Unterhalt24 Blog - Artikel vom Dezember 2012

  • Unterhaltsrecht für Geschiedene soll geändert werden

    Nach Medienberichten beabsichtigt die derzeitige Bundesregierung das derzeitige Unterhaltsrecht für geschiedene Eheleute zu verändern. Es soll insbesondere die Fälle betreffen, in denen eine lange Ehedauer vorliegt. Gemäß §1578b BGB n.F. sind alle Unterhaltstatbestände nunmehr befristbar oder begrenzbar. Dies war bisher nur für den Aufstockungsunterhalt möglich.

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  • OLG Hamm: Nebeneinkünfte im Studentenunterhalt können anrechenbar sein

    Im Einzelfall können Nebeneinkünfte eines Stundeten im Rahmen der Billigkeit auf den Unterhaltsbedarf des Studenten angerechnet werden. Dabei hängt es davon ab, ob der Student noch bei einem Elternteil lebt. 1. Sachverhalt Der Antragsteller ist Student und lebt im Haushalt seiner Mutter. Der Antragsteller hat eigenes Einkommen aus einer Aushilfstätigkeit in einem Supermarkt.

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  • OLG Hamm: Wechselmodell setzt Kooperationsbereitschaft der Eltern voraus

    Wechselmodell hängt von der Zusammenarbeit der Eltern ab. Verweigert ein Elternteil das Wechselmodell, so kann er dazu nicht verpflichtet werden. Gegen den Widerstand eines Elternteils kann das Wechselmodell nicht angeordnet werden. Das Wechselmodell komme nur in Betracht, wenn die Eltern in der Lage sind ihre Konflikte zurückzustellen und zu kooperieren. 1.

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  • BVerwG: Was im Ausland Recht ist, soll im deutschen Visumverfahren Recht bleiben

    Im deutschen Visumverfahren sind Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Gerichte grundsätzlich anzuerkennen. 1. Sachverhalt Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu entscheiden, ob Entscheidungen von ausländischen Gerichten über das Sorgerecht im Rahmen der Visumverfahren in Deutschland anzuerkennen seien. Das Gericht hatte diverse Fälle vorliegen.

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  • BVerwG: Kein Unterhaltsvorschuss, wenn beide Elternteile das Kind betreuen

    Unterhaltsvorschuss wird verweigert, wenn das Kind auch durch den anderen Elternteil in einer Weise betreut wird, die eine wesentliche Entlastung desjenigen Elternteils bei der Pflege und Erziehung des Kindes zur Folge hat der Unterhaltsvorschuss beantragt. 1. Sachverhalt Die Eheleute leben seit spätestens 2007 voneinander getrennt. Sie haben zwei minderjährige Kinder.

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  • OLG Hamm: Großeltern haften für ihre Enkel – Enkelhaftung

    In Ausnahmefällen müssen Großeltern den Unterhalt für die Kinder übernehmen. Minderjährige Kinder können selbst gegen ihre Großeltern Unterhalt fordern, wenn beide Elternteile leistungsunfähig sind. Es ist schon eine seltsame Konstruktion des Gesetzes. Die Großeltern können in Ausnahmefällen zur Unterhaltszahlung herangezogen werden.

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  • OLG Celle: Vaterschaftsanfechtung durch das Kind bei gemeinsamem Sorgerecht

    Anfechtung der Vaterschaft durch das Kind nur mit Zustimmung beider Elternteile Ein Kind kann auch die Vaterschaft anfechten. Dazu muss das Kind aber durch die Eltern vertreten werden. Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht, so kann ein Elternteil nicht allein die Entscheidung über die Vaterschaftsanfechtung für das Kind treffen. 1.

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