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  • BGH: Kein Rechtsmittel gegen Verurteilung zur Auskunftserteilung

    Der BGH hat entschieden, dass der Antragsgegner, der durch einen Versäumnisbeschluss zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet wurde, gegen diesen Beschluss keine Beschwerde einlegen kann. Dies gilt zu mindestens dann, wenn der Wert der Auskunft geringer als 600,00 EUR liege. 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Antragsgegners zur Auskunftserteilung.

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 99 Leser -
  • OLG Brandenburg: Studiengebühren als Mehrbedarf

    Nach Ansicht des OLG Brandenburg stellen Studiengebühren einen Mehrbedarf dar und sind nicht durch die Düsseldorfer Bedarfssätze abgedeckt. Sachverhalt Die Beteiligten streiten sich um den Ausbildungsunterhalt. Das Kind stammt aus einer Ehe. Nach der Trennung der Eltern blieb der Sohn bei seiner Mutter. Er verlangte von seinem Vater Ausbildungsunterhalt.

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 68 Leser -
  • BGH: Wohnvorteil nach Verkauf der alten und Erwerb einer neuen Wohnung

    Folgende Situation: Ein Ehegatte verkauft seine alte Ehewohnung und nimmt den Verkaufserlös und kauft damit eine neue Wohnung. Diese Wohnung bewohnt der Ehegatte selbst. Ist in diesen Fällen ein Wohnvorteil anzurechnen? 1. Sachverhalt Die Eheleute streiten sich über den nachehelichen Unterhalt. Sie hatten 1996 die Ehe geschlossen und wurden im Juli 2011 rechtskräftig geschieden.

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 174 Leser -
  • BGH: verdeckte Haftung des Schwiegerkindes im Elternunterhalt ?

    Haftet der Ehepartner, wenn die Ehefrau zum Elternunterhalt verpflichtet wird, und sie ein geringeres Einkommen als Ihr Ehemann hat? 1. Sachverhalt a) Um was geht es ? Ein Sozialträger nimmt die Antragsgegnerin auf Elternunterhalt in Anspruch, weil der Sozialträger bis zum Tode des Vaters der Antragsgegnerin dem Vater Sozialleistungen gewährt hat.

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 289 Leser -
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Zuletzt aktualisiert: (2014-12-18 23:05:07 UTC)
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