• Godzilla: Extensiver Notwehrexzessnicht entschuldbar

    Mit bemerkenswert deutlichen Worten kassiert das Bundesgericht den Freispruch der Freundin eines Kampfsportlers durch das Obergericht des Kantons Zürich (vgl. den damaligen Artikel auf NZZonline). Das Bundesgericht qualifiziert das angefochtene Urteil „sowohl in prozessualer als auch materieller Hinsicht als bundesrechtswidrig“ (BGer 853/2016 vom 18.10.2017).

    strafprozess- 162 Leser -
  • Was ist eine Kontosperre?

    Ein eigentlich völlig banaler Fall einer Kontosperre (BStGer BB.2017.177 vom 02.10.2017) lässt mich aufgrund einer merkwürdigen Transaktion darüber nachdenken, was das eigentlich strafprozessual ist. In einem gegen unbekannte Täterschaft geführten Geldwäscherei-Strafverfahren hat die Bundesanwaltschaft das Bankkonto einer Gesellschaft gesperrt.

    strafprozess- 158 Leser -
  • Der damalige Verteidiger

    in einem ausserordentlich umfangreich begründeten Urteil weist das Bundesgericht die Beschwerde eines zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilten Mörders in allen Punkten ab (BGE 6B_800/2016 vom 25.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen. Der Entscheid behandelt mehrere wichtige Fragen. Publiziert wird er wohl wegen den Erwägungen zum Teilnahmerecht und zu den Folgen ...

    strafprozess- 143 Leser -
  • Neue Willkürschwelle?

    Bekanntlich ist es fast nicht möglich, sich als Verurteilter vor Bundesgericht erfolgreich auf Willkür berufen zu können. Dies ist jetzt aber wieder einmal gelungen. Das Bundesgericht schliesst mit folgender Begründung auf Willkür: Auf der Videoaufzeichnung ist nicht erkennbar, ob das zweite vorbeifahrende Auto mit einem Blaulicht ausgerüstet ist oder nicht.

    strafprozess- 133 Leser -
  • Strafjustiz vs. Medien und Öffentlichkeit

    Eine jüngst erschienene Dissertation von Eliane Welte hat die aktuelle Informationslandschaft und die Anforderungen an eine zeitgemässe Öffentlichkeitsarbeit der Strafbehörden eingehend untersucht (Welte, Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Strafjustiz). Eine Zusammenfassung ist n ...

    strafprozess- 88 Leser -
  • Parteientschädigung

    Viele Verteidiger kürzen ihre Kostennoten präventiv, beispielsweise weil sie den betriebenen Aufwand selbst als zu hoch einschätzen (man könnte sie für ineffizient oder unerfahren halten) weil sie sich bei den Strafbehörden als kostenschonend arbeitende Anwälte empfehlen wollen oder weil sie es nicht ertragen, dass ihnen vorgeworfen wird, zu viel Aufwand betrieben zu haben.

    strafprozess- 87 Leser -
  • Substantieller Teilerfolg hat Kostenfolgen

    Wenn eine Berufung teilweise gutgeheissen wird, muss dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen berücksichtigt werden (BGer 6B_450/2017 vom 16.10.2017). In seinem prägnant begründeten Urteil macht das Bundesgericht mit dem Obergericht des Kantons Zürich kurzen Prozess: Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Berufung eine für sie günstigere rechtliche Würdigung eines wesentli ...

    strafprozess- 82 Leser -
  • Richter oder Psychiater?

    Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH gut, welche um die Verwahrung eines Täters kämpft (BGer 6B_281/2017 vom 16.10.2017, Fünferbesetzung [ich weiss nicht wieso]). Ihre Beschwerde führte aber (noch?) nicht zum Ziel, sondern nur zu einem Ergänzungsgutachten. Das Gericht hat Zusammenhänge beurteilt, was es dem Gutachter hätte überlassen müssen ...

    strafprozess- 79 Leser -
  • Rechtsbelehrung

    Das Bundesgericht hat gestern in einer öffentlichen Sitzung mit 3:2 Richterstimmen entschieden, dass es nicht genügt, einer Auskunftsperson im Strafverfahren gegen ihren Ehegatten auf das allgemeine Aussageverweigerungsrecht als Auskunftsperson hinzuweisen (BGer 6B_1025/2016 vom 24.10.2017; Begründung noch ausstehend). Zu belehren ist vielmehr auch über das Zeugnisverweigerungsrecht.

    strafprozess- 78 Leser -
  • Vorbefasster Gutachter

    Gestützt auf ein forensisches Gutachten bzw. Ergänzungsgutachten wurde eine vorher offenbar nicht tatverdächtige Person zum Beschuldigten. Seine Versuche die Verwertbarkeit des Gutachtens infrage zu stellen, u.a. auch über die Vorbefassung des Gutachters, scheiterten vorerst vor Bundesgericht (BGer 1B_141/2017 vom 10.10.2017, Fünferbesetzung).

    strafprozess- 76 Leser -
  • Was (nicht) in die Anklage gehört

    Die Anklageschrift bezeichnet nach Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung; Das Bundesgericht zieht die Grenze offenbar dort, wo Ausführungen die Anklagebehauptungen in sachverhaltsmässiger Hinsicht stützen.

    strafprozess- 74 Leser -
  • Erkennbar notwendige Verteidigung

    Beweise, die in Fällen notwendiger Verteidigung vor der Bestellung einer Verteidigung erhoben wurden, sind nach Massgabe von Art. 131 Abs. 3 StPO nicht verwertbar. Daran erinnert das Bundesgericht in einem neuen Entscheid (BGer 6B_178/2017, 6B_191/2017 vom 25.10.2017): 2.7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die vor der Bestellung des Verteidigers (16.

    strafprozess- 71 Leser -
  • Tonaufzeichnung ersetzt schriftliche Protkollierung nicht

    Ein Berufungsgericht darf nicht kassatorisch entscheiden, wenn die festgestellten Verfahrensmängel nicht gravierend sind und im Berufungsverfahren geheilt werden können. Dies ist einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts zu entnehmen (BGE 6B_32/2017 vom 29.09.2017, Publikation in der AS vorgesehen). So könne formalistischer Leerlauf und unnötige Verzögerungen vermieden werden.

    strafprozess- 69 Leser -
  • Zur Anrechnung grober Nachlässigkeit der Verteidigung

    Nach einer erstinstanzlichen Verurteilung hat ein Verteidiger die richterliche Frist zur schriftlichen Berufungsbegründung verpasst. Das Obergericht des Kantons Aargau hat die Wiederherstellung der verpassten Frist abgelehnt und in der Folge das Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben. Das Bundesgericht kassiert den Entscheid (BGer 6B_354/2017 vom 25.10.

    strafprozess- 67 Leser -
  • Unzulässiges Ausforschen der Privatkorrespondenz

    Das Bundesgericht kassiert einen Entsiegelungsentscheid und stellt klar, dass die Strafverfolgung auch Geheimhaltungsinteressen zu beachten hat, welche die Privatsphäre betreffen (BGer 1B_269/2017 vom 25.10.2017). Viele kantonale Zwangsmassnahmengericht haben das nämlich noch immer nicht realisiert.

    strafprozess- 67 Leser -

strafprozess

Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht

JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #20 im JuraBlogs Ranking
  3. 2.197 Artikel, gelesen von 88.743 Lesern
  4. 40 Leser pro Artikel
  5. 15 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-11-19 05:02:03 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK