Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Artikel vom November 2013

  • Aufgerüstet

    Zumindest für die Polizei. Wenn denn ein Straftäter verurteilt wird und er zugunsten der Polizei auf Herausgabe sichergestellter Gegenstände verzichtet und damit einverstanden ist, dass die Polizei diese Gegenstände zu dienstlichen Zwecken nutzt ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 80 Leser -
  • Er redet wirr

    Für den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sind die jüngsten Zahlen zu Polizeieinsätzen bei Fußballspielen kein Grund, sich zurückzulehnen. Über Gewalt im Stadion und die Kritik von Fan-Initiativen an ihm sprach Dirk Breyvogel mit Wendt. Fans versuchen, mit Hilfe von Anwälten ihre Rechte zu wahren.

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 122 Leser -
  • Ein feiner Einstieg

    Ein erster Verhandlungstag in einem Verfahren, das einige Wochen oder Monate andauern wird. Wie immer am ersten Tag das Warmlaufen und Positionieren, auch mit frivolen Anträgen. Ein Kollege zum Beispiel hat beantragt, ihm mitzuteilen, was sein Mandant bekommt, wenn er nichts sagt, und, was er bekommt, wenn er geständig ist und die Mitangeklagten anscheißt.

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 131 Leser -
  • Warum ist Hoeneß überrascht?

    Für Herrn Hoeneß wurde eine Selbstanzeige erstattet, die möglicherweise nicht vollständig oder aus anderen Gründen -jedenfalls aus Sicht der Staatsanwaltschaft und des Haftrichters- ungenügend war. Und jetzt, bei Anklagezulassung, fällt er aus allen Wolken, weil diese Selbstanzeige als nicht wirksam angesehen wird.

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 113 Leser -
  • Antrag auf Verständigung

    Ein Verteidiger in einem Verfahren mit mehreren Angeklagten hat vor Beginn der Beweisaufnahme den förmlichen Antrag gestellt, das Gericht möge offenbaren, welche Strafe sein Mandant ohne Geständnis und welche er mit Geständnis zu erwarten hat. Damit stellt sich folgende Frage: Ist die Durchführung der Verständigung nach § 257c StPO einem Antrag zugänglich? Kann also ein Angek ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 69 Leser -
  • Das Gericht musste mal

    Nein, der Kopf quoll über und dann kam ein Gehirnstoffwechselendprodukt oberster Art und Güte heraus. Herr Amtsgericht persönlich, nennen wir ihn W. (nicht wichtig), zog sich nach der Beweisaufnahme zur Beratung mit sich selbst zurück. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft hatte zuvor "keinen tiefgreifenden Zweifel" an den belastenden Aussagen der einzigen Belastungsze ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 193 Leser -
  • Man sollte nicht alles glauben

    Aus Gründen hatte ich den Eindruck, dass bei einer Laser-Geschwindigkeitsmessung nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann. Deshalb habe ich mir mein digitales Entfernungsmessgerät genommen, habe von der Messstelle aus mit dem Visier Statt 135 m waren es nur 84 m, Gerät kaputt oder Messprotokoll gefälscht? Jedenfalls habe ich vorsichtshalber di ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 154 Leser -
  • Wichtige Information

    Natürlich sollte ein Gericht während eines laufenden Verfahrens die Parteien über verfahrensrelevante Tatsachen informieren. wurde Ihr Schriftsatz vom 32.13.1899 heute an die Gegenseite übersandt. unbedingt - fein mit öffentlich-rechtlichem Porto versehen - sein muss, darf man sich zumindest fragen. Aber, man wird bei Gericht NATÜRLIC ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 96 Leser -
  • Ich nicht, Du nicht, keiner?

    Alle konnten bis vor einiger Zeit miteinander reden, Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft. Richter und Verteidiger, um zumindest größere Verfahren zu strukturieren oder sachgerechte Ergebnisse zu suchen. Das wird schwieriger, zum Teil unmöglich. Die hohen Herrschaften bei Bundesgerichtshof und Bunde ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 123 Leser -
  • Die wartende Staatsanwaltschaft – lex Tebartz?

    Eine defensive Staatsanwaltschaft, die hausinterne Ermittlungen eines Geschädigten abwartet, der möglicherweise Interesse daran haben könnte, Unregelmäßigkeiten sehr tief zu stapeln, um nicht zugeben zu müssen, dass eigene Kontrollmechanismen nicht gegriffen haben. Wo kann so etwas vorkommen? Wenn Geschädigter die Kirche ist, da mischt man sich lieber nicht so richtig ein.

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 167 Leser -
  • Die Heulsuse der Nation

    Es war einmal ein starker Mann. Er konnte arrogant sein wie kein Zweiter. Er konnte beleidigen, zynisch sein und großspurig bis zur Unerträglichkeit. Er konnte zocken und Steuern hinterziehen, er war ein Macher, ein Alpha-Tier. Und jetzt: Er heult, er flennt, er versinkt im Selbstmitleid, er versteht überhaupt nicht, dass der böse Staat überprüfen will, ob er alles richtig gemacht hat.

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 143 Leser -
  • Kein Bambi

    Den Mandanten, denen ich Schweigen als Angeklagte im Gerichtssaal anrate, empfehle ich auch, keine sonstigen Reaktionen zu zeigen, sich nicht durch "Körpersprache" zu verraten, nicht die Augen zu verdrehen oder auf sonstige Weise auf was auch immer zu reagieren. Als Beispiel erkläre ich, sie sollen so teilnahmslos sein wie vor dem Fernseher, wenn ein langweiliger schlechter Film läuft.

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 130 Leser -
  • Ich will die Maut

    Ja, ich will die Maut, und sie soll teuer sein, richtig teuer. Sie soll so teuer sein, dass die Idioten, die auf dreispurigen Autobahnen immer auf der mittleren Spur herumschleichen, obwohl auf der rechten Spur weit und breit kein Fahrzeug zu sehen ist, es sich nicht meh ...

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  • Koalitionskotze

    Also ich finde es gut. Jedem Eierdieb wird die Fahrerlaubnis entzogen oder zumindest ein Fahrverbot aufs Auge gedrückt. Spitze! Endlich wehren sich auch auch diejenigen gegen strafrechtliche Sanktionen, die es bisher nicht getan haben. Und weil es um die Fahrerlaubnis geht, müssen dann auch immer gleich Pflichtverteidiger beigeordnet werden.

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  • Strafzumessungs-Quatsch

    Natürlich schreiben Anwälte hin und wieder richtig dumme Revisionen. Aber auch Staatsanwaltschaften können sich von solchen Ausreißern nicht freimachen, die den Bundesgerichtshof (1 StR 387/13) dann zwingen, Grundlegendes und Selbstverständliches sehr deutlich auszusprechen: Die Staatsanwaltschaft bemängelt, die Strafkammer habe nicht berücksichtigt, dass die Angeklagte d ...

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  • Etappensieg für Bushido

    Ich höre weder seine Songs noch interessiert er mich sonst. der Herr Bushido. Das, was ich nebenbei sehe und höre soll wohl den Eindruck vermitteln, dass es sich um einen etwas tumben Mafia-Mitläufer handelt. Ich kann das nicht beurteilen. Laut aufstöhnen wird man nicht nur bei der Staatsan ...

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  • Wie man seinen Nachbarn neckt

    Kollege Tobias Glienke aus dem Büro Carsten R. Hoenig (der mit der Wanne) findet das wunderschöne Beispiel mit dem Angelschein für die Maut der Unwählbaren (CSU). Deren Oberhaupt hatte keine Ideen, außer, und das war ihm oberhäuptisch oberwichtig, die Maut, die mir so gut gefällt, einzuführen. Die niederländische Regierung bereitet sich auf einen juristischen und politisch ...

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten

An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers, auch Spezialist für Verkehrsunfallabwicklungen, über Strafprozesse, über das Umfeld der Strafjustiz und was sonst noch so auffällt.

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