Verfassungsblog - Artikel vom Dezember 2011

  • Call for Applications: Six Rechtskulturen Fellowships for 2012/2013

    The Berlin-based Postdoctoral Program RECHTSKULTUREN: CONFRONTATIONS BEYOND COMPARISON invites scholars to apply for six postdoctoral fellowships for the academic year 2012/2013 in Berlin (deadline: 23 January 2012). Applicants should be at the postdoctoral level and should have obtained their doctorate within the last five years before their application to the program.

    Verfassungsblog- 15 Leser -
  • Domesticating the Word: Articulations of a Violent Past

    Tonight, Anthropologist Alejandro Castillejo Cuéllar (2011-2012 Rechtskulturen Fellow at Humboldt University Law School) will talk in Recht im Kontext‘s Rechtskulturen Colloquium about the role that the articulation of a violent past, through different mechanisms, has in creating or reinforcing not only diverse forms of historical silence but also different ways of engaging the prospect of an i.

    Verfassungsblog- 15 Leser -
  • Warum das Asylrecht den Daseinsgrund der EU korrodiert

    Die EU lebt vom Vertrauen: Ihre Mitglieder müssen einander glauben können, dass sie alle ihre Verpflichtungen einhalten wollen. Nur dann und nur deshalb sind sie bereit, Souveränität abzugeben und selbst Verpflichtungen einzugehen. Es gibt eine Kommission und einen Gerichtshof, die aufpassen und Schluderer und Freeloader zur Ordnung rufen.

    Verfassungsblog- 35 Leser -
  • Polizeigewahrsam vor dem Aus?

    Nach der Sicherungsverwahrung knöpft sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt die nächste Besonderheit des deutschen Systems, mit vermeintlich oder tatsächlich gefährlichen Menschen umzugehen, vor: das Polizeigewahrsam. Geklagt hatten zwei Demonstranten, die während der G8-Gipfels in Heiligendamm mehrere Tage lang ins Gefängnis gesperrt worden waren.

    Verfassungsblog- 192 Leser -
  • Grenzen des Wachstums parlamentarischer Beteiligung?

    Von FRANZ C. MAYER Am Dienstag, dem 29. November 2011 fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Sachen Neuner-Gremium statt. Ich hatte Gelegenheit, mit einer Studentengruppe (Seminar) an der Verhandlung teilzunehmen. Max Steinbeis hat mich gebeten, meine persönlichen Eindrücke aufzuschreiben und einer breiteren Öffentlichkeit zugä ...

    Verfassungsblog- 15 Leser -
  • Letting the British go

    We had this coming for a long time. At times, many of us even wished for it to arrive already, the day of finally waving them goodbye, if only to be done with it. Such a nuisance they were, always droning on about sovereignty and how special they were and squeezing the rest of us for concessions only to opt out in the last moment anyway.

    Verfassungsblog- 32 Leser -
  • Ein Bypass, kein Herzinfarkt

    Von DANIEL THYM In den ersten Reaktionen auf das britische Veto des „Fiskalpakts“ war viel von einer „Spaltung“ Europas die Rede. Hinweise auf die rechtlichen Fallstricke eines völkerrechtlichen Ergänzungsvertrags werden ergänzt um Spekulationen über eine Neugründung der EU ohne das Vereinigte Königreich.

    Verfassungsblog- 31 Leser -
  • The Dual Character of Supra-Nationalism and the Euro Crisis

    By CORMAC MAC AMHLAIGH Thirty years ago, Joseph Weiler wrote of the ‘dual character’ of the then EEC as legally supranational but politically intergovernmental. Whereas the motor of integration took the form of the formulation, implementation, execution and adjudication of supranational law primarily by EU institutions, and particularly European Court of Justice, EU politics l ...

    Verfassungsblog- 11 Leser -
  • A Constitutional Moment?

    © National Archives and Records Administration Interessante Parallelen zwischen der anstehenden Vertragsrevision der EU-Verträge und der Gründungsgeschichte der Vereinigten Staaten zieht Bruce Ackerman, Professor an der Yale Law School, in einem Gastbeitrag in der Los Angeles Times. There are uncanny similarities between the current round of wheeling and dealing a ...

    Verfassungsblog- 32 Leser -
  • Dosenpfand – das Ende einer Ära

    Erinnert sich noch jemand? Schröder war Kanzler, Trittin war Umweltminister, und alle fanden das noch total komisch, dass jemand anders als Kohl und seine bewährte Truppe etwas zu sagen haben sollte im Lande. Da könne doch nur Chaos herauskommen, so die Erwartung, und deshalb waren alle so begeistert, als tatsächlich die Erwartung wahr zu werden schien: Das DOSENPFAND!!! Die ...

    Verfassungsblog- 221 Leser -
  • Das Recht in der Eurokrise: Teil der Lösung oder Teil des Problems?

    Von FRANZ C. MAYER Bis März 2012 wollen die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebietes einen Euro-Vertrag ohne die Briten schließen. Das haben sie am 9. Dezember 2011 auf ihrem „Gipfel“ erklärt, nachdem Großbritannien hier unerfüllbare Forderungen gestellt hatte. Jetzt zerbrechen sich Juristen allerorts die Köpfe darüber, ob und wie dies gelingen kann und kommen zu ...

    Verfassungsblog- 21 Leser -
  • Unterwandung des Defizitverfahrens ist verboten, Effektivierung nicht

    Von MARTIN NETTESHEIM Es gehört zu den angeborenen Instinkten von Europapolitikern und Europarechtlern, auf ihrem Tätigkeitsfeld völkerrechtliche Abkommen als Fremdkörper und als Gefahr zu betrachten. Mit der rechtlichen Autonomie der EU und dem institutionellen Selbststand der Brüsseler Entscheidungsverfahren sind derartige Abkommen schwer zu vereinbaren: Sie drohen, das Krä ...

    Verfassungsblog- 16 Leser -
  • Psychisch Kranke in den Fängen der Strafjustiz

    Manchmal findet man in den Kammerentscheidungen des BVerfG, zu denen es keine Pressemitteilung gibt, wahre Justizdramen. Dazu gehört auch die heute veröffentlichte Entscheidung, die sich wieder einmal um das Thema Einsperren von vermeintlich oder tatsächlich gefährlichen Menschen, die nichts verbrochen haben, dreht – diesmal aber von einer ganz anderen Seite.

    Verfassungsblog- 136 Leser -
  • Von der unvermeidlichen Politik und der vermeidbaren Politisierung

    Das Jahr geht seinem Ende entgegen – Zeit für die wirklich wichtigen Fragen, für jene letzten Dinge, zu denen für den Juristen traditionell das Verhältnis von Recht und Politik in der Verfassungsrechtsprechung gehört. Ist das Bundesverfassungsgericht eine unpolitische Institution? Darüber gab es unlängst einen Dissens zwischen Andreas Voßkuhle, dem Präsidenten des Bundesverfas ...

    Verfassungsblog- 33 Leser -
  • Die rechtlichen Haken der Fiskalunion

    Bislang hatte bei der Euro-Rettung die Politik weitestgehend das Heft des Handelns in der Hand. Die Juristen standen am Rande und sahen zu. Doch jetzt, da der Beschluss steht, aus der Euro-Zone eine Fiskalunion als neues europarechtliches Gebilde zu schmieden – innerhalb der bestehenden Verträge oder außerhalb der Architektur der EU, da schlägt die Stunde der Rechtsexperten: W ...

    Verfassungsblog- 71 Leser -
  • Vertragsänderung statt effektiver Unterwanderung

    von FRANK SCHORKOPF Ist nicht jeder Rechtssatz, jedes Gesetz, ist nicht jeder Vertrag eine lex imperfecta? In einem organisierten politischen Gemeinwesen, wir nennen seine Hauptform Staat, beruht Recht auf Kompromissen. Eine freiheitliche Ordnung – und nur als solche ist politische Herrschaft für uns heute hinnehmbar – schöpft das Recht aus einer Mehrheitsentscheidung.

    Verfassungsblog- 18 Leser -
  • EGMR sendet Friedenssignal nach London

    Die Briten haben es nicht einfach zur Zeit an der Europa-Front: Ob EU, ob EMRK, überall lauern irgendwelche Finsterlinge, die der Queen in Parliament das Leben sauer und die Kompetenzen streitig machen wollen. Um so erleichterter dürfte man in London das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Al-Khawaja und Tahery vs.

    Verfassungsblog- 47 Leser -
  • Our new “Fiscal Union”: What Is It All About?

    Last week’s EU summit has sent a shock wave through the political world in Europe: Not only seemed the idea of a split in the Union, with UK turning it’s back to the rest of Europe, suddenly to become a reality. But also the much-trumpeted “fiscal union” among the 17 Euro members plus up to nine of the rest raised a lot of anxious questions: What will the legal quality of that ...

    Verfassungsblog- 15 Leser -
  • Ungarns Mediengesetz ist verfassungswidrig

    Vor etwa einem Jahr ging den meisten von uns hier in Deutschland erstmals ein Licht auf, was donauabwärts demokratiepraktisch da gerade abgeht: Das Mediengesetz wurde ein Riesenthema, der erste Versuch der nationalkonservativen Zweidrittelmehrheits-Regierung, Verfassung u ...

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Verfassungsblog

Max Steinbeis blogt über die Welt des Verfassungsrechts (und andere schöne Dinge)

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