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  • KG Berlin: Fahrtkosten im Unterhaltsverfahren und nach einem Umzug

    Wer den Mindestunterhalt nicht zahlen kann und umzieht, darf keine zusätzlichen Fahrtkosten verursachen. Andernfalls werden die Fahrtkosten nicht bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt. 1. Sachverhalt Der Antragsteller wendet sich gegen einen Beschlus auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 120 €. Der Antragsteller ist Vater der am 7. Juni 1996 geborenen, Tochter D.

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 63 Leser -
  • Scheidung nach italienischem Recht – jetzt kann es schneller gehen…

    Eine Scheidung nach italienischem Recht hat in den meisten Fällen zur Voraussetzung, dass die Eheleute mindestens 36 Monate getrennt leben. Dazu ist ein gerichtliches Verfahren notwendig, die die Trennung der Eheleute (“separazione”) gerichtlich feststellt. Bisher mußten die Eheleute 3 Jahre getrennt leben. Diese Frist soll nun verkürzt werden. Dazu wurde nur ein neues Gesetz vorgelegt: 1.

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 64 Leser -
  • OLG Düsseldorf: Rückforderung von gezahltem Unterhalt

    Wird aufgrund eines Unterhaltsvergleichs Unterhalt gezahlt und erhält der Unterhaltsberechtigte nachträglich, rückwirkend BAföG-Leistungen, so kann der Unterhaltspflichtige den geleisteten Unterhalt zurückfordern. 1. Sachverhalt Der Antragsteller hat aufgrund eines am 18.05.2010 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs Kindesunterhalt gezahlt.

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  • BGH: Kein Rechtsmittel gegen Verurteilung zur Auskunftserteilung

    Der BGH hat entschieden, dass der Antragsgegner, der durch einen Versäumnisbeschluss zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet wurde, gegen diesen Beschluss keine Beschwerde einlegen kann. Dies gilt zu mindestens dann, wenn der Wert der Auskunft geringer als 600,00 EUR liege. 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Antragsgegners zur Auskunftserteilung.

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  • OLG Brandenburg: Studiengebühren als Mehrbedarf

    Nach Ansicht des OLG Brandenburg stellen Studiengebühren einen Mehrbedarf dar und sind nicht durch die Düsseldorfer Bedarfssätze abgedeckt. Sachverhalt Die Beteiligten streiten sich um den Ausbildungsunterhalt. Das Kind stammt aus einer Ehe. Nach der Trennung der Eltern blieb der Sohn bei seiner Mutter. Er verlangte von seinem Vater Ausbildungsunterhalt.

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  • BGH: Wohnvorteil nach Verkauf der alten und Erwerb einer neuen Wohnung

    Folgende Situation: Ein Ehegatte verkauft seine alte Ehewohnung und nimmt den Verkaufserlös und kauft damit eine neue Wohnung. Diese Wohnung bewohnt der Ehegatte selbst. Ist in diesen Fällen ein Wohnvorteil anzurechnen? 1. Sachverhalt Die Eheleute streiten sich über den nachehelichen Unterhalt. Sie hatten 1996 die Ehe geschlossen und wurden im Juli 2011 rechtskräftig geschieden.

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