strafprozess - Artikel vom Juni 2016

  • Vorbefasster Gutachter

    Vorbefasster Gutachter Wer sich als Sachverständiger zum Ablauf eines Unfallgeschehens geäussert hat, kann anschliessend nicht als Experte für die Analyse des Hergangs beauftragt werden. Gemäss Bundesgericht liegt in einer solchen Konstellation eine unzulässige Vorbefassung vor (BGer 1B_196/2015 vom 17.05.

    strafprozess- 46 Leser -
  • Champ Dollon und Art. 3 EMRK

    Champ Dollon und Art. 3 EMRK Der Kanton Genf nimmt weiterhin in Kauf, dass in Champ Dollon immer wieder Menschenrechte verletzt werden. In seinem neusten Entscheid dazu stellt das Bundesgericht fest, ein Mann sei 84 Tage lang unter Haftbedingungen eingesperrt gewesen, die mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar waren (Überbelegung von Zellen, zu lange Einschliessungszeiten; BGer 6B_588/2015 vom 19.05.

    strafprozess- 68 Leser -
  • Zwingende Anwendung von Art. 52 StGB

    Zwingende Anwendung von Art. 52 StGB Liegen die Voraussetzungen von Art. 52 StGB vor, muss ein Verfahren eingestellt werden (BGer 6B_45/2016 vom 13.06.2016). Voraussetzung ist aber, dass Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen vorliegen: Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, we ...

    strafprozess- 34 Leser -
  • Zum Ende der Meldepflicht nach Art. 9 GWG

    Zum Ende der Meldepflicht nach Art. 9 GWG Das Bundesgericht äussert sich im Zusammenhang mit einer Verjährungsfrage zur in der Lehre umstrittene Frage nach der Dauer der Meldepflicht nach Art. 9 GWG (BGE 6B_503/2015 vom 24.05.2016, Publikation in der AS vorgesehen). Es schliesst sich ohne vertiefte Auseinandersetzung mit der Norm denjenigen Autoren an, die an den Sicherstel ...

    strafprozess- 91 Leser -
  • Bizarres aus Aarau

    Bizarres aus Aarau Offenbar ist einem Beschuldigten bis heute nicht klar, ob in seinem Berufungsverfahren am 28. Januar 2016 eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat oder nicht (BGer 1B_92/2016 vom 26.05.2016). Das ist aus einem Urteil des Bundesgerichts zu schliessen, dem sich folgende doch eher merkwürdige Erwägungen entnehmen lassen: Die Vorinstanz führte in dieser Hi ...

    strafprozess- 81 Leser -
  • Widersetzliches Obergerichts Aargau?

    Widersetzliches Obergerichts Aargau? Das Obergericht des Kantons Aargau scheint resigniert zu haben. Es setzt offenbar nicht einmal mehr das um, was ihm das Bundesgericht ganz konkret aufträgt. In zwei zusammenhängenden Fällen (BGer 6B_1219/2015 und BGer 6B_1233/2015 vom 26.05.2016) muss das Obergericht nun zum dritten Mal seine Strafzumessung überprüfen (vgl.

    strafprozess- 60 Leser -
  • Einvernahme während ärztlicher Konsultation?

    Einvernahme während ärztlicher Konsultation? Das Bundesgericht sieht im Zusammenhang mit der Verhandlungsfähigkeit einer Auskunftsperson (es erfolgte dann ein Rollenwechsel, dessen Folgen noch offen sind) kein Problem dabei, dass die Einvernahme unmittelbar nach einem schweren Verkehrsunfalls im Spital durchgeführt wird und die Einvernahme mehrfach wegen ärztlicher Konsultationen unterbrochen.

    strafprozess- 79 Leser -
  • Klarstellung zur Akzessorietät der Anschlussberufung

    Klarstellung zur Akzessorietät der Anschlussberufung Die akzessorische Natur der Anschlussberufung reicht nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht weiter, als es BGE 140 IV 92 vielleicht erwarten liess. In einem neuen Urteil stellt das Bundesgericht klar, dass die akzessorische Natur der Anschlussberufung lediglich eine Beschränkung in Bezug auf die betroffenen Parteien zur Folge hat.

    strafprozess- 52 Leser -
  • Das Tagebuch als Beweismittel

    Das Bundesgericht lässt es zu, dass ein von der Gefängnisverwaltung entdecktes und gelesenes Tagebuch eines Häftlinge als Beweismittel gegen ihn verwendet wird. Als Beweismittel war das Tagebuch nicht etwa für die Aufklärung der Straftat interessant, sondern für die Frage der allenfalls zu verhängenden Massnahme in einem Berufungsverfahren (BGer 1B_146/2016 vom 30.05.2016).

    strafprozess- 119 Leser -
  • Die richterliche Unterschrift als Gültigkeitserfordernis

    Die richterliche Unterschrift als Gültigkeitserfordernis Das Obergericht des Kantons Zürich hat es laut einem Urteil des Bundesgericht (BGer 6B_1231/2015 vom 31.05.2016) nicht geschafft, einem Beschuldigten innert nützlicher Frist ein rechtswirksames Urteil zuzustellen, das auch vom Präsidenten unterzeichnet sein müsste.

    strafprozess- 78 Leser -
  • Unfreiwillig am Beschwerdeverfahren beteiligt

    Unfreiwillig am Beschwerdeverfahren beteiligt Wer in einem Verfahren vor Bundesgericht als Beschwerdegegner Anträge stellt und damit unterliegt, wird kosten- und ersatzpflichtig. Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht jüngst wieder bestätigt (BGer 6B_265/2016 vom 01.06.2016). Als unterliegend bzw.

    strafprozess- 63 Leser -
  • Amtsmissbrauch in Freiburg

    Amtsmissbrauch in Freiburg Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg hat im Zusammenhang mit einer polizeilichen Zuführung gegen zwei Polizisten Strafbefehle wegen Amtsmissbrauchs ausgestellt. Die Verfahren wegen einfacher Körperverletzung wurden demgegenüber eingestellt. Dagegen beschwerte sich die Verletzte, vor Bundesgericht schliesslich mit Erfolg (BGer 6B_49/2016 vom 03.06.2016).

    strafprozess- 129 Leser -
  • Trotz Zweifel an Schuldfähigkeit verurteilt

    Trotz Zweifel an Schuldfähigkeit verurteilt Das Bundesgericht zieht die Notbremse in einem Fall, der zur Verurteilung wegen übler Nachrede führte, obwohl Zweifel an der Schuldfähigkeit des Verurteilten bestanden. (BGer 6B_810/2015 vom 12.05.2016). Die Basler Justiz erhält eine weitere Quittung aus Lausanne, die trotz moderatem Ton im Grunde ziemlich heftig ist: Diese wieder ...

    strafprozess- 56 Leser -
  • Immutabilitätsprinzip aufgehoben

    Wenn ich einen heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts richtig lese, gilt das Immutabilitätsprinzip nicht mehr (BGer 6B_904/2015 vom 27.05.2016). Anlässlich der Hauptverhandlung wurde der zur Anklage gebrachte Sachverhalt beweismässig widerlegt. Anstatt nun aber freizusprechen, hat das Sachgericht – nach Parteivortrag und letztem Wort des Beschuldigten – das Verfahren ...

    strafprozess- 112 Leser -
  • Mündliches Beschwerdeverfahren

    Mündliches Beschwerdeverfahren Die Tragweite eines Entscheids über die Verlängerung einer Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB lässt gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts ein schriftliches Verfahren „unter Umständen“ nicht zu (BGer 6B_320/2016 vom 26.05.2016). Daran ändert auch der oft kritisierte BGE 141 IV 396 E. 4.

    strafprozess- 46 Leser -
  • Bloss nicht mündlich verhandeln!

    Bloss nicht mündlich verhandeln! Schriftlichkeit scheint eine der wichtigsten Maximen des Obergerichts des Kantons Aargau zu sein, das deswegen erneut vom Bundesgericht kritisiert wird (BGer 6B_57/2016 vom 26.05.2016). Zum letzten Urteil des Bundesgerichts in dieser Strafsache kann ich auf meinen früheren Beitrag und den dort zitierten Entscheid verweisen.

    strafprozess- 120 Leser -
  • Renaissance des Schuldstrafrechts?

    Renaissance des Schuldstrafrechts? Das Schuldstrafrecht gilt nun offenbar auch wieder beim sogenannten Raser-Tatbestand (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG). So jedenfalls verstehe ich ein neues zur Publikation in der AS vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts (BGE 6B_165/2015 vom 01.06.2016), das alle gebräuchlichen Auslegungsmethoden bemüht, um zum Schuldstrafrecht zurückzukommen, oh ...

    strafprozess- 35 Leser -
  • Höchststrafe für die Staatsanwaltschaft

    Höchststrafe für die Staatsanwaltschaft Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 66 Abs. 4 BGG). Es gibt aber Ausnahmen, die kaum je zur Anwendung kommen. In BGer 6B_154/2016 vom 15.06.

    strafprozess- 86 Leser -
  • Was muss ein Staatsanwalt wissen?

    Was muss ein Staatsanwalt wissen? Wenn die Staatsanwaltschaft nicht sicher ist, welches Rechtsmittel zu ergreifen sei, darf sie nicht spekulieren oder auf bisher amtlich publizierte Rechtsprechung vertrauen. Unklar und umstritten war das Rechtsmittel insbesondere bei den gerichtlichen Nachentscheiden.

    strafprozess- 125 Leser -
  • Unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen

    Staatsanwälte können selbst dann erfolgreich Beschwerde führen, wenn sie sich am Verfahren vor der Vorinstanz nicht bzw. bloss sinngemäss beteiligten und für festgestellte Verfahrensmängel selbst verantwortlich waren (BGer 6B_936/2015 vom 25.05.2016). Zur Frage der Beschwerdelegitimation: Die Staatsanwaltschaft verzichtete im vorinstanzlichen Verfahren unter Verweis auf die ...

    strafprozess- 66 Leser -
  • Fragerecht und Konfrontation

    Das Recht, Ergänzungsfragen an eine Belastungszeugin zu stellen, wird vom Bundesgericht offenbar sehr eng ausgelegt und mit dem Konfrontationsanspruch gleichgesetzt. Gemäss Bundesgericht ist es zulässig, eine Ergänzungsfrage der Verteidigung nicht zuzulassen, weil die Opferzeugin diese Frage im Verfahren bereits einmal beantwortet habe (BGer 6B_1294/2015 vom 18.05.

    strafprozess- 79 Leser -
  • Freiheitsentzug oder Freiheitsentzug?

    In Zürich ist ein Mann am 1. Mai 2011 zusammen mit über 500 weiteren Personen eingekesselt, abgeführt und anschliessend für 24 Stunden aus bestimmten Stadtteilen weggewiesen worden. Der Polizeikessel dauerte zweieinhalb Stunden, die anschliessende Festhaltung zur sicherheitspolizeilichen Überprüfung (!) weitere dreieinhalb Stunden.

    strafprozess- 89 Leser -
  • Unzulässiges Verfahrenstrennung

    Unzulässiges Verfahrenstrennung Kommen mehrere Beschuldigte als Täter oder Tatbeteiligte in Frage, darf das Verfahren in der Regel nicht aufgeteilt werden (Grundsatz der Verfahrenseinheit, Art. 29 StPO) Das ist aus einem neuen und wichtigen Urteil des Bundesgerichts zu schliessen, das (BGer 1B_11/2016 vom 23.05.

    strafprozess- 114 Leser -
  • Übermütige Staatsanwälte

    Übermütige Staatsanwälte Die moralisch immer und von Amts wegen überlegene Stellung der Staatsanwälte treibt mitunter merkwürdige Blüten. Aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid geht hervor, dass sich die Staatsanwaltschaft selbst darüber beschwert, dass ihr die Justiz nicht Gelegenheit gegeben hat, ihre eigenen Fehler (Verletzung des Anklageprinzips) zu korrigieren (BGer 6B_963/2015 vom 19.

    strafprozess- 262 Leser -
  • Von Weidgerechtigkeit und Nachsuche

    Von Weidgerechtigkeit und Nachsuche Das Obergericht des Kantons Bern wird vom Bundesgericht in einem Verfahren gegen einen Jäger noch einmal über die Bücher geschickt (BGer 6B_411/2016 vom 07.06.2016). Der Jäger soll verschiedene Jagdvorschriften, insbesondere die Nachsuche, verletzt und dabei das Tierschutzgesetz verletzt haben (Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG).

    strafprozess- 38 Leser -
  • Protokolle

    Eines der peinlichsten Kapitel im schweizerischen Strafprozessrecht sind die Einvernahmeprotokolle im Vorverfahren. Sie sind oft Ausdruck eines Verhandlungsergebnisses zwischen Polizei und Anwalt. Es kommt aber auch vor, dass nur das Wichtigste festgehalten wird, und das nicht einmal präzis. Bei der Frage der Wichtigkeit entscheidet in der Regel nicht die Verteidigungsperspekti ...

    strafprozess- 72 Leser -
  • Polizeigesetz oder StPO?

    Polizeigesetz oder StPO? Gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist für Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr nicht die Strafprozessordnung, sondern das jeweilige Polizeigesetz anwendbar, womit ein Anfangsverdacht nicht notwendig ist (BGer 6B_1143/2015 vom 06.06.2016). Zur Abgrenzung zwischen Polizeirecht und Strafprozessrecht macht das Bundesgericht folgende ...

    strafprozess- 74 Leser -
  • Mexiko v. Schweiz (Inquisition v. StPO)

    Mexiko v. Schweiz (Inquisition v. StPO) Während Mexiko strafprozessual die Inquisition zu überwinden versucht, scheint die Schweiz verunsichert zu sein, ob es klug war, die sie wenigstens im Hauptverfahren aufzugeben. Ein heute in der NZZaS erschienener Artikel stellt die Missstände in Mexiko wie folgt dar: Eine Reform war überfällig.

    strafprozess- 74 Leser -
  • Journalist muss verurteilt werden

    Journalist muss verurteilt werden Ein Journalist, der sich vor Obergericht auf den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen berufen hatte, muss nun doch verurteilt werden. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gut (BGer 6B_1267/2015 vom 25.05.

    strafprozess- 80 Leser -
  • Sinnentleertes Siegelungsverfahren

    Das Bundesgericht beseitigt letzte Zweifel daran, dass Verteidigungsrechte über dem Interesse an der sogenannten Wahrheitsfindung stehen könnten. In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil heisst es eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen ein abgewiesenes Entsiegelungsgesuch gut und betont gleich mehrfach, dass die Verfahrensgrundrechte der Beschuldigten (bspw.

    strafprozess- 86 Leser -
  • Unzulässige Urteilsberichtigung

    Unzulässige Urteilsberichtigung In einem Berichtigungsbeschluss hat ein erstinstanzliches Gericht ausgeführt, die vorsätzliche Missachtung einer Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG werde mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Im Urteil sei aber noch keine Geldstrafe ausgesprochen worden, weshalb das Urteil unvollständig sei.

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