Verfassungsblog - Artikel vom November 2011

  • Erweitern und vertiefen: Recht im Kontext goes Verfassungsblog

    Von Alexandra Kemmerer und Christoph Möllers Der Strukturwandel der Öffentlichkeit ist kein Nullsummenspiel. Die virtuelle Öffentlichkeit im Netz lässt sich nicht gegen Fachzeitschriften, Monographien und Tagespresse ausspielen. Sie erweitert unsere Gesprächs- und Lernräume, bietet neue Möglichkeiten des Streits und der Selbstvergewisserung, ist Bar und Bühne.

    Verfassungsblog- 19 Leser -
  • Taking Integrity Seriously: Justice Kate O’Regan on the Constitutional Court of South Africa

    On his blog “Constitutionally Speaking”, South African law professor Pierre de Vos has just published an excellent piece on the role and work of the Constitutional Court of South Africa: Justice Kate O’Regan‘s Helen Suzman Memorial Lecture, held in Johannesburg on 22 November 2011. “A Forum for reason: Reflections on the role and work of the Constitutional Court” is strongly su ...

    Verfassungsblog- 11 Leser -
  • Wird Schottland das 28. EU-Mitglied?

    Nächste Woche fahre ich für drei Tage nach Edinburgh, um mir die schottische Unabhängigkeitsbewegung aus der Nähe anzuschauen. Die Forderung, Schottland aus dem Vereinigten Königreich herauszulösen, gibt es seit langem. Seit den 90ern gibt es einen Autonomiestatus, eine schottische Regierung und ein Parlament.

    Verfassungsblog- 40 Leser -
  • 5%-Hürde: Kein Grund zur Freude (außer für die CSU vielleicht)

    Das EU-Parlament ist ja gar kein vernünftiges Parlament. Also kann man es getrost mit Winzparteien und Politsektierern vollpacken. Was beim Bundestag als tödliche Gefahr für die Stabilität der Demokratie gilt, lässt sich beim EU-Parlament mit einem Achselzucken ertragen. Das ist die Quintessenz der heutigen Entscheidung zur 5%-Hürde bei den Europawahlen aus Karlsruhe.

    Verfassungsblog- 52 Leser -
  • Warum die britische “Bill of Rights”-Diskussion uns alle angeht

    Die Briten haben in diesen Tagen Gelegenheit, sich zu einer ziemlich fundamentalen verfassungspolitischen Frage Gedanken zu machen: Braucht Großbritannien gesetzlich garantierte Grundrechte? Dazu findet gerade eine Konsultation statt, die bis morgen läuft. Aufgerufen hatte dazu eine Regierungskommission, die genau diese Frage beantworten soll: Soll es künftig eine “UK Bill of ...

    Verfassungsblog- 86 Leser -
  • Das Ende der Alternativlosigkeit

    Warum finden alle Papandreous Ankündigung, die Euro-Rettung seinem Volk zur Abstimmung vorzulegen, eine schlimme Nachricht? Die Griechen sollen gerettet werden, aber dafür sollen sie auch einen Preis zahlen. Jetzt werden sie gefragt, ob sie dazu bereit sind. Warum freut sich keiner? Bei Referenden auf EU-Ebene hat man oft deshalb ein komisches Gefühl, weil es nicht allein eine ...

    Verfassungsblog- 113 Leser -
  • Menschenrechte: Die Niederlande setzen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel

    Von ANJA MIHR Es fing vor genau einem Jahr an, als im November 2010 im NRC Handelsblatt ein Beitrag des Juristen Thierry Baudet von der Universität Leiden erschien, mit dem Aufruf, den Einfluss des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzuschränken. Der Gerichtshof widerspreche dem demokratischen Prinzip der Niederlande, mische sich in ‚innere Angelegenheiten‘ d ...

    Verfassungsblog- 166 Leser -
  • Kreative Gesetzesauslegung: Karlsruhe kann beim besten Willen kein Problem entdecken

    Heute kam eine kleine Kammerentscheidung, die mich ganz nostalgisch macht: Es geht darin um die so genannte “Schrottimmobilien”-Affäre – jene liebenswürdige Episode deutscher Finanzzeitgeschichte aus den 90er Jahren, wo hoch seriöse Immobilienvermittler durch die westdeutschen Lande zogen und irgendwelchen Zahnärzten Eigentumswohnungen im Osten mitsamt fertigem Kreditvertrag aufschwatzten, die .

    Verfassungsblog- 131 Leser -
  • Polnischer Verfassungsgerichtshof will über EU-Recht urteilen

    Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat es immer nur angedroht, aber nie durchgezogen: die Prüfung von EU-Recht am Maßstab nationalen Verfassungsrechts. Jetzt scheinen die Kollegen in Polen entschlossen zu sein, den Streit wieder neu zu entfachen: Der polnische Verfassungsgerichtshof hat gestern ein Urteil gefällt, wonach er unter bestimmten Bedingungen auch über Verfassung ...

    Verfassungsblog- 55 Leser -
  • It takes a Brit…

    … to tell off the British. Der neue Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Nicholas Bratza, ist ein Brite. Und er ist ein ausgewiesener Human-Rights-Aktivist, der keinem Konflikt aus dem Wege geht. Jetzt hat er offenbar Anlass gefunden, die Forderungen aus der britischen Politik und Justiz, den EGMR zu entmannen, in ziemlich brüsker Form zurückzuweisen.

    Verfassungsblog- 26 Leser -
  • CDU denkt an ein neues Grundgesetz

    Das schreibt der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe pünktlich in den morgen beginnenden Parteitag hinein: Zwischen Merkel und Schäuble gebe es Überlegungen, nach einer Reform der EU auch die deutsche Verfassung europatauglich zu machen, auf dass die umgestaltete EU mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden kann. Was laut BVerfG ja mit dem gegenwärtigen Grundgesetz nicht geht.

    Verfassungsblog- 179 Leser -
  • Constitutional Iconography

    Over at Hungarian Spectrum Eva Balogh has much fun with a series of paintings commissioned by the Hungarian government commemorating various episodes from the recent magyar history. You can often get a sense of what a regime is about by looking at the art they sponsor: Stalins sturdy tractorists spring to mind, or North Korea’s “mass games“.

    Verfassungsblog- 11 Leser -
  • Israels Regierung will Supreme Court nach rechts drücken

    Ran Hirschl berichtet auf ComparativeConstitutions.org über zwei Gesetze, die derzeit im Knesset beraten werden und den Supreme Court betreffen: Beide dienen offenbar dem Versuch, die Dominanz der Rechten auf der Richterbank zu sichern. Israels Supreme Court hat sich unter seinem Vorsitzenden Aharon Barak in den 90er Jahren den Ruf erworben, besonders aktivistisch zu sein.

    Verfassungsblog- 19 Leser -
  • The Eurozone Crisis Is Also a Governance Crisis – Isn’t It?

    by Kenneth Anderson Over the last few months, as the eurozone crisis has gathered steam, I have wondered what the crisis means for the governance structures of the EU. One answer is, not much — the political leadership will somehow muddle through as it always does, on the basis of discretionary deals among the national leaders of European states.

    Verfassungsblog- 13 Leser -
  • Was die Eurokrise und die Zukunft der EMRK miteinander zu tun haben

    Ich komme gerade von einer sehr hochkarätig besetzten Konferenz des Gesprächskreises Recht und Politik und der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema “Grenzen der europäischen Integration”. Habermas war da, und Fritz Scharpf und viele andere, und darüber, was sie zur Euro-Krise und ihren Auswirkungen auf die EU gesagt haben, werde ich einen gesonderten Text für die FAZ schreiben.

    Verfassungsblog- 39 Leser -
  • Die Menschenwürde-Müdigkeit der Juristen

    „Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Kein anderer Satz unserer Verfassung ist so populär, so sehr geflügeltes Wort wie dieser. Wer ihn in der Suchmaschine Google eingibt, erhält mehr als 800.000 Treffer – all die sarkastischen Abwandlungen und Verballhornungen nicht mitgezählt. Dieser erste Satz des Grundgesetzes spricht die Deutschen an. Er bewegt sie.

    Verfassungsblog- 135 Leser -
  • Die missverstandene Gewaltenteilung

    Das parlamentarische Regierungssystem wird oft missverstanden. So beklagte sich der – überaus kundige – ehemalige Bundesrichter und Bundestagsabgeordnete der Linken Wolfgang Neskovic in der Süddeutschen Zeitung über die enge Kooperation zwischen den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung. Er schlug ein Gesetz vor, dass eine solche Zusammenarbeit verbieten würde.

    Verfassungsblog- 127 Leser -
  • Ein Referendum, ob unser Wahlrecht etwas taugt

    Neuseeland hat seit 1993 ein Wahlsystem, das unserem sehr ähnelt: Es gibt zwei Stimmen, die eine zählt für die proportionale Verteilung der Mandate an die Parteien, die andere für die Bestimmung, wer den lokalen Wahlkreis repräsentiert. Es gibt ein buntes Parteienspektrum, es gibt regelmäßige Koalitions- bzw. Minderheitsregierungen, und es gibt Überhangmandate. Alles wie bei uns also.

    Verfassungsblog- 45 Leser -
  • Ninja-Waffen sind noch kein Grund für eine Wohnungs-Razzia

    Mal wieder eine Nachricht aus der Abteilung Vermischtes aus Karlsruhe, die alle Freunde japanischer Kampfsportarten interessieren wird: Die 3. Kammer des Zweiten Senats ist zumindest teilweise einem Kampfsport-Trainer zu Hilfe geeilt. Der hatte die Unvorsichtigkeit besessen, für einige bei den von ihm betriebenen Leibesübungen gebräuchliche Gegenstände einen Waffenschein zu b ...

    Verfassungsblog- 187 Leser -
  • Exploring the Legal Life of Urban Spaces

    Sometimes we are emotional about spaces and places, about distant spots or familiar neighbourhoods. We love or hate, or feel loved and hated, ignored or inspired, in certain places. But when and where does the law come in? Today’s Rechtskulturen Colloquium at Humboldt University’s Faculty of Law in Berlin shall explore the complex relationships between urban space, the law, and emotion.

    Verfassungsblog- 13 Leser -
  • Unter neuer Flagge: Verfassungsblog goes Recht im Kontext

    Ich hatte schon seit langem die Absicht, den Verfassungsblog auf eine breitere Basis zu stellen. Jetzt hat es geklappt, und ich bin sehr froh darüber: Der Verfassungsblog segelt ab heute unter der Flagge des Berliner Forschungsverbunds zur Rechtskultur “Recht im Kontext” des Wissenschaftskollegs zu Berlin.

    Verfassungsblog- 41 Leser -
  • A Human Rights Litigator’s Misgivings

    Taking human rights violators to court can’t be a bad thing, can it? Old Augusto Pinochet (Foto) thought he’d get away with all the atrocities he committed in Chile, but no: A spanish judge had him arrested in London, and that sort of cracked the consensus in Chile that the success of democratic transition depends on leaving uniformed torturers untouched.

    Verfassungsblog- 8 Leser -
  • Zur Parlamentarier-Demütigung nach Karlsruhe

    Morgen verhandelt der Zweite Senat in Karlsruhe über den super Einfall des Gesetzgebers, die Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Rettung durch neun handverlesene Eliteparlamentarier des Haushaltsausschusses sicherzustellen. Im Ausnahmefall natürlich nur. Der allerdings regelmäßig und automatisch vorliegen soll, wenn es um solch nicht auf den ersten Blick eil- und vertraulichkei ...

    Verfassungsblog- 33 Leser -
  • Man kann Rührei nicht wieder trennen

    Ist die Euro-Krise die Chance, endlich ein demokratisches Europa zu gründen? Oder ist sie vielmehr der Beweis, dass es höchste Zeit ist, umzukehren und sich auf das nationale Eigene zurückzubesinnen? Zwei Schwergewichte unter den Exponenten dieser beiden Sichtweisen trafen letzte Woche in Berlin bei einer Tagung zum Thema „Grenzen der europäischen Integration“aufeinander, zu der der Gesprächskr.

    Verfassungsblog- 57 Leser -

Verfassungsblog

Max Steinbeis blogt über die Welt des Verfassungsrechts (und andere schöne Dinge)

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