• Nichtigkeit bei fehlerhafter Niederschrift der HV

    Ein neues BGH-Urteil (10.10.2017, II ZR 375/15) befasst sich mit der Sanktion einer nicht perfekten Niederschrift einer Hauptversammlung. Wenn dort nur eine offene Abstimmung vermerkt wurde, soll Nichtigkeit der Beschlüsse die Folge sein. „Offen kann in verschiedener Weise abgestimmt werden (durch Zuruf, durch Hande ...

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 38 Leser -
  • Notiert: EuGH zur Satzungssitzverlegung („Polbud“)

    Urteil der Europäischen Gerichtshofs v. 25.10.2017 („Polbud“) Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass die Niederlassungsfreiheit für die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat gilt, durch die diese unter Einhaltung der dort geltenden Bestimmungen ohne Verlegung ihres t ...

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 54 Leser -
  • Festschrift für Claus-Wilhelm Canaris zum 80. Geburtstag

    Die soeben erschienene 2. Festschrift für Canaris ist mit „Privatrechtsdogmatik im 21. Jahrhundert“ betitelt. „Rund 60 hochrenommierte Zivilrechtslehrer aus dem In- und Ausland würdigen den Jubilar daher durch grundlegende, aktuelle Beiträge zur Zivilrechtsdogmatik“, heißt es in der Ankündigung. Ob „aktuell“ und „grundlegend“ zusammenpassen, sei dahingestellt.

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 93 Leser -
  • Iudex calculat: Prozentangaben bei der GmbH-Beteiligung

    „Hält ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil, ist in der Liste der Gesellschafter zudem der Gesamtumfang der Beteiligung am Stammkapital als Prozentsatz gesondert anzugeben.“ So bestimmt es seit kurzem § 40 Abs. 1 S. 3 GmbHG. Damit soll die Transparenz gewichtiger Beteiligungen (> 25%) erhöht werden (s. auch hier zum Transparenzregister), aber auch Mini-Anteil sind erfasst.

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 74 Leser -
  • Was macht eigentlich … der Kölner Kommentar zum Aktiengesetz?

    Die 3. Auflage, die mit der Konzernrechtskommentierung von Koppensteiner begann (2004), nähert sich der Vollendung. In diesen Tagen wird die umfängliche Erläuterung der §§ 241 ff AktG ausgeliefert (§§ 241-249: Noack/Zetzsche; §§ 253-261a: A.Arnold). Die §§ 262 ff (Winnen) sind im Druck, weitere Teile werden im Herbst soweit sein (§§ 118-120: Tröger; §§ 192-201: Drygala/Staake).

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 77 Leser -
  • Zur Versammlungsleitung bei der GmbH …

    … ist in der GmbH-Rundschau vom 1.8.2017 mein Beitrag erschienen. Er kann hier bezogen werden (PDF). Der Aufsatz beruht auf Vorträgen, die mit folgenden Thesen schlossen: Eine Beschlussfeststellung ist für die Beschlusswirksamkeit nicht erforderlich. Ein Versammlungsleiter wird im GmbH-Recht nicht zwingend benötigt.

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 71 Leser -
  • EuGH zur Mitbestimmung

    Notiert: EuGH v. 18.7.2017 in der Rechtssache C-566/15 Erzberger / TUI Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach die bei den inländischen Betrieben eines Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen ...

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 62 Leser -
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