STRAFSACHEN - Artikel vom Oktober 2013

  • Dreibeinige Hunde darf man nicht mit ins Büro bringen

    Der Arbeitgeber – eine Werbeagentur – hatte es einer Mitarbeiterin untersagt, ihren dreibeinigen Hund mit ins Büro zu bringen. Geschäftsführer wie auch andere Mitarbeiter hatten sich durch den Hund gestört und bedroht gefühlt. Die Hundebesitzerin klagte hiergegen vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf, allerdings ohne Erfolg.

    STRAFSACHEN- 15 Leser -
  • Abgehörte Verteidigergespräche

    Der Spiegel berichtet in der aktuellen Ausgabe und hier online, darüber, dass offensichtlich regelmäßig von der Polizei Verteidigergespräche abhört. Das offensichtlich nicht vorhandene Unrechtsbewusstsein gipfelt darin, dass diese Gespräche nicht nur abgehört, sondern auch noch verschriftet und in die Verfahrensakten geheftet werden.

    STRAFSACHEN- 254 Leser -
  • Zwei Akten bei der Staatsanwaltschaft in einer Sache?

    Der Mandant hatte mich vor einigen Monaten in verschiedenen Angelegenheiten beauftragt. Eigentlich nur ein Lebenssachverhalt, nämlich die übliche Diskothekenschlägerei, aber die Polizei macht daraus meistens mehrere Verfahren. Gegen den Mandanten gerichtet gab es zwei Verfahren, einmal eine gefährliche Körperverletzung und einmal eine Beleidigung.

    STRAFSACHEN- 190 Leser -
  • Jobcenter darf nicht grundlos einen Drogentest anordnen

    Die Klägerin war seit vielen Jahren Zeit in Hartz 4 – Bezug. Nachdem die Frau längere Zeit krankgeschrieben war, ordnete ihre Sachbearbeiterin eine Untersuchung beim ärztlichen Dienst an. Bei dieser Untersuchung wurde unter anderem ein Drogentest durchgeführt. Hierin sah die Frau einen Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht und klagte.

    STRAFSACHEN- 140 Leser -
  • Manche arbeiten halt etwas langsamer

    Mit Schreiben vom 24.07.2013 – wie immer vorab per Fax – beantrage ich bei einem Dorf-Amtsgericht die Festsetzung meiner Pflichtverteidigergebühren. Als – wie erwartet und wie immer – einen Monat später nichts passiert ist, erlaube ich mir mit Fax vom 26.08.2013 an meinen Antrag zu erinnern. Es passiert …nichts. Heute, fast zwei Monate nach der Erin ...

    STRAFSACHEN- 263 Leser -
  • Pflichtverteidiger im EU-Ausland

    Die EU-Justizminister haben sich am 07.10.2013 auf einheitliche Mindeststandards geeinigt, die in der gesamten EU jedem Bürger ein faires Gerichtsverfahren garantieren sollen. So hat künftig jeder EU-Bürger, der im EU-Ausland festgenommen wird, Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Und zwar von der ...

    STRAFSACHEN- 21 Leser -
  • Namensschilder bei der Polizei? Nichts zu verbergen?

    Auch im Saarland wird momentan diskutiert, ob Polizeibeamte verpflichtend Namensschilder tragen sollen. Die Linke und die Piraten im saarländischen Landtag fordern dies. Derzeit ist es so, dass jeder saarländische Polizeibeamte ein Namensschild tragen kann, wenn er will. Aber es wird niemand gezwungen. Die Polizei wehrt sich vehement gegen einen Zwang zum Namensschild.

    STRAFSACHEN- 236 Leser -
  • Datenschutz beim Jobcenter

    Dass es mit dem Datenschutz beim Jobcenter nicht sehr weit her ist, weiß jeder, der schon einmal damit zu tun hatte. Gerade Vermieter erhalten bei den Sachbearbeitern gerne mal Auskünfte, die sie eigentlich nicht bekommen dürften. Heute hat mir eine Mandantin ein paar Emails weiter geleitet, die sie mit Ihrem Sachbearbeiter beim Jobcenter ausgetauscht hat.

    STRAFSACHEN- 235 Leser -
  • Braut schläft mit Trauzeugen und will Entschädigung

    In China hat eine Braut in der Hochzeitsnacht angeblich versehentlich nicht mit ihrem Ehemann, sondern mit dem Trauzeugen geschlafen. Die Braut war nachts zur Toilette gegangen. Auf dem Weg zurück ins Bett bog sie wohl falsch ab und landete nicht bei ihrem Mann, sondern beim Trauzeugen im Bett. Wem ist das nicht schon einmal passiert.

    STRAFSACHEN- 366 Leser -
  • Den Bruder zum Vaterschaftstest zu schicken ist keine gute Idee

    Eine Mann zeugte mit einer Frau ein Kind. Er weigerte sich aber, die Vaterschaft anzuerkennen. Ich gehe davon aus, dass das finanzielle Hintergründe hatte. Das Familiengericht ordnete einen Vaterschaftstest an. Der Mann hatte allerdings die unglaublich grandiose Idee nicht selbst zum Test zu gehen, sondern seinen Bruder zu schicken.

    STRAFSACHEN- 530 Leser -
  • Index non calculat

    Die Sache mit dem Zählen scheint auch bei der Staatsanwaltschaft nicht so einfach zu se ...

    STRAFSACHEN- 88 Leser -
  • Die paar Seiten

    Der Vorsitzende hatte mir anlässlich der telefonischen Terminabsprache gesagt, die Verteidiger würden noch “ein paar Seiten” ergänzende Akteneinsicht bekommen. Heute kamen dann d ...

    STRAFSACHEN- 267 Leser -
  • Falsches Fahndungsfoto

    Zu einem peinlichen Fehler ist es Mitte Oktober bei der Fahndung nach einer Person gekommen, die mit einer gestohlenen EC-Karte an einem Geldautomaten Geld abgehoben hatte. Es wurde mit einem Foto, das aus der Überwachungskamera am Geldautomaten stammte, nach einer Frau gefahndet. Das Foto kursierte schnell auf diversen Internetseiten und in sozialen Netzwerken.

    STRAFSACHEN- 228 Leser -
  • Hotel zur gestreiften Sonne

    Ein – meiner Meinung nach – ganz besonderes Flair verbreitet die Homepage der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken. Wenn man sich die Homepage und insbes ...

    STRAFSACHEN- 141 Leser -

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