• Rechtsüberholen auf Autobahn

    Die dem Publikum weitgehend unbekannten Regeln des Bundesgerichts zum “Rechtsüberholen” auf Autobahnen werden offenbar zu einer immer lukrativeren Einnahmequelle. In der Praxis fällt jedenfalls auf, dass immer häufiger Beschuldigte zur Beratung erscheinen, die Ihrer Meinung nach zu Unrecht mit Strafbefehlen wegen Rechtsüberholens bedient wurden. Sie seien doch bloss vorbeigefahren.

    strafprozess- 650 Leser -
  • Ehrverletzende Anwaltspost

    Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Anwaltskollegen wegen übler Nachrede, der im Jahr 2010 ein Mail mit ehrverletzendem Inhalt verschickt hatte (BGer 6B_584/2016 vom 06.02.2017). Der verurteilte Anwalt trug nebst formellen Rügen auch materielle vor, stiess damit aber nicht auf Gehör. HIer die inkriminierte Nachricht: „Die Ausführungen des Journalisten haben Frau Y.

    strafprozess- 492 Leser -
  • Staatsanwälte als willenlose Werkzeuge missbraucht?

    Staatsanwälte als willenlose Werkzeuge missbraucht? Die Strafbefehlskompetenz der Staatsanwälte treibt immer fragwürdigere Blüten. In den letzten Monaten wurden mir gleich mehrere Fälle bekannt, in denen die Staatsanwaltschaft als mittelbare Täterschaft missbraucht worden sein soll. Das Schema war in allen Fällen das folgende: X zeigt Y an wegen einer schweren Straftat.

    strafprozess- 437 Leser -
  • Strafverteidiger c. Richter

    Ein eben in den Ruhestand getretener Richter hat sich kürzlich über Strategien „gewisser Verteidiger“ ausgelassen und ungute Entwicklungen festgestellt (Aargauer Zeitung via plädoyer). Er lässt sich wie folgt zitieren: Heute kämpfen viele Anwälte gegen uns, als wären wir ihre Feinde. Dabei müssten sie doch dazu beitragen, dass ein gerechtes Urteil gefällt wird.

    strafprozessin Medienrecht- 416 Leser -
  • Maulkorb für die Verteidier

    Maulkorb für die Verteidier Vor ein paar Monaten hatte ich auf ein Urteil hingewiesen, das der Verteidigung unter Strafandrohung untersagt hatte, Geheimnisse einer Privatklägerin zu offenbaren. Diese Verpflichtung wurde vor Bundesgericht gezogen, das aus formellen Gründen nicht eintreten konnte: Die Vorinstanz untersagt den Verteidigern (des Beschwerdeführers und des Mitbeschuldigten X.

    strafprozessin Wettbewerbsrecht- 387 Leser -
  • Verbot von Suggestivfragen: “Können Sie das bestätigen?”

    Manchmal muss das Bundesgericht die halbe Strafprozessordnung deklinieren, um alle Rügen eines Beschwerdeführers materiell abzuhandeln. Ein solches Beispiel findet sich in BGer 6B_676/2013 vom 28.04.2014. Eine Rolle spielte auch in diesem Entscheid wieder die Frage nach dem Verbot von Suggestivfragen (vgl. dazu meinen früheren Beitrag).

    strafprozess- 386 Leser -
  • Beschludigt aber noch nicht verdächtigt?

    Ein Beschuldigter wirft einem Staatsanwalt krasse Verfahrensfehler vor und nimmt diese zum Anlass, den Ausstand zu beantragen. Es geht darum, dass ein Beschuldigter trotz notwendiger Verteidigung mehrfach ohne Anwalt einvernommen wurde. Das geschieht ja bekanntlich häufig und wird von der Staatsanwaltschaft dann jeweils damit begründet, man habe im Zeitpunkt der Einvernahme noc ...

    strafprozess- 367 Leser -
  • Falsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren

    Falsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren In einem Verfahren nach Art. 59 Abs. 4 StGB (Verlängerung des Freiheitsentzugs im Zusammenhang mit einer stationären Massnahme) kam ein Gerichtspräsident auf die an sich bestechend einfache Idee, den Freiheitsentzug einstweilen einfach einmal um sechs Monate zu verlängern.

    strafprozess- 358 Leser -
  • Unverhältnismässige Härte im Fall Ritzmann

    In der vergangenen Woche hat der “renommierte Rechtsexperte” Markus Mohler (alle nennen ihn so) einen Staatsanwalt öffentlich des Amtsmissbrauchs bezichtigt (so jedenfalls NZZonline). Ein möglicher Amtsmissbrauch liege in der unzimperlichen Vorgehensweise der Polizei anlässlich einer Hausdurchsuchung und der anschliessenden Einvernahme durch den Staatsanwalt.

    strafprozess- 356 Leser -
  • Auch Kifferinnen müssen sich ausziehen

    Der Tages-Anzeiger berichtet über einen Einsatz der Stadtpolizei Zürich gegen drei minderjährige Mädchen, die beim Kiffen erwischt wurden: Nach längerer Wartezeit auf dem Posten muss ...

    strafprozess- 348 Leser -
  • Keiner Kritik zugängliches Urteil

    Es gibt Urteile, die durch die Rechtsmittelinstanz aufgehoben werden müssen, weil das Recht unrichtig angewendet wurde. Es gibt auch Urteile, die sich einer solchen Überprüfung gar nicht erst erschliessen. Sie werden dann vom Bundesgericht wegen Verletzung der Begründungspflicht kassiert. Jüngstes Beispiel ist in BGer 6B_932/2013 vom 31.03.

    strafprozess- 335 Leser -
  • Laie schlägt Oberrichter

    Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen mindestens enthalten, was Art. 112 Abs. 1 BGG vorschreibt. Das scheint nicht allen kantonalen Gerichten bekannt zu sein. Anders ist jedenfalls kaum zu erklären, dass es Urteile gibt, die den Anforderungen nicht einmal im Ansatz genügen. Ein Beispiel findet sich in BGer 1B_1478/2014 vom 01.05.

    strafprozess- 328 Leser -
  • Höchstrichterlich abgewatscht

    Höchstrichterlich abgewatscht Das Bundesgericht bestraft einen Kollegen gleich doppelt, indem es ihm persönlich die Verfahrenskosten auferlegt und seinen Namen nicht anonymisiert (BGer 6F_11/2016 vom 19.04.2016). Nun gut, wer die Revision eines Revisionsentscheids (konkret: BGer 6F_32/2015 bzw. BGer 6B_911/2015) beantragt, pokert vielleicht schon etwas hoch, insbesondere wen ...

    strafprozess- 311 Leser -
  • Gierige Justiz

    Gierige Justiz Ich habe mich hier schon oft darüber beklagt, dass sich die Justiz je länger je mehr als Teil des Fiskus zu betrachten scheint und selbst vor offenen Gesetzesbrüchen nicht zurückschreckt, um die Staatskasse zu schonen; dies wohl in der Hoffnung, der Betroffene gehe das Risiko einer BGG-Beschwerde nicht ein.

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Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht

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