• Ehrverletzende Anwaltspost

    Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Anwaltskollegen wegen übler Nachrede, der im Jahr 2010 ein Mail mit ehrverletzendem Inhalt verschickt hatte (BGer 6B_584/2016 vom 06.02.2017). Der verurteilte Anwalt trug nebst formellen Rügen auch materielle vor, stiess damit aber nicht auf Gehör. HIer die inkriminierte Nachricht: „Die Ausführungen des Journalisten haben Frau Y.

    strafprozess- 487 Leser -
  • Strafverteidiger c. Richter

    Ein eben in den Ruhestand getretener Richter hat sich kürzlich über Strategien „gewisser Verteidiger“ ausgelassen und ungute Entwicklungen festgestellt (Aargauer Zeitung via plädoyer). Er lässt sich wie folgt zitieren: Heute kämpfen viele Anwälte gegen uns, als wären wir ihre Feinde. Dabei müssten sie doch dazu beitragen, dass ein gerechtes Urteil gefällt wird.

    strafprozessin Medienrecht- 414 Leser -
  • Stockbohnenblöder Freispruch

    Kurz vor Weihnachten berichtete die NZZ über den Freispruch einer Philosophiestudentin, die wegen Landfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte vor Gericht stand. Sie war mit blutender Hand in der Nähe einer Demonstration in Zürich festgenommen worden, bei der es zu schweren Ausschreitungen gekommen war. In ihrer Tasche fand die Polizei eine Wollmütze und ein Schal.

    strafprozess- 271 Leser -
  • Die Gedächtnislücke

    Brigitte Hürlimann kann auch SVG. Heute berichtet Sie in der NZZ über einen an sich eher banalen Fall, den eine aufwändige Verteidigung offenbar zum kapitalen Strafprozess mit staatsanwaltlichem Versagen machen wollte. Den Sachverhalt stellt sie wie folgt dar: Ein deutscher Universitätsprofessor kann sich nicht daran erinnern, wer am 2.

    strafprozess- 262 Leser -
  • Durch das Dorf gejagter Kinderschänder

    Wer nach einer Verurteilung wegen Sexualdelikten mit Kindern ein Rechtsmittelergreift, hat in der Regel schlechte Karten. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Taten an sich unbestritten sind. So ging es auch einem Beschwerdeführer, den das Leben wohl härter bestraft hat, als es die Strafjustiz je könnte (BGer 6B_216/2017 vpm 11.07.2017).

    strafprozess- 237 Leser -
  • Das bestätigte Ende der Unschuldsvermutung

    Erneut heisst das Bundesgerichts eine Beschwerde der Strafverfolgungsbehörden wegen willkürlicher Beweiswürdigung gut (BGer 6B_17/2016 vom 18.07.2017, Fünferbesetzung, ohne öffentliche Verhandlung, Verfahrensdauer vor Bundesgericht über anderthalb Jahre?). Das Urteil kommt überspitzt gesagt zum Ergebnis, dass es Freisprüche in dubio pro reo nicht geben darf : Die vorinstanz ...

    strafprozess- 218 Leser -
  • „Post-it“-Zettel als Befangenheitsgrund?

    Wenn der Referent die Akten aufbereitet, indem er seine Richterkollegen und die Gutachter mit kommentierten „Post-it“-Zetteln auf gewisse Aktenstellen aufmerksam macht, begründet er damit keine Befangenheit (BGer 1B_151/2017 vom 14.06.2017). Dass die Rügen des Beschwerdeführers wohl nicht ganz aus der Luft gegriffen schienen, erkennt man daran, dass ihm die unentgeltliche R ...

    strafprozess- 216 Leser -
  • Wer sich selbst verteidigt, …

    … hat einen Narren zum Mandanten, sagt man. Das Bundesgericht geht nicht ganz so weit, anerkennt aber immerhin, dass der Mandant „deshalb prinzipiell schlechter gestellt sein“ dürfte. Aus diesem Grund kassiert es ein Urteil des Kantonsgericht LU, das einem Beschuldigten nach Einstellung des Verfahren keine Entschädigung für den Aufwand seiner Verteidigung gewähren wollte (B ...

    strafprozess- 203 Leser -
  • Der wahre Zweck der Beschwerdefrist

    Die kurze gesetzliche Beschwerdefrist von 10 Tagen ist ein sehr wirksames Mittel, die Verteidigung auszuschalten. Besonders beliebt ist bei manchen Behörden, kurz vor Ferien und Festtagen ohne Vorankündigung gleichzeitig mehrere Verfügungen ohne die massgeblichen Akten zu eröffnen. Wenn das dann auch noch in Verfahren geschieht, die zuvor monatelang unbearbeitet geblieben waren ...

    strafprozess- 179 Leser -
  • Rechtswidrige Blutentnahme

    Erstaunlich kurz hält sich das Bundesgericht bei der Gutheissung einer Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 SVG). Der Entscheid des Bundesgerichts erging in Fünferbesetzung (BGer 6B_532/2016 vom 15.12.2016). Es kommt zum Schluss, dass die Blutprobe nicht verwertbar ist, weil sie weder durch die Staatsanwaltschaft angeordnet noch ...

    strafprozess- 162 Leser -
  • Strafbarer passiver Widerstand

    Die schweizerische Justiz hat wenig Verständnis für Menschen, die sich der Staatsgewalt gegenüber widersetzlich verhalten. Selbst passiver Widerstand wird unter Art. 286 StGB erfasst. Eigentlich ist eine solche Haltung typisch für autoritäre oder gar totalitäre Systeme. Ich frage mich schon lange, wieso die schweizerische Rechtsprechung in diesem Bereich derart streng ist ( ...

    strafprozess- 159 Leser -
  • Schuldig, aber wieso eigentlich?

    Es kommt vor, dass man die Begründung eines verurteilenden Entscheids liest, und danach trotzdem nicht so recht weiss, wieso man jetzt eigentlich schuldig sein soll. So ähnlich dürfte es drei Personen gegangen sein, die sich an einem Raufhandel beteiligt haben sollen. Verurteilt wurden sie aufgrund von Aussagen von Angehörigen einer Familie B.

    strafprozess- 157 Leser -
  • Die Justiz und die Kosten

    Was nichts kostet ist nichts wert. Dieses Sprichwort gilt eigentlich auch für die Justiz. Es kommt aber stark auf die Perspektive an. Legislative und Exekutive möchten eine möglichst kostengünstige Justiz. Sie beschränken die Ressourcen und schaffen die Grundlagen dafür, dass die Kosten möglichst auf diejenigen abgewälzt werden können, welche die Justiz – freiwillig oder unfrei ...

    strafprozess- 156 Leser -
  • Die Geheimrichterin

    Geheimdienste rufen nach Geheimjustiz. Diese geht so weit, dass nicht einmal rein statistisches Material publiziert werden soll. Das gemeine Publikum hat darauf zu vertrauen, dass eine Richterin in St. Gallen einen guten Job macht. Das heute im Tages-Anzeiger publizierte Interview ist nun aber nicht geeignet, dieses Vertrauen zu fördern.

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  • Fristendramen Vol. 1

    Das Bundesgericht stellt heute zwei Entscheide ins Netz, bei denen die Beschwerdeführer (auch) an der Wahrung der Fristen scheiterten. BGer 6B_797/2017 vom 10.08.2017: Die Beschwerdeführerin scheint sich darauf spezialisiert zu haben, die massgeblichen Fristen jeweils um einen Tag zu verpassen und die Fristwahrung mit unleserlichen Angaben über angebliche Zeugen zu belegen: ...

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