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  • Geht ein Mann in den Flughafen…

    Das Ganze klingt wie ein Witz: Geht ein Mann in den Flughafen, legt seinen Computer aufs Fließband, nimmt ihn wieder an sich, schlendert noch ein bisschen durch den Duty Free, setzt sich hin, steht wieder auf, wartet auf seine Maschine, das ganze dauert ewig, dann wird der Flughafen geräumt, er ärgert sich tüchtig und geht schließl ...

    Verfassungsblog- 182 Leser -
  • BVerfG: Lebenslang in der Türkei ist unmenschlich

    Auslieferungen von Straftätern sind eine heikle Sache, wenn im Auslieferungsland nach Maßstäben bestraft wird, bei denen es uns schaudert. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem eben veröffentlichten Beschluss das OLG Hamm zurückgepfiffen und einen mutmaßlichen PKK-Funktionär vorläufig vor der Auslieferung in die Türkei bewahrt.

    Verfassungsblogin Strafrecht- 47 Leser -
  • USA: Supreme Court kippt Wahlkampfregulierung

    Das Jahr ist noch nicht alt, aber die heutige Entscheidung des US Supreme Court hat gute Chancen, die wichtigste Entscheidung des Gerichts in 2010 zu bleiben: In Citizens United vs FEC hat die konservative Richtermehrheit heute die Regulierung von Wahlkampf-Unterstützungskampagnen durch Unternehmen gekippt. Argument: Free Speech.

    Verfassungsblog- 24 Leser -
  • Bundesverfassungsgericht: Voßkuhle wird Chef – warum wohl?

    Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des 1. Senats, wird also doch Präsident werden, wenn Hans-Jürgen Papier in ein paar Wochen ausscheidet. “Voßkuhle kommt”, zitiert die SZ (offline) den CDU-Rechtspolitiker Günter Krings, der für die Schwarzen die Karlsruher Personalpolitik koordiniert. Das war zwar bisher auch schon immer so, dass beim Ausscheiden des Präsidenten dessen Amt auf de ...

    Verfassungsblog- 141 Leser -
  • Koch-Steinbrück-Liste: Karlsruhe stoppt Geheimgesetzgebung

    Die Unsitte, im Vermittlungsausschuss hinter verschlossener Tür ganze Gesetze zu zimmern, ohne dass darüber je eine öffentliche Debatte stattfindet, wird künftig deutlich riskanter: Erstmals hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein solches Gesetz nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für ungültig erklärt.

    Verfassungsblog- 150 Leser -
  • Ein globales Rule-of-Law-Wiki

    Recht gibt es überall auf der Welt, und die Bindung an das Recht ebenso – wenn schon nicht real, so doch zumindest dem Anspruch nach. Aber was bedeutet das genau? Welche Unterschiede gibt es? Und welche Gemeinsamkeiten? Die Unterschiede zwischen deutscher Rechtsstaatlichkeit und angelsächsischer Rule of Law sind ganz gut studiert – aber was heißt Rule of Law beispielsweise in ...

    Verfassungsblog- 21 Leser -
  • Zündet der EuGH die nächste Stufe im Konflikt mit dem BVerfG?

    Letzte Woche war ich kurzzeitig ziemlich aufgeregt, weil mein EuGH-Pressemitteilungs-Feed mir anzeigte, dass der Gerichtshof den Fall Kücükdeveci entschieden hat. War ein falscher Alarm, die Pressemitteilung bezog sich auf einen ganz anderen Fall. Aber es gab offenbar einen Grund für den Vertipper in der EuGH-Pressestelle.

    Verfassungsblog- 134 Leser -
  • Google-Sozialstudien: Sex, Sixpacks und Selbstmord

    Was wollen wir wirklich? Glaubt man Google (und die wissen bekanntlich besser über uns Bescheid, als wir selbst), dann sieht es nicht gut aus um unseren Seelenhaushalt. Google ist ein hilfsbereites Tool und will nicht, dass man so viel tippen muss. Also bietet es einem an, die Suchfrage zu vervollständigen. Es mutmaßt, was ma ...

    Verfassungsblog- 32 Leser -
  • Moscheen filzen in Niedersachsen

    Im Land Niedersachsen ist es offenbar seit langem geübte Praxis, gelegentlich Moscheen nach dem Freitagsgebet abzuriegeln und die Moscheebesucher zu kontrollieren. Ohne Verdacht, einfach so. So will man einen Terroristen fangen auf diese Weise. Hat man zwar noch nie. Aber kann ja noch passieren. Jetzt erregt diese Praxis allerdings selbst in den USA Aufmerksamkeit.

    Verfassungsblog- 46 Leser -
  • BVerfG: Karlsruhe hilft Opfer von EC-Kartenbetrug

    Wenn einem das Konto leergeräumt wird, will man sich wehren können: Normalerweise hat man einen Anspruch gegen die Bank, die Belastung wieder gutgeschrieben zu bekommen, sofern man glaubhaft machen kann, dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugegangen ist – also dass man nicht das Geld einfach selbst abgehoben hat oder fahrlässig mit der PIN-Nummer umgegangen ist.

    Verfassungsblog- 298 Leser -
  • Google vs. China

    Googles Entscheidung, nicht mehr mit den chinesischen Zensurbehörden zu kooperieren, elektrisiert. Und zwar nicht nur, weil wir alle den Chinesen Informationsfreiheit und den chinesischen Zensoren die Pest an den Hals wünschen. Natürlich ist es ein aufregendes Spektakel, wenn sich ein globaler Corporate-Gigant mit dem vor ökonomischer Kraft berstenden Riesenstaat anlegt.

    Verfassungsblog- 18 Leser -
  • Regierungsopposition und Oppositionsregierung

    Die Regierung hat die Macht, die Opposition nicht. Gerade weil und insoweit die Opposition die Macht nicht hat, kann sie sich als Alternative präsentieren und eines Tages die Macht übernehmen und die Regierung machtlos machen. So funktioniert Demokratie: So ist sie vor Zeiten in England entstanden, so lernen wir es schon im Sozialkundeunterricht, und anders können wir sie uns g ...

    Verfassungsblog- 15 Leser -
  • Ein Verfassungsgericht für die größte Demokratie der Welt

    Indien hat einen Supreme Court, aber kein Verfassungsgericht – aber nach Meinung von K. G. Balakrishnan, Chief Justice des Supreme Court of India, sollte es einen haben. Dessen Aufgabe, so der oberste Richter in der Zeitung “The Hindu”, wäre, to deal exclusively with matters relating to the Constitution, inter-State water disputes, and disputes and crimes of a ‘federal’ nature.

    Verfassungsblog- 14 Leser -

Verfassungsblog

Max Steinbeis blogt über die Welt des Verfassungsrechts (und andere schöne Dinge)

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