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  • Zäune bauen in Luxemburg

    Angela Merkel wird mit der heutigen Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Flüchtlingsschutz gut leben können. Ihr Entschluss im Sommer 2015, die Grenzen für die Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, war mitnichten der "eklatante Rechtsbruch", den die CSU mit Sekundanz allerhand prominenter Verfassungsjuristen immer behauptet hatte.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 100 Leser -
  • Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit

    Der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2007 betreffend den Roman Esra von Maxim Biller ist die zur Zeit letzte grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Inhalt und Grenzen der verfassungsrechtlich verbürgten Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG). Zum Teil wiederholt und bestätigt das Bundesverfassungsgericht darin schon früher g ...

    Verfassungsblog- 63 Leser -
  • Ist Breitbart News ein Kunstprojekt?

    In gewisser Weise scheint die Esra-Entscheidung zehn Jahre nach ihrer Verkündung schon aus einer anderen Zeit zu stammen. Die Problemlage, der sich das Bundesverfassungsgericht hier zu stellen hatte, unterschied sich nicht grundsätzlich von derjenigen, die dem 30 Jahre zuvor getroffenem Mephisto-Urteil zugrunde lag: Ein klassischer Roman, in dem der Autor persönliche Erlebnis ...

    Verfassungsblog- 93 Leser -
  • Drehen am Fiktionalisierungsventil

    Das Esra-Urteil hat die literarische Praxis in unserem Land erheblich verändert. Was ein Roman „darf“ und was nicht, schätzen wir heute anders ein als vor diesem Urteil. Ich möchte hier nicht noch einmal die Historie der Esra-Prozesse nachzeichnen und auch nicht darüber räsonieren, ob die daraus hervorgegangenen Urteile, insbesondere jenes des Bundesverfassungsgerichts, begrü ...

    Verfassungsblog- 63 Leser -
  • Die soziale Vergangenheit und Zukunft Europas

    I. Fragestellung Das am 26. April 2017 veröffentlichte Reflexionspapier der EU – Kommission zur „sozialen Zukunft Europas“ stellt den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der EU heraus. Es betont, die EU dürfe nicht nur als Wirtschaftsraum wahrgenommen werden, sondern müsse und lasse sich auch an ihren sozialpolitischen Errungenschaften messen.

    Verfassungsblog- 46 Leser -
  • Not to play along

    Dear Friends of Verfassungsblog, In Poland, there will soon perhaps still be independent judges, but no independent judiciary. Poland can no longer be regarded a trustworthy state under the rule of law. This finding is delivered and substantiated by TOMASZ KONCEWICZ, by MATEUSZ MAZZINI and by MARCIN MATCZAK in their respective posts on Verfassungsblog this week, and for thos ...

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 73 Leser -
  • Der Staatstrojaner – und was man verfassungsrechtlich dagegen tun kann

    Am 22.06.2017 hat der Bundestag einem Gesetzesentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens zugestimmt. Die Strafprozessordnung ermächtigt fortan ausdrücklich zu Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ). Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Opposition sowie der grundrechtlichen Eingriffsintensität dieser ...

    Dennis-Kenji Kipker/ Verfassungsblog- 86 Leser -
  • Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs

    „Vom Richten 1 Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet! 2 Denn wie ihr richtet, so werdet ihr gerichtet werden, und nach dem Maß, mit dem ihr messt und zuteilt, wird euch zugeteilt werden. 3 Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? 4 Wie kannst du zu deinem Bruder sagen: Lass mich den Splitter aus deinem A ...

    Verfassungsblog- 84 Leser -

Verfassungsblog

Max Steinbeis blogt über die Welt des Verfassungsrechts (und andere schöne Dinge)

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