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    OLG München - Keine Parteivernehmung von Amts wegen ohne "Anbeweis"! Das OLG München I hat mit Urteil vom 07.12.2017, Az. 23 U 2440/17 entschieden, dass eine Parteivernehmung von Amts wegen ohne "Anbeweis" nicht zulässig ist. 1. Ist ungewiss, in wessen Namen ein Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, so ist in entsprechender Anwendung des § 164 Abs. 1 S.

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 90 Leser -
  • LG München I: Internationaler Zuständigkeit bei Klage gegen Hotelbewertungen

    LG München I: Internationaler Zuständigkeit bei Klage gegen Hotelbewertungen Das LG München I hat mit Urteil vom 11.08.2017, Az. 33 O 8184/16 entschieden, dass eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Kaufleuten wirksam ist. Daher kann ein Online-Portal für Reise- und Hotelbuchungen sowie Hotelbewertungen im geschäftlichen Bereich zwischen Unt ...

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 66 Leser -
  • LG Frankfurt a.M.: Zum Recht auf Vergessenwerden

    Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.10.2017, Az. 2-03 O 190/16 entschieden, dass sich ein Ex-Geschäftsführer einer Firma nicht auf das sogenannte Recht auf Vergessen berufen kann. Es besteht gegen Google kein Anspruch, die Verlinkung zu 6 Jahre alten Presseberichte zu löschen. Leitsätze: Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht als Access Provider gemäß § 8 T ...

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 100 Leser -
  • BGH: Benutzerkennung

    Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung und nicht die Auskunft des Endkundenanbieters über Namen und Anschrift des Inhabers des der Benutzerkennung zugeordneten Anschlusses die Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne d.

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 105 Leser -
  • BGH: Vorschaubilder III

    Bietet der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine an, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegriffen in eine Suchmaske von der Suchmaschine gespeicherte Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter Fotografien anzeigen lassen können, stellt dies eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs.

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 46 Leser -
  • LG Frankfurt a.M.: Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook

    Wer sich bei einer öffentlichen Veranstaltung in Pose fotografieren lässt und anschließend das dabei geschaffene Bildnis selbst öffentlich auf Facebook postet, mindert selbstgewählt seinen Privatsphärenschutz, was in der gebotenen Abwägung Berücksichtigung finden kann. Die Bezeichnung als "Hooligan" stellt eine Meinungsäußerung dar.

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 75 Leser -

Tönsbergrecht

Das IT-Recht und seine Verwandten aus der Sicht des Oerlinghauser Rechtsanwalts Jan H. Gerth

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