Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Artikel vom Januar 2013

  • Wenn er redet, soll er etwas davon haben

    Ich halte nichts von der Intention des § 31 BtMG oder des § 46b StGB, der so genannten Kronzeugen-Regelung, oder auch Anscheißer-Rabatt. Diese Regelungen verderben nicht nur den Charakter, sie verleiten viel zu schnell und immer wieder zu Falschbelastungen. Aber wenn denn schon ein Beschuldigter -aus welchem Grunde auch immer- die "Hosen herunterlässt" und nach seinem Aufgrei ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 190 Leser -
  • Der Kampf bis auf das Messer

    In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren kämpfe ich mit dem Amtsgericht um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Einziehung eines Messers, das möglicherweise einen nicht unerheblichen Sammlerwert hat. Der Richter lässt sich sachgerecht auf die Frage ein und will ein Sachverständigengutachten zum Wert des Messers vorb ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 245 Leser -
  • Was Dir Dein Autoverkäufer nicht erzählt

    Man kennt das: Irgendwann ist man sich einig über den Preis für sein Traumauto, jetzt geht es an die Finanzierung. Der Autohändler hat da etwas im Angebot. Irgendwann meint er, man solle doch die Laufzeit einfach noch ein wenig strecken, das erhöhe zwar nur minimal den Zinssatz, aber die monatliche Belastung sei deutlich niedriger.

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 328 Leser -
  • Amtsgericht Halle weist Klage gegen Google ab

    Das Amtsgericht Halle hat die Verleumdungs-Klage eines Mannes gegen den Internetriesen Google abgewiesen. Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) - Die Klage sei unzulässig und nicht begründet, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit. Der Kläger war in einem Blogeintrag beleidigt worden und hatte diesen löschen lassen. Die Einträge e ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 150 Leser -
  • Was darf eigentlich ein Lehrer?

    Eins darf er bestimmt nicht, mir in meine Arbeit hineinquatschen und mir erzählen, was ich zu tun habe, weil er genau das in der 20 Jahre alten Ausgabe des Palandt gelesen hat, was das Amtsgericht Mönchengladbach vor 30 Jahren entschieden hat. So nach dem Motto: Wer vormittags Recht hat, hat nachmittags auch Recht! (Meine Lehrer-Mandanten sind natürlich alle nicht so gestrickt ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 492 Leser -
  • Die Illusion der richterlichen Wahrheit

    Die Aufregung ist groß, überall und bei jedem, bei Juristen und Nichtjuristen bis hin zum Bundesverfassungsgericht (Beschluss 12.12.2012, AZ: 2 BvR 1750/12). Und das deshalb, weil ein Richter den Mut hatte, das auszusprechen, was täglich in deutschen Gerichten geschieht, nämlich, dass etwas gesucht wird, was nicht die Wahrheit ist.

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 280 Leser -
  • AIR-BERLIN verarscht seine Kunden

    Vor wenigen Wochen hat mir AIR-Berlin durch eine Flugzeitenänderung schon einen ganzen Tag in Wien geklaut, was die Herrschaften sich aber jetzt erlauben, ist eine schlichte Unverschämtheit. Ich habe einen Auslandsflug gebucht ab Hannover. Heute bekomme ich eine Mail mit der Überschrift: "Flugzeitenänderung". Gut dachte ich, kennst Du ja schon.

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 101 Leser -
  • Muss das wirklich sein?

    Natürlich muss es sein, dass jungen staatsbediensteten Juristen die Möglichkeit eingeräumt wird, Erfahrungen auf verschiedenen Stellen zu sammeln, mal als Staatsanwalt, als Einzelrichter oder in Kollegialgerichten. Natürlich muss es sein, dass genau deshalb bestimmte Stellen neu besetzt werden. Aber muss es wirklich sein, dass dadurch manche Stellen, zum Beispiel eine bestim ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 461 Leser -
  • Automatischer Verkehrsquatsch

    Wir kennen sie, diese automatischen Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die bei bestem Wetter und niedrigster Verkehrsdichte plötzlich die Geschwindigkeit ohne erkennbaren Grund begrenzen und andere blödsinnige Anzeigen produzieren. Heute, A2, dichter Nebel, kaum etwas zu sehen, und: alles frei, alles gut, nichts ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 52 Leser -
  • Auch so etwas kommt vor

    Der Vorwurf ist heftig, mehrfacher sexueller Missbrauch eines Kindes mit Vergewaltigungen über Jahre. Das vorläufige Glaubhaftigkeitsgutachten ziemlich eindeutig gegen den Angeklagten sprechend, der Vorsitzende der Kammer des Landgerichts eröffnet die Sitzung mit angemessenen aber durchaus drastischen Worten, was dem Angeklagten drohen könnte, wenn da etwas gewesen wäre und we ...

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  • Immer mehr Frauen haben den Jagdschein

    Eine statistische Erfahrung, die ich aus meiner Praxis nicht unbedingt bestätigen kann. Die Anwendung der §§ 20, 21 StGB war schon immer ein zentrales Thema in Strafverfahren, was letztlich erheblich mehr in den Focus rückt, ist die Anwendung von § 64 StGB, also die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 78 Leser -
  • Manche lernen es nie

    In der ersten Instanz gab es das volle Brett, knapp ein Jahr ohne Bewährung. Ich habe dem Mandanten eingebläut, dass er den durch den abgeurteilten Betrug entstandenen Schaden wieder gutmachen soll, um bis zur Berufungsverhandlung dann eine bessere Position zu haben; das hätte wohl auch geklappt.

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 444 Leser -
  • Grünen-Abgeordnete glaubt an dauerpotente Freier

    Flatrate-Bordelle, immer wieder gerne ein Thema bei den Politikern, jetzt insbesondere bei einer Politikerin. Die hat mal nachgerechnet oder ihre Fantasie spielen lassen. Sechsmal ist ihr jedenfalls zu viel. Einmal 99 Euro zahlen und bis Feierabend mit so vielen Prostituierten und so oft wie man will Sex haben. Getränke inklusive! So werben zwei Berliner Bordelle um Freier.

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 443 Leser -
  • Wir brauchen Zeit

    Das habe ich dem Mandanten vor der Berufungsverhandlung schon gesagt. Er hat den Schaden noch nicht vollständig wieder gutgemacht und hätte deshalb im Berufungsverfahren keine Chance. Und dann weist der Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung, ohne dass ich in diese Richtung auch nur den geringsten Arg gehabt hätte, von sich aus darauf hin, da ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 240 Leser -
  • Die presseeigene Schuldvermutung

    Immer wieder sieht man sie, die auf Krawall gebürsteten Reporter von Funk, Fernsehen und Druckerschwärze, wie sie hinter irgendwelchen angeblich Verdächtigen herlaufen und sie bedrängen, an Türen klingeln bis zum Hörsturz und gebetsmühlenartig betonen, sie wollten doch nur ein kurzes Statement zu den Vorwürfen.

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 345 Leser -
  • Da geht die Post ab

    Briefzusteller sind nicht unbedingt zu beneiden, insbesondere nicht bei schlechtem Wetter, fast zweistelligen Minus-Graden oder anderen Wetterunbilden. Heute steigt dann ein Zusteller, der sonst immer mit dem Fahrrad unterwegs ist, als Beifahrer aus einem kleinen PKW und füllt unseren Briefkasten.

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 248 Leser -
  • Aussitzen ist angesagt

    Sowohl in Frankfurt am Main als auch in Mühlhausen in Thüringen eine aktuelle Erfahrung: Wenn eine Haftbeschwerde abgebügelt werden soll, brauchen die Beteiligten, also Gerichte und Staatsanwaltschaften, nur wenige Tage Bearbeitungszeit. Liegen erkennbar mit hoher Wahrscheinlichkeit die Voraussetzungen für die Aufhebung von Haftbefehlen vor, dauert es plötzlich ewig, bis ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 87 Leser -
  • Lance Armstrong lässt die Hosen runter

    Der US-Radprofi Lance Armstrong hat in dem mit Spannung erwarteten Interview mit Talkshow-Moderatorin Oprah Winfrey die Einnahme von verbotenen Mitteln gestanden. Er habe diese Mittel vor seinen Siegen bei der Tour de France eingenommen. Es tue ihm sehr leid, fügte er hinzu. Bislang hatte Armstrong dies jahrelang vehement bestritten, obwohl er bei Tests bereits über ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 59 Leser -
  • Zensur- und Kontrollwünsche der katholischen Kirche

    Jetzt weiß man, was die katholische Kirche nicht wollte: Eine umfassende Aufklärung. So richtig überrascht kann man eigentlich nicht sein. Der Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche wird vorerst nicht umfassend aufgeklärt. Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Das groß angelegte Forschungsprojekt, das Fälle sexueller Übergriffe von Priestern und weiteren Kirchenangehöri ...

  • Amtsgericht Halle weist Klage gegen Google ab

    Das Amtsgericht Halle hat die Verleumdungs-Klage eines Mannes gegen den Internetriesen Google abgewiesen. Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) - Die Klage sei unzulässig und nicht begründet, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit. Der Kläger war in einem Blogeintrag beleidigt worden und hatte diesen löschen lassen. Die Einträge e ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 1 Leser -
  • Treffer, versenkt!

    Der Zeuge war sich ganz sicher, dass der auf der Anklagebank sitzende Mann -neben mir, nicht ich!- der Täter war. Mit dem Zeugen wurde dann die "Wahllichtbildvorlage" erörtert, die ein Polizeibeamter, natürlich der Sachbearbeiter höchst persönlich, durchgeführt hatte. Sechs Fotos, geklebt auf eine Seite, mein Mandant mit Glatze, die anderen mit Haar ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 321 Leser -
  • Zensur- und Kontrollwünsche der katholischen Kirche

    Jetzt weiß man, was die katholische Kirche nicht wollte: Eine umfassende Aufklärung. So richtig überrascht kann man eigentlich nicht sein. Der Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche wird vorerst nicht umfassend aufgeklärt. Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Das groß angelegte Forschungsprojekt, das Fälle sexueller Übergriffe von Priestern und weiteren Kirchenangehöri ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 166 Leser -
  • Schleimbeutel?

    Aufwand für evtl. erforderliche Verhandlungs- und Ortstermine stelle ich grundsätzlich nicht in Rechnung. Ich werde das Gefühl nicht los, dass solche Sachverständige die Tendenz haben könnten, ihre "Gutachten" immer daran auszurichten, dass das herauskommt, was sie meinen, dass es dem jeweiligen Auftraggeber (Staatsanwaltschaft und/oder Gericht) in den Kr ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 306 Leser -
  • Vermutende Spekulation

    Das ist die Begrifflichkeit, die irgendwo in der Strafprozessordnung versteckt sein muss, die ich allerdings noch nicht gefunden habe. "Vermutende Spekulation" als Ersatz für einen "hinreichenden Tatverdacht", der in der mir bekannten Strafprozessordnung Voraussetzung für eine Anklage wäre. Aber bei manchen Staatsanwaltschaften scheint es wirklich einen anderen Text zu geben, ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 108 Leser -
  • Schlecht beraten

    Nun gut, das ist nicht selten und nicht so dramatisch, wenn Ehefrauen von ihren Ehemännern schlecht beraten werden. Nur sollte man es vielleicht dann eher nicht öffentlich machen, was der Ehemann für einen Blödsinn erzählt hat, insbesondere, wenn der Blödsinn auch noch seinen eigenen Beruf betrifft. Ein guter Einstand für Janine Kunze (39).

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 277 Leser -
  • Das hat er nun davon

    Der Mandant ist immer krank, jedenfalls dann, wenn ein Gericht in einer Strafsache gegen ihn terminiert hat. Die Geduld der Richter wird offenbar auf eine so harte Probe gestellt, dass die sauer werden; ich verstehe das gar n ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 500 Leser -
  • Aussitzen ist angesagt

    Sowohl in Frankfurt am Main als auch in Mühlhausen in Thüringen eine aktuelle Erfahrung: Wenn eine Haftbeschwerde abgebügelt werden soll, brauchen die Beteiligten, also Gerichte und Staatsanwaltschaften, nur wenige Tage Bearbeitungszeit. Liegen erkennbar mit hoher Wahrscheinlichkeit die Voraussetzungen für die Aufhebung von Haftbefehlen vor, dauert es plötzlich ewig, bis ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 100 Leser -
  • Welche Sicherheit geben elektronische Fußfesseln?

    Mache elektronische Fußfesseln Sinn; sind elektronische Fußfesseln sicher; verhindern elektronische Fußfesseln Straftaten oder die Flucht? Alles Fragen, die möglicherweise in einem Verfahren wegen des Verdachtes sexuellen Missbrauchs eines Kindes anzusprechen sein werden. Ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftäter muss sich von heute an ern ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 83 Leser -
  • Können die Schöffen mir helfen?

    Wir sitzen vor der Berufungskammer. Ich habe dem Mandanten berichtet, dass der Vorsitzende bereits deutlich gemacht hat, dass er eine Bewährung für ausgeschlossen hält, seine Meinung ist bei der Konstellation wahrlich nicht abwegig. Der Mandant fragt nun, ob die beiden Schöffen denn den Vorsitzenden überstimmen können. Ja, das könnTen sie, aber, auch das muss ich ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 161 Leser -
  • Mindestens einer lügt immer

    Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat den Angaben des Co-Vorstandschefs der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, über die Durchsuchung seiner Konzernzentrale ausdrücklich widersprochen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe). Fitschen hatte auf einem Neujahrsempfang erklärt, das Vorgehen der Behörden wegen des Verdachts der schweren Steuerhi ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 370 Leser -

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten

An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers, auch Spezialist für Verkehrsunfallabwicklungen, über Strafprozesse, über das Umfeld der Strafjustiz und was sonst noch so auffällt.

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