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  • Regierungsopposition und Oppositionsregierung

    Die Regierung hat die Macht, die Opposition nicht. Gerade weil und insoweit die Opposition die Macht nicht hat, kann sie sich als Alternative präsentieren und eines Tages die Macht übernehmen und die Regierung machtlos machen. So funktioniert Demokratie: So ist sie vor Zeiten in England entstanden, so lernen wir es schon im Sozialkundeunterricht, und anders können wir sie uns g ...

    Verfassungsblog- 15 Leser -
  • Ein Verfassungsgericht für die größte Demokratie der Welt

    Indien hat einen Supreme Court, aber kein Verfassungsgericht – aber nach Meinung von K. G. Balakrishnan, Chief Justice des Supreme Court of India, sollte es einen haben. Dessen Aufgabe, so der oberste Richter in der Zeitung “The Hindu”, wäre, to deal exclusively with matters relating to the Constitution, inter-State water disputes, and disputes and crimes of a ‘federal’ nature.

    Verfassungsblog- 14 Leser -
  • Merkel-Kritik: Sehnsucht nach einer Staatsmännin

    Angela Merkel imponiert mir in diesen Tagen ungemein. Ihre Partei hätte gerne einen echten Staatsmann an ihrer Spitze, oder wenigstens eine Staatsmännin: Einen Anführer, der vom Feldherrnhügel seiner Macht aus ansagt, wo es langgeht im Land. Als ob das im Fünf-Parteien-System, im erwiesenermaßen unreformierbaren Bundesstaat, im Lissabon-Europa, in der pluralistischen Verhandlu ...

    Verfassungsblog- 35 Leser -
  • Irland: Verfassungsbigotterien

    Mit Iren kann man viel Spaß haben. Aber seit 1. Januar hat der Spaß ein Ende, jedenfalls was den Allmächtigen betrifft. Seit Jahresbeginn ist in Irland ein Gesetz in Kraft, das Gotteslästerung mit einer Strafe von bis zu 25.000 Euro bedroht. Das Abgefahrene daran ist: Niemand will dieses Gesetz. Selbst der irische Justizminister Dermot Ahern, der es entworfen und durchgesetzt ...

    Verfassungsblogin Strafrecht- 23 Leser -
  • EGMR: Aufrüttelndes Urteil zu Sex-Sklaverei in Europa

    Sklavenhaltung existiert, hier und heute und mitten unter uns. Tausende von Menschen, die meisten junge Frauen, werden unter grauenhaften Bedingungen in Unfreiheit gehalten, vergewaltigt, geschlagen, ermordet. Irgendwie wissen wir das alle. Gelegentlich lesen wir eine aufwühlende Reportage dazu, oder es kommt etwas dazu im Fernsehen.

    Verfassungsblogin Strafrecht- 118 Leser -
  • Wenn Staatsanwälte Beweise fälschen

    Heute ist wieder einer dieser supergruseligen US-Fälle entschieden bzw. eben gerade nicht entschieden worden, bei denen man sich nur schaudernd abwenden kann – und hoffen, dass dergleichen bei uns nie passiert: Terry Harrington und Curtis McGhee, zwei schwarze Teenager, waren 26 Jahre hinter Gittern gesessen wegen eines Mordes, den sie nicht begangen hatten und der ihnen von St ...

    Verfassungsblogin Strafrecht- 185 Leser -
  • ZDF-Verfassungsurteil durch staatsrechtsprofessorale Aufopferung

    // Wir hatten neulich anlässlich des Dramas um Koch, Brender und das ZDF gegrübelt, wie dieser verfassungsrechtlich ziemlich offenkundig zum Himmel stinkende Fall nach Karlsruhe kommen soll. Das schien gar nicht so einfach: Dem normalen Fernsehzuschauer fehlt der nötige Rechtsanspruch, in welchem ihn politisch beeinflusste Personalentscheidungen beeinträchtigen könnten.

    Verfassungsblog- 91 Leser -
  • Wisdom of the Crowd vs. Wisdom of the Staatsrechtsprofessor

    // Eigentlich herrscht ja noch Blogpause, aber dies ist einfach zu lustig und clever, um nicht noch im alten Jahr beblogt zu werden: FantasySCOTUS – eine Art Wettspiel über den Ausgang von Supreme-Court-Verfahren. Die Idee hinter dem Projekt des jungen Rechtswissenschaftlers Josh Blackman ist diese: Ein einzelner Experte, und sei er noch so klug und erfahren und scharfsinnig, ...

    Verfassungsblog- 24 Leser -
  • Nach Kopenhagen: Staatendämmerung?

    // Kopenhagen war eine Zäsur. Das merkt man schon daran, dass keiner genau sagen kann, was für eine Zäsur. Die allgemeine Ratlosigkeit ist das stärkste Indiz dafür, dass etwas Neues anfängt, das sich mit unseren gewohnten Kategorien noch nicht greifen lässt. Und nur weil Peter Sloterdijk das auch sagt, muss es nicht gleich falsch sein. Der Neokonservativismus ist tot, gottseidank.

    Verfassungsblog- 13 Leser -
  • Nach Kopenhagen: Staatendämmerung?

    Kopenhagen war eine Zäsur. Das merkt man schon daran, dass keiner genau sagen kann, was für eine Zäsur. Die allgemeine Ratlosigkeit ist das stärkste Indiz dafür, dass etwas Neues anfängt, das sich mit unseren gewohnten Kategorien noch nicht greifen lässt. Und nur weil Peter Sloterdijk das auch sagt, muss es nicht gleich falsch sein. Der Neokonservativismus ist tot, gottseidank.

    Verfassungsblog- 5 Leser -

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Max Steinbeis blogt über die Welt des Verfassungsrechts (und andere schöne Dinge)

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