• Die Geheimrichterin

    Geheimdienste rufen nach Geheimjustiz. Diese geht so weit, dass nicht einmal rein statistisches Material publiziert werden soll. Das gemeine Publikum hat darauf zu vertrauen, dass eine Richterin in St. Gallen einen guten Job macht. Das heute im Tages-Anzeiger publizierte Interview ist nun aber nicht geeignet, dieses Vertrauen zu fördern.

    strafprozess- 154 Leser -
  • Gefährliche Verteidigungsstrategie

    Wer als beschuldigte Person die mögliche Täterschaft eines Anderen ins Spiel bringt, macht sich – wenn er dann doch verurteilt wird – auch der falschen Anschuldigung gegen den Anderen strafbar. Dies fliesst aus einem zur Publikation vorgesehenen neuen Urteil des Bundesgerichts, welches das Obergericht des Kantons Aargau bestätigt. Das Bundesgericht hatte den Fall am 13.

    strafprozess- 135 Leser -
  • Sachverhaltsrügen vor Bundesgericht

    Einem neuen Urteil des Bundesgerichts, ist zu entnehmen, dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt im Ergebnis nicht nur unter Willkürgesichtspunkten gerügt werden kann (BGer 6B_1099/2016 vom 01.09.2017, Fünferbesetzung). Gerügt werden können auf folgendem Umweg über die Rechtsverletzung auch blosse Ermessenfehler: Wird vor Bundesgericht eine mangelhafte Sachverh ...

    strafprozess- 110 Leser -
  • Überempfindliche Privatkläger

    Privatkläger können sich gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung bis vor Bundesgericht beschweren, wenn sie sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Dabei betont das Bundesgericht immer wieder, dass es an die entsprechende Begründung „strenge Anforderungen“ stellt. Diese sind mittlerweile so streng, dass sie sogar im Einzelrichterverfahren (Art.

    strafprozess- 103 Leser -
  • Untersuchungshaft auch für Unschuldige

    Zugegeben, in Untersuchungshaft befinden sich per definitionem nur Unschuldige bzw. eben als unschuldig geltende Personen. Nun können aber auch tatsächlich Unschuldige inhaftiert werden. Das Bundesgericht hatte die Haftbeschwerde eines Mannes zu prüfen, der bei einem Suizidversuch mit einem Auto einen anderen Automobilisten tödlich verletzt hatte.

    strafprozess- 102 Leser -
  • Dreijährige Justiztragödie

    Im Juni 2014 hat ein bernisches Regionalgericht die Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre beschlossen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Diese drei Jahre reichten aber nicht einmal aus, um diesen Entscheid durch Rechtsmittel überprüfen zu können. Das Bundesgericht hat nun nach drei gutgeheissenen Beschwerden des Massnahmenunterworfenen eine letzte abgewiesen (BGer 6B_513/2017 vom 24.08.

    strafprozess- 96 Leser -
  • Siegelung von Lagerräumen

    Einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist zu entnehmen, dass selbst Lagerräume i.S.v. Art. 248 StPO gesiegelt werden können (BGer 1B_229/2017 vom 14.08.2017). Bei der Durchsuchung wurde angesichts der grossen Menge an gelagerten Gegenständen von einer Sicherstellung abgesehen, worauf der Verteidiger die Siegelung der Räume verlangt hat (was mir mangels Sicherstellung nicht ...

    strafprozess- 92 Leser -
  • Verbrecherliste zum Schutz Unschuldiger

    Ein Beschwerdeführer hat sich bis vor Bundesgericht erfolglos gegen seine erkennungsdienstliche Erfassung gewehrt. In einem gegen ihn geführten Strafverfahren (Verdacht der Urkundenfälschung, der Fälschung von Ausweisen und des Diebstahls) ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau die erkennungsdienstliche Erfassung an.

    strafprozess- 85 Leser -
  • Fluchtgefahr dank unklarer Rechtspraxis verneint

    Geht es nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts, muss man die Fluchtgefahr als Haftgrund auch bei ausländischen Personen wieder ernsthaft und nach den gesamten Umständen des Einzelfalls prüfen. Das Bundesgericht kassiert nicht nur die verweigerte Haftentlassung, sondern ordnet diese gleich selbst an (BGer 1B_364/2017 vom 12.09.2017).

    strafprozess- 84 Leser -
  • Bei der Verteidigung gespart

    Im Kanton Wallis werden amtliche Verteidiger bei notwendiger Verteidigung zum Volltarif entschädigt (Art. 30 GTar). Bei amtlicher Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO wird hingegen nur bei Einstellung oder Freispruch voll entschädigt, Um einer notwendigen amtlichen Verteidigerin nur ein reduziertes Honorar auszahlen zu müssen, machte sie das Kantonsgericht kur ...

    strafprozess- 76 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Ohne Tat verurteilt

    Bekanntlich hat der auf Einsprache hin überwiesene Strafbefehl die Funktion der Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO)und hat damit den Anforderungen an den Anklagegrundsatz (Art. 9 und Art. 325 f. StPO) zu genügen. Dies war in einem BetmG-Fall in Genf klar nicht der Fall, was aber erst vor Bundesgericht mit Erfolg gerügt wurde (BGer 6B_1335/2016 vom 05.09.

    strafprozess- 76 Leser -
  • Das Gerücht als Haftgrund

    Der ehemalige Innenminister von Gambia sitzt bekanntlich in der Schweiz in Untersuchungshaft (zur Eröffnung des Verfahrens vgl. NZZonline). Das wird nach dem neusten Urteil des Bundesgerichts auch so bleiben (BGE 1B_271/2017 vom 16.08.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Der Tatverdacht ist derart vage und die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft derart komplex (das sind si ...

    strafprozess- 75 Leser -
  • Rechtswidrige private Observationen

    Jüngst hat ein Urteil des EGMR festgestellt, dass private Observationen ohne gesetzliche Grundlagen nicht zulässig sind. Was deshalb für den Bereich des Sozialversicherungsrechts der Schweiz bereits galt, gilt nach einem neuen zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts auch im Strafverfahren. Aber nur dem Grundsatz nach.

    strafprozess- 70 Leser -
  • Schwarzer September

    Der Monat September 2017 geht in die Rechtsgeschichte ein als der Monat, in dem u.a. folgende Erlasse in Kraft traten (Liste via Jusletter): Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) (SR 120) AS 2017 4095 Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) (SR 120.4) AS 2017 4151 Verordnung vom 4.

    strafprozess- 70 Leser -
  • Rechtswidrige Blutentnahme

    Das Bundesgericht qualifiziert Blutproben, die nicht von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurden, selbst bei Einwilligung des Betroffenen als rechtswidrig. Dies wird in einem zur Publikation vorgesehenen neuen Entscheid bestätigt (BGE 6B_942/2016 vom 07.09.2017): Soweit Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit aufgrund des Verdachts einer Widerhandlung gegen das Stra ...

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