Unterhalt24 Blog - Artikel vom Februar 2011

  • Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) seit 01.01.2011 in Deutschland in Kraft

    Seit Beginn des Jahres 2011 ist das Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) auch in Deutschland in Kraft. Die richtige Bezeichung des KSÜ lautet: Haager Übereinkommen von 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit bezüglich der elterlichen Verantwortung und Maßnahmen zum Schutz von Kindern.

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  • OLG Bremen: Anfechtung einer Vaterschaft durch biologischen Vater

    Bemüht sich der biologische Vater seit der Geburt darum, für das Kind Verantwortung zu übernehmen und wird ihm dies systematisch verwehrt, so kann die Vaterschaft anfechten. Dann ist es unerheblich, daß der rechtliche Vater mit dem Kind nach dessen Geburt seit einem Jahr in häuslicher Gemeinschaft lebt. 1. SachverhaltDie Kindesmutter hat im Jahr 2009 ein Kind geboren.

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  • OLG Hamm: Wer krank ist und keinen Unterhalt zahlen kann, muß dies auch beweisen

    Behauptet jemand, er könne aus Krankheitsgründen keinen Kindesunterhalt mehr zahlen, muß dies beweisen. So kann er auch verpflichtet sein, sich körperlich untersuchen zu lassen. Wenn der Unterhaltspflichtige sich weigert, so kann er den Beweis nicht führen und verliert die Abänderungsklage. 1. Sachverhalt Der Kläger war nach der geschieden und mußte für seine 3 Kinder Unterhalt zahlen.

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  • Leutheusser-Schnarrenberger will alleiniges Sorgerecht der unverheirateten Mutter

    Die Bundesjustizministerin hat sich dafür ausgesprochen, bei nichtverheirateten Paaren zunächst den Müttern das alleinige Sorgerecht für die Kinder zu gewähren. Wie sie auf der Homepage des Bundesjustizministeriums mitteilte, könne sie sich “eine Regelung vorstellen, die der Mutter bei der Geburt des Kindes zunächst das alleinige Sorgerecht gibt.

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  • KG Berlin: Auch Raucher haben ein Umgangsrecht mit den Kindern

    Der Regelumgang umfasst auch dann Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil, wenn dessen häuslichen Verhältnisse – beengte Wohnverhältnisse, fehlendes Kinderbett, kalter Zigarettenrauch – ungünstig sein sollten. 1. Sachverhalt Der Vater beantragt Umgangsrecht mit Übernachtungen für seine Kinder. Der Umgangspfleger hat die Übernacht Dies wurde ihm durch das Amtsgericht auch gewährt.

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  • OLG Saarbrücken: Ausschluss des Umgangsrechts bei Ablehnung durch 14 jährigen Kindes

    Der ausdrückliche und nachhaltige Wille eine 14jährigen Kindes, keinen Umgang mit der Mutter zu wahrzunehmen, ist für die Entscheidung des Umgangsausschlusse von erheblicher Bedeutung. Dies kann auch zum endgütligen Ausschluß führen. 1. SachverhaltDas Kind M (geboren 1997) lebt seit 1998 mit Zustimmung des Jugendamtes beim Vaters. Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet.

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  • OLG Nürnberg: Wer zu spät vorträgt, den bestraft das OLG

    Kann der Unterhaltspflichtige den Mindestunterhalt nicht aus seinem Einkommen zahlen, ist er verpflichtet auch sein Vermögen einzusetzen. Der Kindesunterhalt wird in seiner Wertigkeit sehr hoh angesiedelt und dem Unterhaltspflichtigen wird sehr viel abverlangt. Dies kann dazu führen, daß er seine Immobilie veräußern muß. Den richtigen Wert der Immobilie muß er schnellstmöglich vortragen. 1.

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  • OLG Brandenburg: Unterhaltsanspruch auch für konsekutiven Masters-Studiengang

    Ein Student, der bereits im Bachelor-Studiengang Ausbildungsunterhalt erhalten hat, erhält auch für den konsekutiven Masters-Studiengang Unterhalt. Nebeneinkünfte sind im Rahmen einer Billigkeitsabwägung anrechenbar. 1. Sachverhalt Der Antragsgegner ist Vater eines Stundenten, der im Wintersemester 2005/2006 einen im Bachelor-Studiengang im Studiengang Medieninformatik begonnen ...

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  • OLG Hamm: Kosten für Klassenfahrten und Schüleraustausch sind kein Sonderbedarf

    Die Kosten für Klassenfahrten und Austauschprogramme mit ausländischen Schulen sind regelmäßig vorhersehbar, so dass eine Geltendmachung als Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB ausscheidet. 1. Sachverhalt Der Antragsteller ist minderjährig. Die Mutter hatte das alleinige Sorgerecht. Der Antragsteller verlangte nun von seinem Vater die hälftige Zahlung eines Chinaaustausch ...

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JuraBlogs Fakten
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