• Strafbare Polizeigewalt in St. Gallen?

    Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wollte die von einem Geschädigten mit Strafanzeige verlangte Durchführung eines Strafverfahrens gegen zwei Polizisten verhindern. Das Bundesgericht kassiert den Entscheid (BGer 1C_427/2017 vom 15.12.2017). Es hält die Grundsätze aus Art. 3 EMRK wie folgt fest: Soweit sie nicht aufgrund des Verhaltens des Betroffenen unbedingt erforde ...

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  • Eventualvorsatz oder Fahrlässigkeit

    Erneut musste ich das Bundesgericht im Zusammenhang mit einem tödlichen Verkehrsunfall mit der schwierigen Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit auseinandersetzen. Es hat sich wie üblich für Eventualvorsatz entschieden (BGer 6B_1050/2017 vom 20.12.2017). Krass sorgfaltswidrig ist gemäss Bundesgericht eventualvorsätzlich: Entscheidend ist, ob der B ...

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  • Keine amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren?

    Das Bundesstrafgericht verweigert einem amtlich verteidigten Beschuldigten das Recht, im Rahmen der amtlichen Verteidigung auch Beschwerde führen zu können (BStGer BH.2017.11 vom 06.12.2017). Dies gelte sogar für Haftbeschwerden und damit in Fällen von notwendiger Verteidigung, was nicht richtig sein kann und den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf wirksame Verteidi ...

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  • Frist für „Entsiegelungsgesuch“?

    Das Bundesstrafgericht hatte sich mit einem abgewiesenen Siegelungsgesuch zu befassen (BStGer BB.2017.207 vom 07.12.2017). Die Bundesanwaltschaft hatte das Gesuch abgewiesen, weil es verspätet gestellt worden sei. Das Bundesstrafgericht bestätigt diese Auffassung und verweist auch auf den eben erschienenen Vernehmlassungsentwurf zur StPO-Anpassung (vgl.

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Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht

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