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  • Lebenslang ist nicht unmenschlich

    // Das deutsche Strafrecht ist menschenrechtskonform. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Klage eines Dreifach-Mörders zurückgewiesen, der mehr als 20 Jahre nach seiner Verurteilung in einem deutschen Gefängnis einsitzt und of ...

    Verfassungsblogin Strafrecht- 22 Leser -
  • Recht jenseits von Schrift

    // Ralf Zosel von Beck Online hat mich zum Verfassungsblog interviewt und das Ergebnis als Podcast online gestellt. Wir hatten uns auf der 2. Münchner Tagung zu Rechtsvisualisierung und multisensorischem Recht kennengelernt – eine sehr spannende Veranstaltung: Im Mittelpunkt stand die Beobachtung, dass sich Recht nicht länger allein schriftlich-textuell verstehen lässt, sonde ...

    Verfassungsblog- 6 Leser -
  • Israels Oberstes Gericht verbietet private Gefängnisse

    // Hessens MP Roland Koch fand das bekanntlich eine prima Idee: Leute einsperren gleichsam als Dienstleistung, die der Staat bei privaten Unternehmern einkauft. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof von Israel dergleichen als Verstoß gegen die Grundrechte der Gefangenen untersagt. Das Urteil gibt es nur auf hebräisch, aber laut JURIST-Blog verletzt die Übertragung der Rechtsdurch ...

    Verfassungsblogin Strafrecht- 1 Leser -
  • Noch eine ungewöhnliche Stellenausschreibung

    // Der Kreis Pinneberg sucht in einer Stellenanzeige in der FAZ einen Landrat: “Gesucht wird eine Persönlichkeit mit Führungserfahrung, wünschenswert ist ein abgeschlossenes Fach- oder Hochschulstudium.” Mancher glaubt, dass der Witz der Demokratie darin besteht, dass die Entscheidungsträger per Wahl besetzt werden, dass sich mehrere Kandidaten mit unterschiedlichen Programme ...

    Verfassungsblog- 10 Leser -
  • Die postheroische EU

    // Leichtgewichtig, unbekannt, glanzlos, introvertiert, unerfahren – das Urteil der Eurobloggosphäre über das Van Rompuy/Ashton-Ticket fällt ziemlich einhellig vernichtend aus. Ich will da gar nicht widersprechen. Aber ein kleiner ketzerischer Gedanke: Zeigt sich in dem Gipfelergebnis nicht einmal ...

    Verfassungsblog -
  • Politikatlas

    // Freunden des Verfassungsblogs möchte ich auch mein anderes Nebenbei-Projekt ans Herz legen, das ich soeben mit einer neuen Website geschmüc ...

    Verfassungsblog- 1 Leser -
  • BVerfG stoppt salomonische Sozialrichter

    // Im einstweiligen Rechtsschutz darf man es als Gericht mit der Suche nach salomonischen Lösungen nicht übertreiben. In dem Fall geht es um einen Arzt, der eine Kassenzulassung zur Methadonbehandlung von 100 Drogenkranken hatte. Die wurde wegen irgendwelcher Unregelmäßigkeiten widerrufen, mit sofortiger Wirkung. Dagegen klagte der Mann und beantragte einstweiligen Rechtsschutz.

    Verfassungsblog- 171 Leser -
  • OLG Oldenburg pfeift auf Bundesverfassungsgericht

    // Manche Instanzrichter interessieren sich offenbar inzwischen einen feuchten Kehricht für die Ansagen des Bundesverfassungsgerichts. Selbst wenn es um einen so schwerwiegenden Vorwurf wie Richterwillkür geht: Sie zucken mit den Achseln und machen weiter wie zuvor. Vor einem knappen Jahr hat die 2.

    Verfassungsblog- 265 Leser -
  • EuGH: Wehe dem Staat, dessen Oberste Richter die Verträge verletzen

    // Das könnte für uns relevant werden, wenn das BVerfG ernst macht mit seiner Drohung aus dem Lissabon-Urteil und EuGH-Urteile für verfassungswidrig erklärt: Ein solches Urteil wäre europarechtlich eine Vertragsverletzung. Und Deutschland würde es überhaupt nichts helfen, dass weder die Regierung noch sonst irgendjemand außer Karlsruhe selbst in der Lage wäre, diese Vertragsve ...

    Verfassungsblog- 96 Leser -
  • BVerfG: Länder dürfen private Baudenkmäler strafrechtlich schützen

    // Das Bundesverfassungsgericht sieht nach einem heute veröffentlichtem Beschluss offenbar kein Problem dabei, wenn Bausünder, die denkmalgeschützte Gebäude abreißen, landesrechtlich zu Straftätern gemacht werden. Einen Vorlagebeschluss des AG Meißen, die sächsische Strafvorschrift für verfassungswidrig zu erklären, hat die 2. Kammer des Zweiten Senats heute für unzulässig erklärt.

    Verfassungsblogin Strafrecht- 27 Leser -
  • Datenschutz-Beauftragte: Unabhängig genug, meint der Generalanwalt

    // Die Datenschutz-Kontrolle in Deutschland geht, was ihre Unabhängigkeit betrifft, europarechtlich wohl in Ordnung. Der Generalanwalt beim EuGH Ján Mázak kommt in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen (Az.: C-518/07) zu dem Schluss, dass nach gegenwärtigem Stand der Erkenntnis es keinen Grund gibt zu glauben, dass die staatliche Aufsicht über die Kontrollstellen deren ...

    Verfassungsblog- 26 Leser -
  • Europaparlament und Fünf-Prozent-Hürde

    // Auch bei den Europawahlen gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde. Warum eigentlich? Die Frage ist gar nicht so leicht zu beantworten: Die Hürde wird damit gerechtfertigt, dass das Parlament die Regierung wählt und eine stabile Regierungsmehrheit durch Splitterparteien im Parlament schwerer herzustellen wäre. In Europa gibt es dagegen so etwas wie eine “Regierungsmehrheit” überhaupt nicht.

    Verfassungsblog- 21 Leser -
  • Lässt der US Supreme Court Softwarepatenten die Luft ab?

    // Noch ein extrem spannender Fall, der heute vor dem US Supreme Court verhandelt wurde: Darf man sich jeden Blödsinn patentieren lassen oder hört der Spaß irgendwo auf? Es geht um Patente auf Geschäftsmethoden, nah verwandt den auch hierzulande so heiß umstrittenen Softwarepatenten. Die sind seit 1998 in den USA in breitem Umfang möglich: Man muss also nichts mehr erfunden h ...

    Verfassungsblog- 5 Leser -
  • Lässt der US Supreme Court Softwarepatenten die Luft ab?

    Noch ein extrem spannender Fall, der heute vor dem US Supreme Court verhandelt wurde: Darf man sich jeden Blödsinn patentieren lassen oder hört der Spaß irgendwo auf? Es geht um Patente auf Geschäftsmethoden, nah verwandt den auch hierzulande so heiß umstrittenen Softwarepatenten. Die sind seit 1998 in den USA in breitem Umfang möglich: Man muss also nichts mehr erfunden haben ...

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Max Steinbeis blogt über die Welt des Verfassungsrechts (und andere schöne Dinge)

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