt? Ich denke, ja. Zwar gibt es eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Juli 2010 (6 C 22.09) , die die Überwachung des damaligen Abgeordneten Bodo Ramelow für zulässig erklärte.

    Verfassungsblog- 36 Leser -
  • Ne Bis in Idem: Manchmal hält doppelt tatsächlich besser

    Darf man einen Mörder nicht mehr bestrafen, wenn er im Ausland für seine Tat schon mal verurteilt wurde? Wenn ja, gilt das auch, wenn er keinen Tag seiner Strafe absitzen musste – weil er rechtzeitig nach Deutschland geflohen und sich so seiner Strafe entzogen hat? Gestern hat das BVerfG dazu unbemerkt und ohne Pressemitteilung einen Kammerbeschluss veröffentlicht, der ziemlich interessant ist.

    Verfassungsblog- 136 Leser -
  • “Europe’s War on British Justice”

    Mit dieser Schlagzeile warb gestern die Daily Mail um Leser und Käufer. Krieg kommt immer gut, und vom vielen Kopfschütteln über die Tor- und Gemeinheiten der Europäer müsste ein erheblicher Teil der britischen Zeitungsleserschaft schon längst Nackenschmerzen bekommen haben. Der Telegraph brachte die gleiche Story.

    Verfassungsblog- 32 Leser -
  • Cameron, der Verfassungszocker

    David Cameron hat in letzter Zeit nicht gerade Cincinnati-Kid-Qualitäten bewiesen: Sein Bluff am Euro-Pokertisch ging böse in die Hosen, sein „Veto“ gegen die kontinentalen Fiskalunionpläne hat niemanden beeindruckt. Im Gegenteil, jetzt erhöht Merkozy noch den Einsatz und blickt dem nervösen Kasper auf der anderen Seite des Tisches mit unbewegter Miene in die Augen.

    Verfassungsblog- 85 Leser -
  • Legal Cities? Urban Renewal and Immigration in Berlin’s IBA 1984/87

    On Monday, 23 January, architect and architectural historian Esra Akcan (2011-2012 Rechtskulturen Fellow at Humboldt University Law School) will talk in Recht im Kontext‘s Rechtskulturen Colloquium about Urban Renewal and Immigration in Berlin’s IBA 1984/87. Her paper deals with world cities at the wake of the twenty-first century and their ambivalent relation to legality.

    Verfassungsblog- 23 Leser -
  • Domestic Constitution Making

    This season is a time to spend time with the family and to get on each other’s nerves a lot. But it is also a time to make resolutions for the new year. That is what we tried to do yesterday morning at the breakfast table: to decide how to get household chores done without me and my wife doing everything and our children, aged 10 and 8, nothing at all.

    Verfassungsblog- 9 Leser -
  • Crisis Talk at Humboldt University

    By ISABEL FEICHTNER It’s easier to talk about love than about the debt crisis. Talking about the debt crisis, however, can be lovely. The conference “A Debt Restructuring Mechanism for European Sovereigns. Do We Need A Legal Procedure?” at Humboldt University on January 13 and 14 was a demonstration of lovely crisis conversation.

    Verfassungsblog- 16 Leser -
  • The Faith of Crisis

    By MARK SOMOS Last week’s “Athenian Legacies: European Debates on Citizenship” was an unusually thought-provoking conference. The technical thoughts were professionally and well-provoked, and the setting prompted unbidden reflections. It’s hard to think of a better place than Athens to discuss topics like assumptions about human nature in constitutional law, ingroup-outgroup ...

    Verfassungsblog- 17 Leser -
  • Der Präsident, der nicht gehen will

    Von FILIP BUBENHEIMER Die fünf Richter des senegalesischen Verfassungsrates werden selten von Presserummel und übermäßiger internationaler Aufmerksamkeit bei der Arbeit gestört – doch die Entscheidung, die sie an diesem Sonntag verkünden, dürfte zu den folgenreichsten Urteilen zählen, die afrikanische Verfassungsrichter in diesem Jahr fällen werden: Erlaubt der Verfassungsrat dem Präsidenten A.

    Verfassungsblogin Strafrecht- 51 Leser -
  • “Guns for Hire” oder Ordnungshüter? Inga Markovits und die ostdeutschen Juristen

    Gestern Abend am Wannsee, als die im Feld des Rechts und der Rechtswissenschaft traditionell sehr umtriebige American Academy ihre diesjährigen Frühjahrsfellows vorstellte, konnte ich gleich die Bekanntschaft einiger verfassungsrechtlich interessanter Köpfe machen. Besonders freue ich mich, dass man nun in den nächsten Monaten in Berliner Bibliotheken und Archiven Inga Markovi ...

    Verfassungsblog- 33 Leser -
  • Vom Recht, unüberwacht durch die Gegend zu fahren

    Während wir hier über Vorratsdatenspeicherung und Funkzellenabfragen debattieren, hat der US Supreme Court gestern ein extrem interessantes Grundsatzurteil über die Reichweite des Schutzes vor elektronischer Überwachung gefällt. In dem Fall ging es um die Frage, ob die Polizei am Auto eines Verdächtigen ohne richterliche Anordnung einen GPS-Tracker befestigen darf.

    Verfassungsblog- 40 Leser -
  • Gauweiler und die fünf Profs kriegen ein Drittel ihrer Prozesskosten

    Die Kläger beim Euro-Rettungsschirm-Urteil haben zwar verloren. Aber der Zweite Senat hält ihnen zugute, “in der Sache zur Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen” zu haben: Die Frage nach der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden wird unter dem Gesichtspunkt der Rüge einer Verletzung der dauerhaften Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages im Sinn ...

    Verfassungsblog- 84 Leser -
  • Herrn Diekmanns Pressefreiheit ist nicht meine Pressefreiheit

    Ich wollte ja eigentlich nichts zu dieser Wulff-Nummer schreiben. Dass der Mann vom Format seiner Persönlichkeit her, sagen wir mal mit Rücksicht auf die Würde des Amtes, eher im mittleren Konfektionsgrößenbereich angesiedelt ist, wussten wir doch schon lange. Nichts, was seither passiert ist, hat diesen Stand der Erkenntnis auch nur im Geringsten verändert.

    Verfassungsblog- 339 Leser -
  • Es gibt in Edinburgh keine englische Königin

    Schottland schickt sich an, über die Loslösung von Großbritannien abzustimmen. Was hat es auf sich mit dem Hebriden-Nationalismus? Eine Spurensuche. Einen britischeren Ort als den Raum, in dem Sir David Edward seine Gäste empfängt, kann man sich kaum vorstellen. Durch die hohen Sprossenfenster sieht man auf die schmiedeeisernen Gitterstäbe der Queen Street Gardens.

    Verfassungsblog- 136 Leser -
  • Jahreslese: Juristische Bücher 2011

    Es gehört zu den Ritualen des Jahreswechsels: pünktlich kurz vor Weihnachten werden die Leser der beiden einflußreichsten deutschsprachigen Zeitschriften für die juristische Theorie und Praxis zur Erweiterung ihrer juristischen Allgemeinbildung aufgerufen, vgl. NJW 2011, 3557 und JZ 2011, 1157. “Angesichts der zunehmenden Spezialisierung der beruflichen Tätigkeit, der immer we ...

    Verfassungsblog- 70 Leser -
  • Frauenpower, überfraktionell: Gleichstellung durch Quote?

    Von einer rechtsphilosophisch ausgewiesenen Verfassungsrechtlerin erhielt ich gerade einen Aufruf zur Unterzeichnung einer bereits vor der Weihnachtspause veröffentlichten “breit angelegten, überparteilich initiierten Petition für eine Frauenquote“. Der Diagnose der Initiatorinnen lässt sich nur zustimmen: Seit über 60 Jahren gilt in Deutschland laut Grundgesetz, dass Frauen ...

    Verfassungsblog- 44 Leser -
  • Vom Menschenrecht, nicht inmitten von Müllbergen zu leben

    Wir erinnern uns alle noch an die Berge stinkenden und rauchenden Mülls in den Straßen in und um Neapel im Frühjahr 2008. Jetzt hat dieser Skandal nach dem EuGH-Urteil 2010 auch für ein Verurteilung Italiens durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gesorgt. Maßstab ist Art. 8 EMRK, das Recht auf Privat- und Familienleben und Wohnung.

    Verfassungsblog- 33 Leser -

Verfassungsblog

Max Steinbeis blogt über die Welt des Verfassungsrechts (und andere schöne Dinge)

JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #19 im JuraBlogs Ranking
  3. 2.056 Artikel, gelesen von 135.830 Lesern
  4. 66 Leser pro Artikel
  5. 21 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-12-12 17:05:34 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK