• Warum Vertrauen in die Neutralität der Justiz ein schützenswertes Verfassungsgut ist

      Verhüllende Bekleidung wie der Hidschab (das Haare, Hals und Teile der Stirn abdeckende Kopftuch) signalisieren die Zugehörigkeit zu einer islamischen Glaubensrichtung. Gleichzeitig handelt es sich um eine Sittsamkeitspraktik, die europäische Gesellschaften mit der „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen“ konfrontiert: Es kehren Erwartungen an die „ehrbare“ Frau zurück, die di ...

      Verfassungsblog- 332 Leser -
    • Ein Gericht rudert zurück: „Nikolaus“ ohne Haus

      Mit seinem Beschluss vom 11. April 2017 sieht sich das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male genötigt, ein Loch zuzuschaufeln, das es zuvor selbst gegraben hat: Wie grenzt man verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche auf Leistungen der Gesundheitsversorgung ein, wenn man sie zuvor kühn konstruiert hat? Die Erfindung von „Nikolaus“ Unter welchen Voraussetzungen ein An ...

      Verfassungsblog- 258 Leser -
  • One year after the Brexit Referendum: More, Fewer or No Referendums in Europe?

    One year after the much-discussed Brexit referendum of 26 June 2016 ‒ and the European political and constitutional landscape is marked by questions concerning the desirability of referendums. The controversial Turkish constitutional referendum of 16 April 2017 is evidence, and so are calls for a referendum ratifying the Brexit deal to be reached between the United Kingdom an ...

    Verfassungsblog- 60 Leser -
  • Neues vom Glossator 5: Die Verfassung und das Verfassen

    Auf dem Verfassungsblog wird nicht nur gebloggt, es wird auch verfasst. 1. „Das Wort ‚Verfassung‘ hat einen verschiedenen Sinn“ schreibt Carl Schmitt im ersten Paragraphen seiner Verfassungslehre von 1927 – und zwar als so ersten wie prinzipiellen Satz. Der Satz steht nicht nur an erster Stelle. Er definiert auch, was man nicht gleich erkennt, was eine Verfassung ist.

    Verfassungsblog- 38 Leser -
  • Die Ehe für Alle und die Stunde der Politik

    Wir werden die Ehe für alle beschließen. Diese Woche. — Martin Schulz (@MartinSchulz) 27. Juni 2017 Man reibt sich die Augen. Buchstäblich über Jahre hatte die SPD ihrem Koalitionspartner die Peinlichkeit ersparen geholfen, sich Argumente gegen die Öffnung der Ehe für alle einfallen lassen zu müssen.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 89 Leser -
  • A Great Laugh

    Dear Friends of Verfassungsblog, My highlight of the week was undoubtedly the "State Opening of Parliament" in Westminster. If you missed it, do watch it! That is, even in this year’s stripped-down version (obviously there was no time for the horse choreography, so the cavalry and the gilded Irish State Coach had to remain in the stable), constitutional theater at its finest.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 88 Leser -
  • The Brexit Divorce Bill – Großbritanniens Welt der alternativen Fakten

    Selbstverliebt oder selbstvergessen: Die Briten haben sich entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Die Sicht der Briten auf die EU war immer schon die einer wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Abwägung. Diese ist nun zu Gunsten Britanniens Zukunft in splendid isolation ausgefallen. Ein gewichtiger Posten, der in jene Kosten-Nutzen-Abwägung einzustellen gewesen wäre, sind ...

    Steffen Hindelang/ Verfassungsblog- 159 Leser -
  • How to Demolish an Independent Judiciary with the Help of a Constitutional Court

    On 20 June, the Polish Constitutional Tribunal, with three anti-judges among its members, decided that certain provisions of the Act on the National Council of the Judiciary of Poland were unconstitutional. By doing so, the Tribunal unanimously conceded to the motion of the Minister of Justice, who had questioned those provisions in the course of work on reform of the Nationa ...

    Verfassungsblog- 64 Leser -
  • Das italienische Wahlrecht nach deutscher Art reformieren – oder nicht?

    In der langjährigen Debatte zur Reform des 2. Teils der italienischen Verfassung – inklusive des „perfekten“ Zweikammersystems und der als defizitär wahrgenommenen Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen dem Staat und den Regionen – hat das Wahlgesetz für das Abgeordnetenhaus und den Senat eine wesentliche Rolle gespielt.

    Verfassungsblog- 55 Leser -
  • Schengen schlägt zurück!?

    Die Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Bundespolizeigesetz genügen für sich genommen nicht den Vorgaben des EU-Rechts. Sie sind zu unbestimmt und drohen daher zu einer Kontrollpraxis zu führen, die in ihrer Wirkung im Schengenraum verbotenen Grenzkontrollen gleichkommt, so der EuGH gestern Vormittag (Rs. C-9/16).

    Verfassungsblog- 60 Leser -
  • Neues vom Glossator 4: Über Bestellung, Herkunft und Provokation der Glossen

    1. Die eifrigste Bestrebung der Kinder besteht darin, so hat es zumindest Sigmund Freud einmal behauptet, „zu erfahren, was die Eltern miteinander tun, woraus dann die Kinder werden.“ Was treibt die Kinder in die Welt? Haben die Kinder Juristen als Eltern, dann dürften sie bald eher nach den Gründen als nach dem Treiben fragen. Ein vergleichbares Bestreben gibt es auch bei Texten.

    Verfassungsblog- 36 Leser -
  • What Constitutions Endure

    Let us take a moment and remember how one year ago on this day our world looked like: Brexit? Wouldn’t happen, most of us firmly believed, with the fateful referendum days away. A putsch against Erdogan? No-one saw that coming. President Trump? Just a nightmarish fantasy then. Seemingly more realistic and even scarier, though: a President Le Pen (the name Macron was familiar ...

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 79 Leser -
  • More Emolument Trouble For President Trump?

    Emoluments is the word of the hour again in the United States. The past week saw the filing of two new lawsuits alleging that President Trump has violated one or more of the Constitution’s emoluments clauses by accepting payments and other benefits from foreign and domestic governments. The legal arguments in these complaints are similar to those made in the suit filed in Jan ...

    Verfassungsblog- 80 Leser -

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Max Steinbeis blogt über die Welt des Verfassungsrechts (und andere schöne Dinge)

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