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  • OLG Dresden: Verfahrenskostenhilfe auch bei einverständlicher Scheidung

    Auch bei einer einverständlichen Scheidung kann der Antragsgegner Verfahrenskostenhilfe beantragen, wenn er einen eigenen Antrags stellt. 1. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte einen Scheidungsantrag gestellt. Dafür hatte sie Verfahrenskostenhilfe beantragt. Auch der Antragsgegner hatte einen Scheidungsantrag gestellt und Verfahrenskostenhilfe beantragt.

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 13 Leser -
  • KG Berlin: Fahrtkosten im Unterhaltsverfahren und nach einem Umzug

    Wer den Mindestunterhalt nicht zahlen kann und umzieht, darf keine zusätzlichen Fahrtkosten verursachen. Andernfalls werden die Fahrtkosten nicht bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt. 1. Sachverhalt Der Antragsteller wendet sich gegen einen Beschlus auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 120 €. Der Antragsteller ist Vater der am 7. Juni 1996 geborenen, Tochter D.

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 69 Leser -
  • Scheidung nach italienischem Recht – jetzt kann es schneller gehen…

    Eine Scheidung nach italienischem Recht hat in den meisten Fällen zur Voraussetzung, dass die Eheleute mindestens 36 Monate getrennt leben. Dazu ist ein gerichtliches Verfahren notwendig, die die Trennung der Eheleute (“separazione”) gerichtlich feststellt. Bisher mußten die Eheleute 3 Jahre getrennt leben. Diese Frist soll nun verkürzt werden. Dazu wurde nur ein neues Gesetz vorgelegt: 1.

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 69 Leser -
  • OLG Düsseldorf: Rückforderung von gezahltem Unterhalt

    Wird aufgrund eines Unterhaltsvergleichs Unterhalt gezahlt und erhält der Unterhaltsberechtigte nachträglich, rückwirkend BAföG-Leistungen, so kann der Unterhaltspflichtige den geleisteten Unterhalt zurückfordern. 1. Sachverhalt Der Antragsteller hat aufgrund eines am 18.05.2010 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs Kindesunterhalt gezahlt.

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 207 Leser -
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